Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Solidaritätszuschlag geht über den Streit um die Abgabe hinaus. Das Urteil ist ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2023
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Die FDP-Politikerin will an dem geplanten Abzugstermin 2024 festhalten. Boris Pistorius hält den Einsatz in Mali jedoch unter den aktuellen Bedingungen für nicht sinnvoll.
Etwa die Hälfte aller Befragten hält Gas als Zwischenlösung für die Energiebeschaffung für geeignet. Die Zahlen unterscheiden sich deutlich zwischen Männern und Frauen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält ein ausgedehntes Subventionsprogramm zur Förderung grüner Technologien für nötig. Doch die Bundesregierung ist dagegen.
Die Stimmen, die Maaßen nicht mehr in der Partei haben wollen, mehren sich. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren werde keinen Erfolg haben, sagt das CDU-Mitglied.
Vor 90 Jahren kamen die Nazis an die Macht. Der Historiker Heinrich August Winkler über Lehren aus der deutschen Geschichte und die Gefährdung der Demokratie heute.
Oberstes Finanzgericht hält Weitererhebung des „Soli“ bei einem Teil der Steuerzahler nicht für grundgesetzwidrig. FDP und Union setzen auf endgültige Entscheidung in Karlsruhe