Weil die Bezirksverordneten in Marzahn-Hellersdorf in mehreren Wahlgängen den AfD-Kandidaten nicht wählten, verklagte die Fraktion das Bezirksamt. Erfolg hatte sie damit nicht.
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Nach der Veröffentlichung der Offiziersbesprechung zu Taurus-Marschflugkörpern versucht die Ampelkoalition außenpolitisch Flagge gegenüber Moskau zu zeigen – und die Verbündeten zu besänftigen.
Kommunalpolitik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern – dienstags zum Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf. Eine Themenvorschau für die aktuelle Ausgabe.
Ein geplantes Fernsehduell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in Thüringen sorgt für Kritik. Derweil halten die Akteure wie auch der Fernsehsender Welt-TV an dem Duell fest.
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der AfD zusammenarbeitet. Doch welche Rolle spielen diese? Darum soll es bald vor Gericht gehen.
Nach Pirna bekommt nun auch die Kleinstadt Großschirma in Sachsen einen AfD-Bürgermeister. Rolf Weigand setzte sich bereits im ersten Wahlgang durch.
Im sächsischen Waldheim dominierten AfD und Freie Sachsen jahrelang die Straße. Nun formiert sich jedoch Gegenprotest. Was macht es mit einer Stadt, wenn sich plötzlich Nachbarn gegenüberstehen?
Die AfD in Bayern verwehrte einem Journalisten des Bayerischen Rundfunk den Zutritt zu ihren Veranstaltungen. Der BR wirft der Partei vor, die journalistische Arbeit des Senders zu behindern.
Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.
Der Kanzler gibt beim Bürgerdialog in Dresden Einblicke in sein Denken. Der Ukraine misstraut er, Frieden müsse der Kreml bringen, in Israel sollen die Waffen schweigen. Scholz selbst bleibt unterkühlt.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Die Enthüllung über einen migrantenfeindlichen „Masterplan“ hat ein skurriles Nachspiel vor Gericht. Dieses belegt vor allem eines: So viel zu enthüllen gab es nicht.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Der Ex-Chef der Identitären war dort zu Gast, wo auch der AfD-Bezirksverband seinen Sitz hat. Die Partei bestreitet, in die Organisation involviert gewesen zu sein.
Am Mittwochmorgen stand der Verkehr in der Steglitzer Schloßstraße still: Schüler hatten zur Demo gegen rechts aufgerufen, Hunderte waren gekommen – vom Grundschüler bis zum Abiturienten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereitet laut Berichten eine Neubewertung der AfD vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezog dazu Stellung.
Die deutschen Medien hätten Lügen über das Treffen Rechtsextremer in Potsdam verbreitet, sagt die AfD-Chefin. Marine Le Pen hatte von Alice Weidel jüngst eine schriftliche Klarstellung gefordert.
Unübersehbare Hinweise auf Artikeln zur AfD wie bei Zigarettenschachteln? Solche Überlegungen beinhalten eine andere Gefahr.
In Brandenburg stehen 2024 drei Wahlen an. Die Stimmung ist aufgeheizt. Martina Weyrauch, Chefin der Landeszentrale für Politische Bildung, über Debatten unter Polizeischutz und den Umgang mit der AfD.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Für Mittwoch rufen Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule zum Protest gegen Rechtsextremismus auf. Vier Aktive erklären, warum sich möglichst viele Schulen daran beteiligen sollten.
Jede Forderung der Grünen gilt inzwischen als überheblich oder extremistisch – und wird mit Hass beantwortet. Andere Parteien haben das befeuert. Sie könnten die nächsten Opfer sein.
Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch einem Bericht zufolge ist ein neues Gutachten fast fertig. Demnach will das Amt nur noch einen Gerichtsentscheid abwarten.
Auch die dritte Protestaktion in der Landeshauptstadt findet am Sonntag Zulauf. Sie hat einen besonderen Abschluss – und die Initiatoren um Fridays for Future kündigen eine Fortsetzung an.
Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, schließt nach der Landtagswahl mehrere Koalitionsoptionen aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist empört.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Unterstützung erhielt Voigt aus Brandenburg.
Als 22-Jähriger trat Marco Schild 2017 in die AfD ein. Über vier Jahre lang bestimmte die Partei sein Leben und trieb ihn in die Angststörung. Wie ist ihm der Ausstieg gelungen?
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Ulrike Liedtke ein bedeutendes Zeichen. Sie räumt aber auch Defizite im Umgang mit der AfD ein.
Sahra Wagenknecht will in Thüringen und Sachsen gleich regieren – mit der CDU. Die Reaktionen wechseln zwischen Ablehnung und Neugier.
Der Letzte seiner Art: AfD-Ordnungsstadtrat Bernd Geschanowski soll abgewählt werden. Ihm wird fachliches Fehlverhalten vorgeworfen.
Tumultartige Szenen, Buh-Rufe und ein zwischenzeitlich geräumter Saal: Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag der AfD am Samstag in Rottweil herrschte aufgeheizte Stimmung.
Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Der Beschluss von Augsburg – historisch einzigartig in seiner Deutlichkeit. Die Katholiken bauen jetzt auf Nachahmer und Mitstreiter.
Fridays for Future Potsdam protestiert am Sonntag mit dem Bündnis „Zusammen gegen rechts“ und am 1. März mit Verdi für einen besseren ÖPNV. Zwei Aktivisten über die neue Strategie für das Wahljahr.
Die Beitrags-Kommission hat die erwartete Empfehlung ausgesprochen, ab 2025 sollen die Kosten auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Soweit so normal. Doch nun wird es richtig heikel.
Für Christen und Christinnen ist die AfD nicht wählbar, sagen deutsche Bischöfe. Die AfD wiederum schießt zurück – das Grundsatzpapier der Geistlichen sei ein „billiges Wahlkampfmanöver“.
Frankreichs Rechtspopulisten erwarten, dass sich die AfD von der Idee einer generellen Ausweisung von Ausländern distanziert. Ein Schreiben Weidels wird nächste Woche in Paris erwartet.
Die Potsdamer AfD hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Darunter ist ein Anwalt, der auch schon die Identitäre Bewegung vertreten hat.