Seit 2011 stand der konservative Politiker an der Spitze seines Landesverbands und stand zunehmend in der Kritik. Nun wird er einen Wechsel ermöglichen.
Thema
Alexander Dobrindt
Am Wochenende soll es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auch mit der polnischen Seite gegeben haben. Ziel sei es auch, noch mehr Schleuser aufzugreifen.
Maskierte und schwer bewaffnete Serben haben sich im Norden des Kosovo heftige Gefechte mit der Polizei geliefert. Es waren die schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren.
Michael Stübgen (CDU) dringt auf zügige Einführung von Verfassungstreue-Check. Auslöser ist der Fall der rechtsextremen Grundschullehrerin in Brandenburg.
Mit dem Preis setzt die Stadt Nürnberg einen Akzent in der Migrationsdebatte. Der Preisträger war selbst Wachmann vor der Fußball-WM in Katar und kämpft weiter für deren Rechte.
Die Ampelkoalition ist uneins über Pläne von Innenministerin Nancy Faeser für Grenzkontrollen. Aus der Opposition wirft Linke-Chefin Wissler der SPD-Politikerin vor, rechten Forderungen nachzugeben.
Die Union hat der Ampel-Koalition einen „Deutschlandpakt“ zum Thema Einwanderung vorgeschlagen. Auf viele Punkte könnten sich die Parteien wohl einigen – wäre da nicht der Tonfall.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch eine weitere Forderung der rechtsextremen Partei bekam keine Mehrheit.
Der SPD-Politiker Georg Maier geht davon aus, dass Moskau systematisch Migration als Druckmittel einsetzt. Er fordert daher die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.
85.000-Euro-Bankett für den Premierminister, Oktoberfest-Bierfahrt mit dem Generalkonsul: Immer wieder hofieren CSU-Politiker das chinesische Regime. Woran liegt das?
Zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock/Dosse galt fast 20 Jahre lang Tempo 130. Nach einem Ausbau der Autobahn wurde das Tempolimit im März aufgehoben.
Juri Garawski muss sich wegen Verschwindenlassens dreier Oppositionellen verantworten. Im Gericht fiel immer wieder der Name Lukaschenkos. Er soll die Morde in Auftrag gegeben haben.
Deutschland diskutiert mal wieder über eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Was dafür spricht – und was dagegen. Zwei Meinungen.
Wie soll Deutschland auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren? Aus Sicht von CDU-Politiker Michael Stübgen reichen die Regelungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention aus.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kam es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen. Festival-Gegner griffen Polizisten offenbar mit Holzlatten, Metallstangen und Steinen an.
Neuerungen, auch noch zugunsten des Umweltschutzes, werden in Deutschland häufiger mit Skepsis aufgenommen, man denke an Dosenpfand oder Klimaschutz. Auch der Katalysator löste existenzielle Sorgen aus.
Europa ringt um den richtigen Umgang mit der Ankunft tausender Migranten, und auch hierzulande wird gestritten. Für Verwirrung hat Innenministerin Faeser gesorgt. Ein Überblick.
Im vergangenen Juli hatten 22 Menschen täglich die deutsch-polnische Grenze mutmaßlich illegal überquert. Im September stieg die Zahl bereits auf 58.
Häufig ziehen Flüchtlinge von Staaten wie Italien nach Deutschland weiter. Das verdeutlichen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Brandenburgs CDU, die den Innenminister stellt, sammelt Unterschriften für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Polizeigewerkschaft hält feste Grenzkontrollen hingegen für nutzlos.
Am 30. September finden in der Slowakei Präsidentschaftswahlen statt. Matovic, der wegen eines Streits sein Amt als Regierungschef 2021 frühzeitig ad acta legen musste, ist nun wieder auf Krawall gebürstet.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Ein Skandal erschüttert derzeit Kuba: Die Regierung hat ein russisches Schlepper-Netzwerk aufgedeckt, das Kubaner für den Krieg in der Ukraine rekrutiert.
Südafrikas Präsident trauert um Mangosuthu Buthelezi. Als Gründer der IFP und Kämpfer für die Zulu-Kultur hat er Spuren in der Geschichte hinterlassen – nicht ohne Kontroversen.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Die Bundesinnenministerin ist mit Vorwürfen im Fall Schönbohm konfrontiert. Viele kommen aus der CDU – aus Nervosität vor der Hessen-Wahl, sagt etwa SPD-Generalsekretär Kühnert.
Schwere Unwetter haben in Griechenland und der Türkei zu mehreren Toten geführt. Seit Freitag regnet und stürmt es zumindest in Griechenland nicht mehr, doch müssen noch immer Menschen gerettet werden.
Das russische Militär hat das Zentrum der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine bombardiert. Der Angriff ereignete sich während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken.
Im Bundestag attackiert die Opposition den Kanzler. Die Ampel kontert mit Spott für die CDU. Die Höhepunkte der Debatte.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
Die Landespolizei soll laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) verstärkt in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden – nicht die einzige Abschreckungsmaßnahme, die das Land plant.
Zu dem veröffentlichten Foto schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bin gespannt auf die Memes.“ Und die ersten Reaktionen in den Sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten.
Recherche und Datenabgleich mit dem Handy: Die märkische Polizei geht künftig neue Wege, von denen auch die Bürger profitieren sollen.
„Deutschland braucht eine Investitionsoffensive“: Unionsfraktionsspitze präsentiert Wirtschaftspläne
Arbeitnehmer und Unternehmen sollen entlastet werden, so die Union. Strompreissenkungen, steuerliche Forschungszulagen und Bürokratieabbau stehen auf der Agenda.
Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
Die Stadtverordneten stimmten gegen den Beschluss des Landkreises, eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten. Die AfD will einen Bürgerentscheid und sammelte Unterschriften. Die CDU auch.
Susanne Seehofer ist in der FDP, nun will sie für die Liberalen in den bayerischen Landtag. Der Kampf der Partei um den Einzug ist auch ihr Kampf um eine Zukunft als Berufspolitikerin.