Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, warnt vor einer Überlastung der Soldaten und fordert eine Beschleunigungsinitiative für den geplanten Personalaufwuchs und für Beschaffungen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2017
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Der Kandidat der französischen Konservativen weist Medienberichte zurück: Seine Frau wurde nicht nur bezahlt, sie habe sehr wohl gearbeitet.
Sigmar Gabriel überrascht mal wieder alle und sagt: Martin Schulz habe die besten Chancen zu gewinnen. Vielleicht auch deshalb, weil sein Leben zum Wahlkampf der SPD passt – er hat selbst schon in den Abgrund gesehen.
Der Bericht einer Expertenkommission zum Fall Jaber Albakr zeigt eklatante Schwächen bei der Terrorabwehr. Für mehr Sicherheit wird eine „Kultur der Zuständigkeit“ gefordert.
Der türkische Präsident Erdogan verfolgt Kritiker über die Landesgrenzen hinaus. Damit ist in Deutschland jetzt Schluss: Behörden verweigern die Zusammenarbeit bei Verfahren wegen politischer Taten.
Sigmar Gabriel verzichtet auf den Parteivorsitz der SPD und die Kanzlerkandidatur. Beide Aufgaben soll Martin Schulz übernehmen, während Gabriel Außenminister werden will.
Warum das Oberste Gericht Großbritanniens den Brexit-Alleingang der Regierung gestoppt hat - und was das für den weiteren Austrittsprozess bedeutet. Eine Analyse.
Die EU-Kommission geht gezielt gegen russische Falschnachrichten und Desinformationen vor und warnt: Künftig wird vor allem Deutschland ins Visier rücken.
Sigmar Gabriel hat sich entschieden: gegen die Kanzlerkandidatur und fürs Außenamt. Martin Schulz soll die SPD führen. Die Reaktionen sind gemischt, der Linken fehlt ein Zeichen für einen Politikwechsel.
Der Zustand der Sozialdemokratie ist prekär. Und Sigmar Gabriel wurde nicht mehr zugetraut, dies zu ändern. Jetzt hat er es eingesehen. Gut so. Ein Kommentar.
Elmar Brok schaffte es als Vorsitzender des Außenausschusses des Europarlaments in jede Talkshow. Jetzt wird Kohls letzter Mann in Brüssel ersetzt: durch Merkels Verbündeten David McAllister. Ein Porträt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Jens Maier, AfD-Bundestagskandidat und Richter. Er war letzten Dienstag Vorredner von Björn Höcke - und ihm sehr ähnlich.
Seit Monaten versuchen Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei, eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten. Der Einzug linker Hardliner in den Bundestag könnte das Projekt allerdings gefährden.
Die US-Luftwaffe hat IS-Lager in Libyen bombardiert. Laut CNN galt der Angriff offenbar einem Kontaktmann des Berlin-Attentäters Anis Amri. Hinweise kamen offenbar von einem nordafrikanischen Nachrichtendienst.
Wenn die Pkw-Maut denselben Weg geht wie die Lkw-Maut wird sie zu einer allgemeinen Mobilitätsabgabe für jeden gefahrenen Kilometer werden. Ein Gastbeitrag.
Wer Kinder und Jugendliche von Rauschmitteln fernhalten will, muss die konsumauslösenden Faktoren ändern. Mit ein paar Präventionsprogrammen ist es nicht getan. Ein Kommentar.
Zwölf Pazifik-Anrainerstaaten einigten sich nach jahrelangen Verhandlungen im Oktober 2015 auf die Gründung der größten Freihandelszone der Welt. Nun könnte ausgerechnet die Volksrepublik die USA nach deren Ausstieg ersetzen.
Keine Überhangmandate, keine Ausgleichsmandate, keine Abschaffung von Wahlkreisen: Wie das Wahlrecht für den Bundestag ohne größere Eingriffe reformiert werden könnte. Ein Vorschlag
Paukenschlag bei einem der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte: Dabei geht es um die Rechte des Parlaments bei der geplanten Scheidung von der Europäischen Union.
Die SPD könnte ihre Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten schon am heutigen Dienstag treffen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteispitze zu einem Treffen einberufen.
Die Türkei stellt für einen Prozess in München „geheimdienstliche Informationen“ bereit – nicht der erste Fall von Spionage türkischer Stellen in Deutschland.
Ist nach dem Brexit-Referendum schon alles entschieden? Oder dürfen das britische Parlament und die Regionen noch mitreden? Der britische Supreme Court fällt ein mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil.
"Parteiliche Ordnungsmaßnahmen" soll es nach der Dresdner Rede für Björn Höcke geben, sagt die AfD. Aber so wirklich ausschließen will ihn dann doch niemand.
Die AfD will Höcke nach seiner viel kritisierten Rede in Dresden nicht ausschließen. Welche Folgen hat das für die Partei?
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), plädiert dafür, offensiv auf die neue US-Regierung zuzugehen.
In einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannte sich Mattis zu dem Verteidigungsbündnis. Präsident Trump hatte zuvor mit Kritik an der Nato für Irritationen gesorgt.
Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump gilt nur noch "America first". Was kommt nun auf Deutschland zu?