AfD

Der Wahlprüfungsauschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen, doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Wird damit eine Staatskrise wahrscheinlicher?

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Der Bundestag beschließt Rekordschulden. Doch die Opposition sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?

Das hessische Gießen steht vor einem ungemütlichen Wochenende. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Ihr Ziel: die AfD blockieren. Wie bereiten sich Stadt und Polizei vor?

In unserer Kultur fehlen Geschichten weiblicher Stärke, sagt Rebekka Endler. Warum die Autorin „Body Neutrality“ statt „Body Positivity“ fordert und den Begriff „normal“ für ausgrenzend hält.

Rund um ein AfD-Jugendtreffen in Gießen hat ein Protestbündnis Blockaden angekündigt. Hessens Innenminister Poseck kritisiert das scharf und mahnt Gesetzestreue an.

Der Ex-Abgeordnete Nathan Gill muss für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie das Netzwerk um einen Putin-Vertrauten vorging. Kontakte in das Netzwerk hatten auch zwei AfD-Politiker.

Anstoßen mit AfD-Vertretern? Für viele Unternehmer käme das nicht infrage. Doch nicht alle denken so. Wie laufen die Kontakte zwischen Partei und Wirtschaft?

Das Landesverfassungsgericht beanstandet einen Teil der Corona-Verordnung von 2021. Geklagt hatte die AfD-Fraktion. Ihre übrigen Punkte verwirft das Gericht jedoch.

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD. Nach Rossmann und Vorwerk zieht eine weitere Firma Konsequenzen. Die Verbandspräsidentin verteidigt das Vorgehen.

Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.

Das Nein von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe zum Rentenpaket droht die Regierung handlungsunfähig zu machen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder regierte damals mit noch knapperer Mehrheit. Wie hat er das geschafft?

Der Münsingerpark neben Rathaus und Bahnhof kommt nur langsam zur Ruhe. Jetzt gibt es interessante Zahlen zu den Tatverdächtigen. Ist der Vergleich mit dem Görlitzer Park berechtigt?

Die Chefin des Familienunternehmerverbandes fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD – und nimmt dafür einen Tabubruch in Kauf.

Potsdam bekommt absehbar einen neuen Ort für Jugendliche. Die Stadtverordneten im Hauptausschuss haben die Finanzierung dafür abgesegnet.

Die Rechten gründen am Samstag eine neue Nachwuchsorganisation. Es wird mit Demonstrationen und auch Gewalt gerechnet. Die Co-Parteichefin sieht für sich keine Gefahr, aber für andere Mitglieder.

Um schneller dringend benötigten Wohnraum schaffen zu können, gilt seit Ende Oktober das Bauturbo-Gesetz. Die Stadt nennt mögliche Bauvorhaben, die beschleunigt werden können.

AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.

Marie-Christine Ostermann, Chefin des Verbands der Familienunternehmer, hält die AfD für eine wirtschaftsfeindliche Partei. Die Brandmauer hält sie dennoch für gescheitert, sagt sie im Interview.

Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.

Unbekannte beschmieren ein Büro der AfD mit Farbe und einem Schriftzug. Dieser richtet sich laut Polizei gegen die Rechtsaußen-Partei.

Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.

Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.

Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.

Teilnehmer erinnerten an aufgedecktes Treffen in der Villa Adlon. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) mahnte: Demokratie müsse im Alltag verteidigt werden.

In Brandenburg galt bisher für 19 Kommunen im Berliner Speckgürtel die Mietpreisbremse. Das wird auf 36 Gemeinden ausgeweitet. Dass die Maßnahme wirkt – davon sind AfD und CDU weiterhin nicht überzeugt.

Sahra Wagenknecht nennt den Rücktritt des BSW-Fraktionsvizes Christian Dorst überfällig, weil der einen AfD-Mann nach relativierenden Holocaust-Aussagen deckte. Rückdeckung erhält er von der Landeschefin.

Nach einer AfD-Einladung zieht die Deutsche Bank die Reißleine: Der Verband der Familienunternehmer bekommt Räume des Instituts nicht mehr für Veranstaltungen.

Das LKA wusste schon vor einem Jahr von privaten Kontakten zwischen Personenschützern und dem Rapper. Die Personenschützer wurden gemahnt – allerdings wohl vergeblich.

Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.

Die Berliner SPD im Chaos und Chancen nur in Rheinland-Pfalz: Der Blick in die Bundesländer zeigt, wie schwer es die Sozialdemokraten im Wahljahr 2026 haben werden.

Der Begriff der „Remigration“ wurde bei einem Treffen von Rechtsextremisten in der Potsdamer Villa Adlon geprägt. Eine Demo gegen rechts ruft zum Jahrestag gegen Hass und rechte Ideologie auf.

In Berlin spielt die koloniale Vergangenheit mehr als in jeder anderen Stadt Deutschlands eine Rolle. Heute erinnert fast nichts mehr daran. Der Ausstellungskurator Ibou Diop erklärt, was sich am Umgang mit ihr ändern muss.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen – und bekommt dafür Kritik aus verschiedenen Lagern.

Donald Trump lässt die Haltung der Deutschen zu den USA erkalten. Nur noch 26 Prozent nennen die USA als wichtigsten Partner. Frankreich rückt dagegen deutlich nach vorn.

Der Verband der Familienunternehmer erklärte die Brandmauer zur AfD jüngst für gescheitert – und lud Vertreter der Partei in Räumlichkeiten der Deutschen Bank ein. Die reagiert.

Er bezeichnet sich selbst als Hardliner. Jetzt verteidigte Christian Dorst den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Das war zu viel.

Zwei Dragqueens haben im Humboldt Forum Kindergeschichten vorgelesen. Die AfD rief zum Protest auf. Polizei kommt in voller Montur. Und es gibt eine Gegendemo.