Die Bundeswehr bringt Deutsche mit zwei Militärmaschinen vom Typ A400M aus Israel raus. Laut Verteidigungsministerium sind weitere Flüge in Planung.
Alle Beteiligten loben nach dem Spitzengespräch die konstruktiven Gespräche. Während die Ministerpräsidenten einem Durchbruch entgegensehen, stellt Oppositionschef Merz neue Forderungen auf.
Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.
Interviews gibt Gerhard Schröder nur selten. Nun hat er eine Ausnahme gemacht, um die Politik von Olaf Scholz zu bemängeln und seine Nähe zu Wladimir Putin zu verteidigen.
Eine halbe Stunde vor Beginn der Demonstration bestätigte das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Stadt. Zuvor hatte die jüdische Gemeinde auf eine zwischenzeitliche Genehmigung „entsetzt“ reagiert.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat klare Erwartungen in der Migrationsdebatte. Im Gespräch fordert er Aufnahmezentren an den Grenzen und Klarheit über eine Bezahlkarte.
2019 holten die Grünen bei der Europawahl ihr historisch bestes Ergebnis. Bei der Wahl im nächsten Jahr droht ein schlechteres Abschneiden, für zahlreiche Abgeordnete könnte es das Aus bedeuten.
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