„Die hatten viel zu lange ihre Chance“ : AfD-Vize Brandner lehnt Zusammenarbeit mit der CDU ab

Die umstrittenen Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen mit der AfD hatten innenpolitisch und innerparteilich heftige Diskussionen ausgelöst. In der Debatte um die sogenannte Brandmauer zu den Populisten haben sich führende AfD-Politiker gegen eine Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Ich persönlich sehe keinen Grund, auf die CDU zuzugehen. Die hatten viel zu lange ihre Chance.“

Brandner sagte weiter: „Jeder hat die Möglichkeit sich zu bessern. Auch jede Partei kann sich politisch resozialisieren. Aber die CDU ist noch nicht so weit. Ich wüsste auch nicht, warum ausgerechnet wir, die seit Jahren konsequent Politik für Deutschland machen, jetzt auf diejenigen, die seit vielen Jahren Politik gegen Deutschland machen, zugehen sollten.“

Die jüngeren CDU-Abgeordneten sind von innen komplett begrünt. Da ist nichts Bürgerliches mehr.

Andreas Lichert, AfD-Vorsitzender in Hessen

Auch der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert sprach sich gegen eine Zusammenarbeit aus. Er sagte dem Blatt, er habe „große Fragezeichen“ und stellte Forderungen: „Um die CDU koalitionsfähig zu machen, muss eine gravierende und auch glaubhafte Korrektur stattfinden. Das geht nur mit einem tiefgreifenden Personalwechsel.“

Bei den jüngeren Unionspolitikern sehe er aber auch kein Potenzial für eine Zusammenarbeit: „Die jüngeren CDU-Abgeordneten sind von innen komplett begrünt. Da ist nichts Bürgerliches mehr.“

Der neurechte Aktivist und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, Benedikt Kaiser, warnte seine Partei, die Fehler anderer Rechtsparteien wie FPÖ und Vox zu wiederholen. „Die AfD kann aus der jüngeren Geschichte ausländischer Partnerparteien lernen, wie man es nicht macht“, sagte Kaiser. Die FPÖ hatte mit der ÖVP koaliert, Vox gilt als möglicher Koalitionspartner der Partido Popular.

Der hessische AfD-Vorsitzende Lichert glaubt, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD schaden würde. „Selbst wenn wir einen AfD-Minister im Kabinett sitzen haben: Wenn der die komplette Ministerialbürokratie gegen sich hat – wie wollen Sie da erfolgreich arbeiten?“, fragt er und sagte auf Englisch. „Be careful what you wish for“ (sei vorsichtig, was du dir wünschst).

Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird, schwebt seit Wochen in einem Umfragehoch. Eine aktuelle Yougov-Umfrage sieht die Zustimmung für die Partei derzeit bundesweit bei 23 Prozent. Im ARD-„Deutschlandtrend“ von Donnerstag erzielte sie mit 21 Prozent einen neuen Höchstwert.

Die Menschen in Deutschland lehnen der Yougov-Umfrage zufolge allerdings mehrheitlich eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab. Die Offenheit dafür, dass andere Parteien je nach Fall eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei erwägen, wächst aber. 41 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass die Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD vollständig ausschließen sollten – Mitte Juli waren es 47 Prozent.

35 Prozent sprachen sich dafür aus, dass über eine Zusammenarbeit im Einzelfall entschieden werden sollte. In der Umfrage zuvor lag dieser Wert bei 27 Prozent.

Die vergleichbare Umfrage hatte Yougov nach eigenen Angaben vor der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Merz im ZDF-Sommerinterview durchgeführt. Merz hatte darin mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD gesagt: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte.

In einem Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ (lem)