Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2023

Umfragen trauen der Wagenknecht-Partei bis zu 15 Prozent der Stimmen zu. Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann hält das für unseriös. Er erklärt, was die Partei so unberechenbar macht.

Grünen-Vizefraktionschef Audretsch fordert stattdessen eine Konzentration auf pragmatische Lösungen. Zuvor hatten auch der FDP-Minister Buschmann starke Leistungskürzungen gefordert.

Die Basis des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes stärkt ihrem Vorsitzenden den Rücken. Es ist ein eindrucksvolles Ergebnis für Wüst.

In drei Jahren werde das Sondervermögen aufgezehrt sein, prognostiziert der Vizekanzler und sagt mit Blick auf die Schuldenbremse: Veränderte Zeiten verlangen veränderte Regeln.

Erst am Montag stellte die Ex-Linke ihre Pläne für die Gründung einer eigenen Partei vor. Eine aktuelle Umfrage deutet nun deren Potenzial an.

Im Oktober haben 9000 türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl beantragt. Damit sind Syrer zum ersten Mal seit 2014 nicht mehr die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe.

Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.

Angesichts einer steigenden Anschlagsgefahr in Deutschland fordert der Grünen-Chef, dass die Fähigkeiten der deutschen Sicherheitsbeamten verbessert werden müssten. Man sehe, „wie die Islamisten aufdrehen“.

Zum Migrationspaket soll auch eine Geldkarte für Asylbewerber gehören. Das Projekt steht erst am Anfang. Unklar ist auch, wie weit der Bund sich beteiligt.

Dem Bundeswehrgeneral wird sexualisierte Belästigung vorgeworfen. Er soll versucht haben, einen Soldaten gegen seinen Willen zu küssen. Daraufhin wurde er suspendiert.

Die Vereinten Nationen verabschiedeten am Freitag eine Resolution für eine Waffenruhe in Gaza. Israel und die USA stimmten dagegen, Deutschland enthielt sich. Josef Schuster kritisiert das als „naiv“.

An diesem Wochenende tagt der Bundeskongress der Jungen Liberalen. Vor der Europawahl wollen sie bei Konzerten und auf Wanderwegen um Stimmen werben.

FDP-Politiker Christoph Meyer will weitere Signale für eine schärfere Migrationspolitik, etwa beim Thema Sachleistungen und Seenotrettung. Auch importierten Antisemitismus will er stärker bekämpfen.