Der zur Abstimmung vorgelegte Beschluss sei der Situation in Gaza nicht gerecht geworden, argumentiert der Kanzler. Von der FDP und dem ehemaligen Wehrbeauftragten kommt indes massive Kritik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2023
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Vielen Kommunen leiden unter klammen Kassen. Eine DIHK-Umfrage zeigt: Nicht wenige Gemeinden haben den Hebesatz erhöht. Damit wird es für Hausbesitzer teurer.
Mehrere Mitglieder der internationalen Klimaschutzbewegung hatten teils antisemitische Äußerungen getätigt. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer distanzierte sich – was Buschmann lobt.
Zentralrat fordert Abspaltung deutscher Sektion: „Fridays for Future“ äußert sich israelfeindlich
„Verurteilen Terror der Hamas scharf“: Neubauer distanziert sich von Fridays for Future International – Grünen-Chef geht Thunberg an
Tagesspiegel Plus
Formulierungen der Klimabewegung im Fokus : Fridays for Future positioniert sich häufig antisemitisch
Die islamistische Hamas verschleppte auch Deutsche als Geiseln nach Gaza. Obwohl auch Bundeswehr-Spezialisten für eine Befreiung infrage kommen, findet ein solcher Einsatz vorerst nicht statt.
Ob Demo-Verbote oder Pflichtbekenntnisse zu Israel – manche Forderungen aus der Politik sind leichtfertig und schädlich für den freiheitlichen Rechtsstaat.
Sie nehme die Vorgänge sehr ernst, sagt Luisa Neubauer von der deutschen Sektion von Fridays for Future. Grünen-Chef Nouripour wirft Greta Thunberg vor, den sozialen Frieden zu gefährden.
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Fridays for Future: Wer hinter dem umstrittenen Social-Media-Auftritt steckt
Tagesspiegel Plus
Formulierungen der Klimabewegung im Fokus : Fridays for Future positioniert sich häufig antisemitisch
Linker Judenhass: „Es gibt einen großen Unwillen, den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu erkennen“
Finanzfahnder fürchten, nach dem Massaker in Israel erhält die Hamas noch mehr Geld aus Deutschland: Nach wie vor beliebt ist das illegale Hawala-Banking.