Nach Wochen der Gewalt beruhigt sich die Lage in Frankreich langsam. Am Dienstag empfing Präsident Macron 241 Bürgermeister aus den besonders betroffenen Städten.
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Alexander Dobrindt
Kriminelle Clanmitglieder müssten lernen, dass der Staat das Recht durchsetze und nicht die Familie, sagt Herbert Reul. Ein Interview über die Strategie der „1000 Nadelstiche“ und den richtigen Kurs der CDU.
Fast eine Woche nach der Tötung eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle ebben die Krawalle langsam ab. Entwarnung gibt es allerdings noch nicht, abermals setzt der Staat auf massive Polizeipräsenz.
Seit fünf Tagen eskaliert die Gewalt auf Frankreichs Straßen. Trotz leichter Beruhigung sind weiterhin 45.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Präsident Macron will nun 200 Bürgermeister empfangen.
500 Beamten, darunter auch Mitglieder der Anti-Terroreinheit, sollten die 5000 Grenzschützer und 2000 Soldaten an der polnischen Grenze verstärken. Angeblich sollen bis zu 8000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen.
Frankreichs Innenminister hat von einer „ruhigeren Nacht“ gesprochen. Dennoch gab es 719 Festnahmen. Präsident Macron will am Sonntagabend einen Lagebericht geben.
In der fünften Nacht in Folge kommt es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen. In Paris wird die Champs Élysées geräumt. 719 Menschen wurden landesweit festgenommen.
Schon in der Nacht auf Samstag waren landesweit Zehntausende Polizisten im Einsatz. Die Proteste wegen der Erschießung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten halten an.
Menschen ohne Bleiberecht sollen künftig bis zu 18 Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Zudem soll es mehr Qualifizierungsmaßnahmen geben.
In Frankreich wird das öffentliche Leben wegen der Ausschreitungen eingeschränkt. Grund für die Proteste ist der Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle.
Die polnische Regierung verlangt, dass eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig gemacht wird. Jedes Land solle selbst entscheiden.
Die Verweigerung von Ungarn und Polen ist nur ein Streitpunkt beim Gipfel in Brüssel. Kritik gibt es auch an der geplanten Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik.
Ein Jugendlicher war bei einer Kontrolle von einem Beamten erschossen worden. Gegen ihn läuft nun ein Verfahren wegen Totschlags. Zuvor gab es wieder gewaltsame Proteste.
Bis zu 6000 Menschen weniger als erwartet müssen in diesem Jahr nach Prognose des Innenministeriums noch auf die Kommunen verteilt werden. Die Lage bleibt laut Stübgen dennoch angespannt.
Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.
Das Mädchen aus Rathenow war am Wochenende gestorben. Mit dem vorläufigen Obduktionsergebnis wird frühestens am Freitag gerechnet.
In Sonneberg wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Björn Höcke spricht von einem „politischen Erdbeben“, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von einem „Warnschuss“.
Ein 19-Jähriger rast in Herford vor einer Kontrolle davon, in einer Sackgasse in Bad Salzuflen wird er gestellt. Es fallen Schüsse. Eine Rettungskraft sieht „exzessive Polizeigewalt“.
Laut Michael Stübgen (CDU) ist die Zahl der illegalen Einreisen zuletzt stark gestiegen. Er positioniert sich weiterhin gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte kurzfristig ab. Sein Vorwurf: Nancy Faeser gehe es nicht um fachlichen Austausch.
Im Jahr 2015 wurde der tote Körper des zweijährigen Jungen an der türkischen Küste gefunden. In einem dramatischen Appell klagen seine Tante und 190 Hilfsorganisationen Europas Flüchtlingspolitik an.
Hunderte Männer versammelten sich erst in Castrop-Rauxel, dann in Essen zu Massenschlägereien. Die Fehde der Großfamilien könnte weitere Kreise ziehen, warnen Szenekenner.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass Tunesien abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt. Sie braucht einen Erfolg – für Deutschland, für die Ampel und für sich persönlich.
Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, der Beschluss der EU-Innenminister löst kein aktuelles Problem. Ein Gespräch über Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Konzeptlosigkeit der Grünen.
Die Sportlerin hielt bei einer Parteiveranstaltung eine Rede – in Bundespolizei-Uniform. Sie selbst verteidigt den Umstand mit Verweis auf das Regelwerk. Doch ihr Dienstherr sieht das offenbar anders.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben sich klar von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Die Brandmauer nach rechtsaußen sei unverrückbar.
Auf ihrem kleinen Parteitag setzen sich die Grünen kritisch mit den EU-Asylbeschlüssen auseinander. Die Union sieht das Treffen derweil als Test für die Regierungsfähigkeit der Grünen.
Am Parteitag der Grünen gab es kontroverse Debatten zum EU-Asyl-Kompromiss. Ein Antrag der Grünen Jugend mit „roten Linien“ für die Ministerriege wurde abgelehnt.
Bei Teilen der Grünen herrscht nach den vergangenen Wochen Unzufriedenheit. Insbesondere der Kompromiss bei der Asylpolitik missfällt vielen Mitgliedern.
Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Ein Überblick über die wichtigsten Kompromisse.
Der CDU-Politiker warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, unverantwortlich zu handeln. Er verwies auf den deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen.
Mehrere Politiker werfen der Regierung vor, relevante Akteure für die Sicherheitsstrategie nicht einbezogen zu haben. Hamburgs Innenminister sieht innenpolitisch „keinen Nutzen“ des Papiers.
China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.
Bei der Schlägerei zwischen zwei größeren Gruppen wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt. Die Polizei kündigt eine stärkere Präsenz an.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zufolge wurden mehrere Wege versucht. Maßnahmen würden jedoch langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
In Berlin findet derzeit die „Innenminister:innenkonferenz“ statt. Zu Beginn präsentierte die Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, ein neues Logo.
Die Verkleinerung des Bundestags sorgt für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.
Die dreitägige Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt. Viele Fragen treiben die Meinungen weit auseinander.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Ende Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen einer serbischen Minderheit, der kosovarischen Polizei und der Nato-geführten Schutztruppe KFOR. Nun gibt es eine Festnahme.