Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Linkspartei und Grüne haben die erforderliche Mindeststimmenzahl für die Einrichtung eines BND-Untersuchungssauschusses erreicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2006
Jahr
Die FDP lehnt eine Entsendung deutscher Soldaten in den Kongo zum jetzigen Zeitpunkt als unverantwortlich ab und haben die Bundesregierung eindringlich vor einem Übergehen des Parlaments gewarnt.
Nach Kita-Erzieherinnen, Müllmännern und Straßenmeistereien streiken jetzt die Ärzte. In acht Universitätskliniken quer durch Deutschland beginnt am Donnerstag der Ausstand tausender Mediziner an Universitätskliniken.
Die Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko übt vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März massiven Druck auf die Medien des Landes aus.
Der hessische Einbürgerungstest findet wie schon das umstrittene Verfahren in Baden-Württemberg bei den meisten Bundesländern keine Zustimmung. Die Fragen eigneten sich für eine Quizshow.
Die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe soll zum 1. August und damit früher als ursprünglich geplant abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.
Die weißrussische Wahlleitung hat drei Politiker als Gegenkandidaten von Präsident Alexander Lukaschenko (51) zur Wahl am 19. März zugelassen.
Das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gerät nach Ansicht des Berliner Wissenschaftlers Rainer Lindner zunehmend in Bedrängnis.
Wer als EU-Bürger eine neue Osterweiterung der Staatengemeinschaft fürchtet, kann sich zumindest auf die Republik Weißrussland verlassen. Eine prowestliche Revolution mit anschließendem Drängen auf EU-Beitritt wie zuletzt in der Ukraine ist in Weißrussland nicht zu erwarten.
Der Tarifstreit um die Arbeitszeit für die 120.000 kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen ist beigelegt. In Baden-Württemberg tagt indes eine Schlichtungskommission.
Der Oppositionsführer Romano Prodi hat das erste TV-Duell mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi für sich entschieden. Dies erklärten politische Beobachter und Kommentatoren nach der Debatte fast einstimmig.
Hohe Subventionen und eine verfehlte Wirtschaftspolitik sind nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland verantwortlich.
Die Ärzte an den deutschen Universitätskliniken werden von diesem Donnerstag an streiken. Bei einer Urabstimmung an den Hochschulkrankenhäusern stimmten 98,4 Prozent für einen bundesweiten unbefristeten Streik.
Rund drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien haben sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Oppositionsführer Romano Prodi am Dienstagabend in einem TV-Duell gestellt.
Berlin und Paris wollen einen Kongo-Einsatz der EU maßgeblich unterstützen – stellen aber Bedingungen
Berlin/Straßburg - Bundespräsident Horst Köhler hat davor gewarnt, den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus zu schwächen. Wer dies tue, schneide sich ins eigene Fleisch, verkenne die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukle seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor, sagte Köhler am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.
Tom Koenigs, Chef der UN-Mission in Afghanistan, über die Probleme im fünftärmsten Land der Welt
Milosevics Sohn übernimmt den Leichnam in Den Haag / Ort der Beisetzung noch unklar
Einer der schlimmsten Fieslinge in Carl Hiaasens neuem Roman stirbt einen bizarren Tod: Er wird durchbohrt von einem jener angespitzten Holzkreuze, die an die Opfer im Straßenverkehr erinnern. Der Fiesling stirbt aber nicht bei einem Unfall.
Israels Armee stürmt Gefängnis in Jericho / Palästinenser verwüsten Büros von EU, Briten und USA in Gaza
Berlin - Durch den Wegfall von Vergünstigungen für Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes werden laut Prognosen rund 100 Millionen Euro eingespart. Das verlautete aus Regierungskreisen.
Von Moritz Schuller
Paris - Frankreichs Sozialisten haben angekündigt, die umstrittene Reform zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger vor dem Verfassungsrat in Paris kippen zu wollen. Am Dienstag reichte die Oppositionspartei eine Verfassungsklage gegen den so genannten Erstanstellungsvertrag ein.
Schwedische Kommissare haben ihre liebe Last mit den zwischenmenschlichen Beziehungen. Vom störrisch-eigenbrötlerischen Kurt Wallander wissen wir, dass er geschieden ist.
Einer der heikelsten Jobs im Land ist zweifellos der des CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag. Er muss dafür sorgen, dass die Stimme Bayerns in der preußischen Diaspora gehört wird, und zwar notfalls unter Einsatz der rhetorischen Kettensäge.
Wiesbaden/Berlin - Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat eine deutliche Korrektur des Zuwanderungsgesetzes gefordert. Mit einer Bundesratsinitiative will Bouffier einen verbindlichen Einbürgerungskurs und -test sowie einen Eid auf die Verfassung als neue Hürden vor der Einbürgerung durchsetzen.
Berlin - Der Berliner Senat sieht keine Möglichkeit, sich aktiv in den Übernahmekampf um Schering einzuschalten. „Wir sind keine Verhandlungspartner und können auch keine Bedingungen stellen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern des Merck-Konzerns.
Es gibt Mütter, die lieben ihre Kinder nicht so wie andere. Eva zum Beispiel.
AOK-Chef Ahrens: Beim Pendeln zwischen Krankenversicherungen Altersrückstellungen mitnehmen