AfD

Kulturstaatsminister Carsten Weimer hat den Rundfunkbeitrag als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Linkslastigkeit vorgeworfen. Die Wortwahl sorgt für Empörung – und für eine breite Diskussion in der Tagesspiegel-Community.

Zum 3. Oktober 1995 interviewte eine Schulklasse aus Bayern im brandenburgischen Fürstenwalde Passanten zur Einheit. Unsere Autorin war als 16-Jährige dabei – und sieht die Aktion heute mit anderen Augen.

Das Bildungsministerium ersetzt Gedenkstättenlehrkräfte mit Pädagogen. Dadurch werden keine DDR-Zeitzeugen mehr an Schulen vermittelt. Brandenburger Initiativen wehren sich – bisher mit wenig Erfolg.

Friedrich Merz wird am Freitag eine programmatische Rede zu 35 Jahren Deutsche Einheit halten. Wir haben an verschiedenen Orten in der Hauptstadt gefragt, was der Kanzler sagen sollte.

Im Stadtgebiet Hannovers sind Sticker angebracht worden, die zum Mord an AfD-Chefin Alice Weidel aufrufen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

In einigen Umfragen liegt die AfD vor der Union, im ARD-„Deutschlandtrend“ hat sie das bislang nicht geschafft. Doch auch dort gewinnt sie hinzu, beide Parteien liegen nun bei 26 Prozent.

2026 will Sven Schulze Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Sein Herausforderer von der AfD hat 575.000 Follower auf TikTok, der CDU-Spitzenkandidat verlässt sich auf 5000 Telefonnummern. Kann das funktionieren?

Im neuen „Politbarometer“ von ZDF und „Tagesspiegel“ liegt die Union wieder knapp vor der AfD. Gleichzeitig schwindet aber das Vertrauen in die Regierung, die Wirtschaft im Land ankurbeln zu können.

Eigner Gerhard Schöningh spricht über den emotionalsten Renntag des Jahres, den Aufbruch nach der Wiedervereinigung und die großen Herausforderungen, als Trainingsstandort attraktiv zu bleiben.

Die bürgerliche Mitte müsse selbstbewusster werden und dürfe nationale Symbole nicht der Rechten überlassen, fordert Kulturstaatsminister Weimer. Er warnt vor einer vergifteten Debattenkultur.

Am Freitag feiert Deutschland seine Einheit. Eine repräsentative Umfrage zeigt, ob Ost und West bei Löhnen, Vermögen und Repräsentation mehr trennt als eint.

Die meisten Ostdeutschen fühlen sich weiter benachteiligt. Der sächsische Soziologe Raj Kollmorgen sieht dahinter eine „fixe Attitüde“. Doch Frust und Proteststimmen für die AfD gibt es auch im Westen.

Im Landkreis Zwickau sind die Menschen im Osten am unzufriedensten. 35 Jahre nach der Einheit fürchtet die Region, sich in ein Industriemuseum zu verwandeln. Ein Besuch.

Nicht nur das Wetter verspricht, stürmisch zu werden. Auch politisch sehen wir turbulenten Zeiten entgegen. Bleiben Sie auch im Herbst mit unseren Texten stets gut informiert.

Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.

Der Bezirkshaushalt beläuft sich auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. 20 Millionen musste der Bezirk nach Vorgabe des Senats jetzt einsparen.

Friedrich Merz hält seinen Vize für „sensibel“. Der findet das „nicht schlimm“. Über den Zustand der Koalition, Missbrauch von Bürgergeld und Kampfjets im Nato-Luftraum.

Brandenburgs Regierungschef Woidke setzt nach eigenen Angaben auf thematische Auseinandersetzung mit der AfD statt auf Ausgrenzung. Was AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt dazu sagt.

Unter dem Titel „Am Anfang war das Feuer, dann kam die bürgerliche Familie“ ist die Kreuzberger Musikerin und Autorin Christiane Rösinger eingeladen, den Familienbegriff zu dekonstruieren.

Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben – nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine Komplizin gefallen. Gegen Krah selbst wird separat ermittelt.

Die Potsdamer Linken wollen keinen der beiden Kandidierenden unterstützen. Das liegt auch an der umstrittenen Anti-Grün-Rhetorik der SPD.

Noosah Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?

Am Montag sollte gegen zwei Aktivisten am Potsdamer Amtsgericht verhandelt werden. Sie hatten eine Landtagssitzung mit einem Transparent gestört. Doch ein wichtiger Zeuge erschien nicht.

In Fürstenwalde hat die AfD gegen „Migrantengewalt“ demonstriert – unterstützt von Neonazis, wie Beobachter berichten. Die Polizei sichtete keine einschlägigen Plakate des Dritten Wegs.

Der heiße Wahlherbst geht weiter: In 18 Brandenburger Kommunen standen am Sonntag Bürgermeisterwahl an. Wo es zur Stichwahl kommt und wie SPD, CDU und AfD abschnitten.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen – die AfD-Kandidaten erreichen in den Stichwahlen um Oberbürgermeister-Ämter zwischen 21 und 33 Prozent der Stimmen. Ein bemerkenswertes Ergebnis gab es unterdessen in Dortmund.

Mit deutlichem Vorsprung gewinnt die AfD mit ihrem Kandidaten die Bürgermeisterwahl in Eisenhüttenstadt. Wer das Amt künftig ausübt, wird aber erst im Oktober entschieden.

Die AfD-Kandidatin Anja Waschkau setzte sich in der ersten Runde gegen die SPD-Frau Jennifer Collin-Feeder durch. Am 19. Oktober findet die Stichwahl statt.

Der CDU-Kandidat setzt sich bei der Teltower Bürgermeisterwahl gegen die SPD-Konkurrentin Claudia Eller-Funke durch. Damit übernimmt ein Soldat das Amt von SPD-Mann Thomas Schmidt.

Die Brandenburger AfD fordert in einer Resolution eine Alleinregierung. Den anderen Parteien wirft sie vor, dem Volk zu schaden. Gleichzeitig klagt sie gegen die Einstufung als rechtsextrem.

In Köln, Duisburg und Gelsenkirchen werden spannende Rennen erwartet. SPD und CDU hatten angekündigt, sich bei Stichwahlen gegenseitig zu unterstützen, um AfD-Politiker auf Spitzenposten zu verhindern.

In knapp 30 Brandenburger Städten und Gemeinden wird gewählt. Die AfD will 19 Bürgermeisterposten holen und stellt zum Teil Kandidaten mit rechtsextremen Verbindungen auf. Wer tritt wo an?

Ex-Kanzler Olaf Scholz gehört zu den sieben Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, die nicht auf Bürgerfragen via abgeordentenwatch.de reagierten.

Wie viel Macht hätte ein Ministerpräsident von der AfD, was könnte er politisch ganz konkret angehen? Der Blick auf fünf kritische Bereiche zeigt: eine ganze Menge.

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat gegen Corona-Einschränkungen geklagt. Das Verfassungsgericht hat diesmal über die Maskenpflicht vor fünf Jahren entschieden.