Alle Artikel in „Politik“ vom 18.10.2011

Berlin - Die Bereitschaft, Risiken einzugehen, gehört nicht zu den auffälligsten Eigenschaften von Mitgliedern der Bundesregierung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) allerdings geht nun sehenden Auges ein Wagnis ein, um der Politik seines Hauses neuen Schwung zu verleihen: Er berief am Dienstag einen 27-köpfigen „Innovationsbeirat“, der das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mit frischen Ideen provozieren soll.

Wie die SPD den Fortschritt verteidigen und dabei neu definieren will

Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen ist zurückgegangen. Ein möglicher Grund könnte die gestiegene Bereitschaft der Opfer sein, ihre Peiniger anzuzeigen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will Abfindungen für ausscheidende und Zuschläge für bleibende Soldaten. Die Sparziele der Bundesregierung sind damit gefährdet.

Allein im Oktober sollen sich fünf tibetische Mönche selbst verbrannt haben – nun auch eine Nonne Mönche in Indien protestieren gegen China

Berlin - Das sächsische Wirtschaftsministerium hat im Streit mit der Landtagsfraktion der NPD um eine polenfeindliche Anfrage eine Niederlage erlitten. Wie jetzt bekannt wurde, beschloss Sachsens Verfassungsgerichtshof Ende September, das Ministerium habe die Rechte des NPD-Abgeordneten Andreas Storr verletzt, als es dessen Kleine Anfrage zu einer Sonderwirtschaftszone in Zgorzelec, einst Teil von Görlitz, nicht beantwortete.

Der Europäische Gerichtshof verweigert die Patentierung von Stammzellen, wenn Embryonen dafür zerstört werden müssen. Im langjährigen Verfahren um das Patent von Oliver Brüstle übernimmt nun wieder der Bundesgerichtshof.

Als erster Spitzenpolitiker zweifelte er 1989 öffentlich die Führungsrolle der SED an. Nach der Wende fasste Gerlach politisch nicht mehr richtig Fuß. Nun ist er in Berlin gestorben.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat ermittelt, wie stark Banken Lebensmittelpreise beeinflussen. Jetzt fordern sie ein Ende der Rohstoffspekulationen.

Der seit mehr als fünf Jahren verschleppte Soldat Gilad Schalit ist frei und wieder in Israel. Im Tausch gegen ihn entließ Israel mehrere hundert palästinensische Gefangene. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert.

Am 23. Oktober finden in Tunesien Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt. Es geht um Arbeitslosigkeit, Religionsfragen und Wiedergutmachungen für die Opfer des Regimes. Viele Tunesier wissen gar nicht, um was es überhaupt geht.

Produkte aus menschlichen embryonalen Stammzellen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört oder geschädigt werden müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.