Umstrittener Palästinenserpräsident: Mahmud Abbas und sein Hang zur Hetze

Die Holocaustverharmlosung im Bundeskanzleramt ist nicht das erste Mal, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Bemerkungen zum Holocaust auffällt. In seiner Doktorarbeit, verfasst Anfang der Achtziger Jahre an einer russischen Universität, schrieb er, zionistische Gruppen hätten die Nazis beim Holocaust unterstützt, um die übrigen Juden zur Flucht nach Palästina zu bewegen.

2018 behauptete er in einer Rede, die Nationalsozialisten hätten ihren Völkermord an den Juden nicht wegen „ihrer religiösen Identität“ begangen, sondern wegen ihrer gesellschaftlichen Aktivitäten, darunter „Wucher und Bankwesen“. Die Behauptung, Juden seien raffgierig und dominierten die Finanzwelt, zählt zu den klassischen antisemitischen Motiven. Nach scharfen internationalen Reaktionen entschuldigte Abbas sich. Sein jüngster Auftritt in Berlin deutet indes nicht daraufhin, dass er aus dem vergangenen Skandal gelernt hätte.

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Abbas, 87 Jahre alt, dient seit 2005 als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland. Geplante Präsidentschaftswahlen, die eigentlich alle vier Jahre stattfinden sollten, ließ er wiederholt verschieben, zuletzt vor einem Jahr.

Auch Wahlen für den palästinensischen Legislativrat, das Parlament der palästinensischen Gebiete, haben seit 2006 nicht mehr stattgefunden. Kritiker werfen Abbas vor, entgegen demokratischer Prinzipien an seinem Amt festzuhalten und ein ineffizientes Regierungssystem etabliert zu haben, das Korruption basiert. In der Tat hätte Abbas in freien Wahlen wohl kaum eine Chance, sich zu behaupten – das unterstrich zuletzt auch eine Umfrage.

Israelische Kommentatoren blicken dennoch mit Sorge in die Zukunft nach Abbas

Israelische Kommentatoren werfen Abbas zudem vor, die palästinensische Bevölkerung gegen Israel aufzuhetzen oder derartige Hetze zumindest zu dulden. So zahlt die PA bis heute sogenannte Märtyrerrenten an Familien palästinensischer Attentäter, die Israelis umgebracht haben und dabei selbst ums Leben gekommen sind.

Zudem fehlt Abbas das politische Gewicht und vermutlich auch der Wille, schmerzhafte Kompromisse zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung zu einzugehen – gäbe es denn auf der israelischen Seite eine Regierung, die daran ernsthaft Interesse zeigte.

Dennoch schauen viele israelische Beobachter mit Sorge in die Zukunft nach Abbas. Trotz mancher rhetorischer Ausfälle gilt er als Moderater; seine potenziellen Nachfolger, die sich bereits in Stellung bringen, könnten für Israel unbequemer werden. Abbas hat während seiner Amtszeit weitgehend Stabilität im Westjordanland bewahrt und stets – nicht ohne Eigeninteresse – die Kooperation mit israelischen Sicherheitskräften am Leben gehalten, die dadurch weitgehende Handlungsfreiheit im Westjordanland genießen und etwa gegen die Hamas vorgehen können, die Rivalin von Abbas’ Fatah-Partei.

Statt den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung zu predigen, hat er den Kampf für die palästinensische Sache in internationale Foren getragen. „Abbas ist gut für die Juden“, schrieb der israelische Nahostexperte Ronni Shaked vor einigen Jahren. „Israel wird Mahmud Abbas vermissen.“