Das Schlichtungsverfahren läuft offiziell bis zum 31. Juli. Inhaltlich will sich der EVG-Chef nicht äußern, weil mit der Deutschen Bahn Stillschweigen vereinbart ist.
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Alexander Dobrindt
Die vermutete Löwin ist nicht gefunden worden, nur Wildschweine wurden in Kleinmachnow entdeckt. Der Einsatz löst eine Debatte über Kosten und Umfang der Aktion aus.
Präsident Macron setzt auf bewährte Parteigänger statt Fachleute. Aufsehen erregt der neue Erziehungsminister.
Im Herbst ist bayerische Landtagswahl und die Umfragewerte können die CSU nicht zufrieden stellen. Jetzt macht die Partei neue Vorstöße - und klaut ein Schlagwort beim Kanzler.
Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr habe sich mit Moskau gegen die Vereinigung Deutschlands 1990 verschworen, behauptet Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).
Die AfD sei ein „harter politischer Gegner“ der CSU, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gleichzeitig ist er strikt gegen eine Koalition mit den Grünen in Bayern.
Parteichef Jan Redmann fordert neben stationären Kontrollen an der polnischen Grenze auch eine Einschränkung finanzieller Leistungen. Dadurch sollen die Kommunen entlastet werden.
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den EU-Asylverordnungs-Vorschlag angeht. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang überlastet sind.
Mitglieder der Letzten Generation klebten sich auf den Rollfeldern fest. Der Betrieb wurde inzwischen wieder aufgenommen. Aus der Politik kommt scharfe Kritik.
Beide Organisationen richten sich laut Innenminister Stübgen (CDU) gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist nun möglich.
In Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland sind die Auswirkungen der schweren Gewitterfront zu spüren. In einer saarländischen Gemeinde hat ein Tornado eine 100-Meter-Schneise gezogen.
Der Verdächtige ist ein ukrainischer Staatsbürger, der seit 2019 in Polen lebt. Für seine Tätigkeit soll er regelmäßig von den Russen bezahlt worden sein.
Frankreichs Regierung ist wegen der Unruhen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen weiter alarmiert. Nun kündigt Premierministerin Borne neue Maßnahmen an.
Bei Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival in Gießen waren 28 Polizisten verletzt worden. Die Polizei sei „nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten“, meint Hessens Innenminister.
Experten meinen: Frankreichs Rechtspopulisten profitieren von den Unruhen. Le Pen habe sich mittlerweile als Garantin für Ordnung und Sicherheit etabliert. Umfragen stützen diese These.
Auch in Potsdam und Potsdam-Mittelmark fanden Durchsuchungen statt. Beweismittel wie Mitgliederlisten, Flyer und Urkunden wurden sichergestellt.
Der Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Das Verfahren ist auf zwei Wochen angesetzt. Als Schlichter vermitteln sollen der frührere Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr.
Die Ausschreitungen in den Banlieues richten sich auch gegen Bücher und Bildung. Was steckt dahinter?
Während der Proteste gegen Polizeigewalt wurden 4000 Personen festgenommen. Davon hätten laut Innenminister Darmanin weniger als zehn Prozent nicht die französische Nationalität.
Die Spitze der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren die Pläne von Familienministerin Lisa Paus zum Elterngeld. Die bestehenden Regelungen sollten beibehalten werden.
Laut einer Umfrage steht die AfD im Land bei fast 30 Prozent. Innenminister Michael Stübgen über Sonneberg, Grenzkontrollen und das Koalitionsklima.
Die Ampel-Koalition will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Die oppositionelle CSU fordert Bundestagspräsidentin Bas auf, einzugreifen.
Nach Wochen der Gewalt beruhigt sich die Lage in Frankreich langsam. Am Dienstag empfing Präsident Macron 241 Bürgermeister aus den besonders betroffenen Städten.
Kriminelle Clanmitglieder müssten lernen, dass der Staat das Recht durchsetze und nicht die Familie, sagt Herbert Reul. Ein Interview über die Strategie der „1000 Nadelstiche“ und den richtigen Kurs der CDU.
Fast eine Woche nach der Tötung eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle ebben die Krawalle langsam ab. Entwarnung gibt es allerdings noch nicht, abermals setzt der Staat auf massive Polizeipräsenz.
Seit fünf Tagen eskaliert die Gewalt auf Frankreichs Straßen. Trotz leichter Beruhigung sind weiterhin 45.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Präsident Macron will nun 200 Bürgermeister empfangen.
500 Beamten, darunter auch Mitglieder der Anti-Terroreinheit, sollten die 5000 Grenzschützer und 2000 Soldaten an der polnischen Grenze verstärken. Angeblich sollen bis zu 8000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen.
Frankreichs Innenminister hat von einer „ruhigeren Nacht“ gesprochen. Dennoch gab es 719 Festnahmen. Präsident Macron will am Sonntagabend einen Lagebericht geben.
In der fünften Nacht in Folge kommt es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen. In Paris wird die Champs Élysées geräumt. 719 Menschen wurden landesweit festgenommen.
Schon in der Nacht auf Samstag waren landesweit Zehntausende Polizisten im Einsatz. Die Proteste wegen der Erschießung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten halten an.
Menschen ohne Bleiberecht sollen künftig bis zu 18 Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Zudem soll es mehr Qualifizierungsmaßnahmen geben.
In Frankreich wird das öffentliche Leben wegen der Ausschreitungen eingeschränkt. Grund für die Proteste ist der Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle.
Die polnische Regierung verlangt, dass eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig gemacht wird. Jedes Land solle selbst entscheiden.
Die Verweigerung von Ungarn und Polen ist nur ein Streitpunkt beim Gipfel in Brüssel. Kritik gibt es auch an der geplanten Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik.
Ein Jugendlicher war bei einer Kontrolle von einem Beamten erschossen worden. Gegen ihn läuft nun ein Verfahren wegen Totschlags. Zuvor gab es wieder gewaltsame Proteste.
Bis zu 6000 Menschen weniger als erwartet müssen in diesem Jahr nach Prognose des Innenministeriums noch auf die Kommunen verteilt werden. Die Lage bleibt laut Stübgen dennoch angespannt.
Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.
Das Mädchen aus Rathenow war am Wochenende gestorben. Mit dem vorläufigen Obduktionsergebnis wird frühestens am Freitag gerechnet.