Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken wurde ein Auftritt der AfD-Chefin in Mödlareuth am 3. Oktober abgesagt. Das Bundeskriminalamt aber sah laut einem Medienbericht keine Gefährdung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2023
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Bei der Tagesspiegel-Konferenz „Der Osten“ geht es um die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre und die Chancen, die Ostdeutschland bietet. Mit überraschenden Erkenntnissen.
Altbundespräsident Joachim Gauck: „Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten“
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Ostdeutschsein und was es heute bedeutet: „Viele wurden aus der DDR-Komfortzone geholt“
Kühle Einheitsrituale in Hamburg: Viel Polizei trennt an diesem 33. Festtag Politiker von Bürgern
Das Klimaschutzprogramm soll die deutschen Emissionen wieder auf Kurs bringen. Das selbstgesteckte Ziel wird damit aber um 200 Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Umweltverbände kündigen daher Klagen an.
Eine Recherche des Portals „Business Insider“ zeigt, was Ministerien für die PR-Begleitung ihrer Sommerreisen 2023 ausgaben. Weit vorn liegt das Familienministerium.
Ein neues Institut zu gesundheitlichen Fragen soll vor allem dazu beitragen, Krankheiten wie Krebs, Demenz sowie koronaren Herzkrankheiten vorzubeugen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch an.
Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in der Insa-Erhebung auf 31 Prozent. Die Freien Wähler könnten erstmals in den Wiesbadener Landtag einziehen.
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Die zwei unterschiedlichen Gesichter der Union: Wie Söder und Rhein in Bayern und Hessen gewinnen wollen
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Hessischer Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir : „Adenauer lag näher an der Wahrheit als Che Guevara“
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Innenministerin unter Druck: Die fünf Probleme der Nancy Faeser
Das „perfide System“ durchbrechen: FDP-Fraktionschef Dürr will Subventionen für Seenotretter beenden
Christian Dürr spricht sich gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter aus. Auch Sozialleistungen an Asylbewerber sollten nicht mehr bar ausgezahlt werden.
Die Deutschen sollten sich die Erfolge seit der Wiedervereinigung immer wieder vergegenwärtigen, sagt Ex-Bundespräsident Gauck. Eine Kultur des Verdrusses sei „keine gute Stimmungslage“.
Tagesspiegel-Konferenz im Livestream : Der Osten – Chancen und Talente für Deutschland
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Andreas Dresen über ostdeutschen Trotz: „Die Welt, in der wir leben, ist nicht gottgegeben“
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Historikerin Morina zum Einheitstag: „Teile der CDU kratzen an der demokratischen Ordnung“
Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD) droht, Lauterbachs Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Amtskollegin Nonnemacher (Grüne) fordert für die Klinikreform einen Transformationsfonds wie beim Kohleausstieg.
Andrea Tandler und ihrem Partner werden Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen, am Mittwoch hat in München der Prozess begonnen. Ihnen droht eine lange Haftstrafe.
Tagesspiegel Plus
Die Nebenjobber im Bundestag: Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu
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Hauptstadtfrage, Sommermärchen, Maskenaffäre: Korruption in Deutschland – Chronik einer lukrativen Tradition
Auch der letzte Beschuldigte geht straffrei aus: Bleibt die Masken-Affäre ohne Folgen?
Bisher haben nur wenige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten Geld aus einem für sie gedachten Härtefallfonds bekommen. Jetzt reagiert die Bundesregierung.
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Ostdeutschsein und was es heute bedeutet: „Viele wurden aus der DDR-Komfortzone geholt“
Bis zu 20.000 Euro Startkapital: Ostbeauftragter Schneider fordert Einmalzahlung für alle 18-Jährigen
„Land ist von Lohneinheit weit entfernt“: Fast 20 Prozent der Ostdeutschen verdienen weniger als 13 Euro pro Stunde
Rund um den Tag der Deutschen Einheit wirft der Tagesspiegel einen Blick auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen, die Ostdeutschland zu bieten hat.
Die Innenministerin hatte vergangene Woche Kontrollen an deutschen Grenzen angekündigt. 2024 sollen zudem Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen beginnen.
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Innenministerin in Berlin, Wahlkämpferin in Hessen: Der schwierige Spagat der Nancy Faeser
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Innenministerin unter Druck: Die fünf Probleme der Nancy Faeser
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Die zwei unterschiedlichen Gesichter der Union: Wie Söder und Rhein in Bayern und Hessen gewinnen wollen
In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.