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Fritz Kuhn gründete die Grünen in Baden-Württemberg mit.

Ex-Grünen-Chef Fritz Kuhn wünscht sich mehr Offensive von seiner Partei. Ein Gespräch über mangelnde Führung und den richtigen Kurs in der Asylpolitik.

Von Felix Hackenbruch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trägt seine Reden-Mappe auf dem Weg zum Rednerpult bei der 22. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Axica Kongress- und Tagungszentrum.

Viele Menschen seien verunsichert, sagt der Kanzler. Das Ziel für Deutschland müsse aber sein, klimaneutral zu wirtschaften und zu leben und gleichzeitig Industrieland zu bleiben.

Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Plenum des Bundestags nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.

Ein Kommentar von Julius Betschka
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit der geplanten Cannabis-Freigabe den Schwarzmarkt zurückdrängen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung weist Gesundheitsminister Lauterbach auf die Gefahren des Cannabis-Konsums hin. Dennoch hat der Deutsche Lehrerverband Bedenken.

Von Albrecht Meier
Die AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion der AfD im Deutschen Bundestag. In der Sitzung steht die Neuwahl des Fraktions-Vorstandes an.

Für Tino Chrupalla war es der erste öffentlichte Auftritt nach einem medizinischen Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung. Fraktionschefin Weidel zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Alexander Retemeyer, Staatsanwaltschaft Osnabrück, spricht bei einer Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Ein Familienvater aus Hagen hat laut Polizei gestanden, Hassbriefe an religiöse Gemeinschaften in Deutschland verschickt zu haben. Der Mann sei mehrere Stunden vernommen worden.

10.10.2023, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt nach einer Fraktionssitzung der CSU ein Pressestatement.

Die CSU möchte am Donnerstag die Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern beginnen. Die Verhandlungen soll möglichst noch im Oktober abgeschlossen werden.

Fischbrötchen-Freundschaft. Kanzler Olaf Scholz (links) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag bei der deutsch-französischen Klausur in Hamburg.

Kanzler Scholz zeigte sich zufrieden, Frankreichs Staatschef Macron beschwor nach der Klausur den „Geist von Hamburg“. Doch Knackpunkte zwischen beiden Ländern bleiben.

Von Albrecht Meier
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, im Landtag. (Archivbild)

Bei den Wahlen in Bayern und Hessen hat die AfD am stärksten an Stimmen zugewonnen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, rät davon ab, diese Partei zu wählen.

Nancy Faeser Spitzenkandidatin Hessen bei einer Pressekonferenz der SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus zu den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Die Polizei hat Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht. Sie sollen unter anderem die Entführung Lauterbachs geplant haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach sich für das harte Vorgehen aus.

Ein Hinweis für das Deutschlandticket steht am Hauptbahnhof auf einem Fahrkartenautomat.

Bei der Verkehrsministerkonferenz wird es um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets gehen – wieder einmal. Um den Dauerstreit zu beenden, gibt es drei Optionen

Von Paul Meerkamp
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken

SPD-Chefin Saskia Esken sieht einen Grund für die schlechten Wahlergebnisse der Ampel-Parteien in der Migrationspolitik. Auch Maßnahmen zum Ausgleich der Inflation müssten überprüft werden.

Der Journalist Julian Reichelt (l.) mit Ministerin Svenja Schulze in einer Bildmontage.

„Entwicklungshilfe an die Taliban“ – das wollte SPD-Politikerin Svenja Schulze dem Journalisten verbieten lassen. Das Landgericht Berlin sieht dafür keinen Grund.

Von Jost Müller-Neuhof
Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich

Frankreich und Deutschland sprechen sich gegen einen Stopp der Hilfen für Palästinenser aus. Man sei sicher, dass man keine terroristischen Gruppen unterstütze, sagt Bundeskanzler Scholz.

Karl Lauterbach (SPD) ist Gesundheitsminister.

Sie sollen Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben. Jetzt sind einige der mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen worden.

Josef Schuster Präsident Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die AfD-Erfolge in Umfragen und bei Landtagswahlen besorgen Josef Schuster, Zentralratspräsident der Juden in Deutschland. Bei vielen wachse das Nachdenken über eine mögliche Emigration.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.

Deutsche Behörden müssen stärker gegen Sympathisanten des Hamas-Großangriffs vorgehen, fordert Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Er befürchtet zudem eine Destabilisierung im Nahen Osten.

Die Köpfe der Ampel.

Laut der Umfrage wollen nur 31 Prozent der Befragten, dass die Regierung bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 regiert. Das Thema Migration bewegt die Befragten besonders.

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