Die Klimaaktivisten seien organisiert und verabredeten sich zu „kriminellen Aktionen“, sagte Michael Stübgen (CDU). Zuvor bestätigte das Landgericht Potsdam einen Anfnagverdacht.
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Alexander Dobrindt
Was die Ampel an Erleichterungen versprochen hat - in ihrem Vertrag -, muss sie halten. Darauf pochen Hilfsorganisationen. Mit Recht.
In keinem anderen europäischen Land ist der Waffen-Anteil so hoch in der Bevölkerung wie in Serbien. Nach mehreren Gewalttaten regt sich jetzt Widerstand gegen die liberale Waffenpolitik.
Regisseur Volker Schlöndorff wurde bei der Filmpreis-Gala mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet, einer Lola fürs Lebenswerk. Auf einer Fahrt durch Berlin zeigt er die wichtigsten Schauplätze seines Schaffens.
Der Kanzler und die Länderchefs haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Nicht nur die Kommunen kritisieren die Ergebnisse.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke beobachtet einen Wandel in der westdeutschen Haltung gegenüber Ostdeutschen: von Mitleid hin zu Neid. Das müsse sich nun in der Haltung der Ostdeutschen widerspiegeln.
Auf EU-Ebene will die Ampel über eine strengere Asyl-Politik verhandeln. Bei den Grünen gibt es deshalb Ärger, die ersten drohen schon mit dem Parteiaustritt.
Grenzkontrollen ja oder nein? Darüber ist in der Brandenburger Koalition ein Streit entbrannt. Unklar ist, welche Position das Land auf der Minsterpräsidentenkonferenz am Mittwoch unterstützt.
CDU-Chef Jan Redmann fordert stationäre Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die SPD und die Grünen lehnen die Pläne ab.
Die SPD-Politikerin bezeichnete Rechtsextremismus als „die größte Bedrohung für Demokratie in unserem Land“. Die betroffenen Jugendlichen sollen in dieser Woche befragt werden.
Bei einer Veranstaltung in der AKP-Hochburg Erzurum wurde die Opposition mit Steinen beworfen. Gegner der Opposition rufen zu noch mehr Gewalt auf.
Jahrelang verteufelten SPD und Grüne schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch befürworten sie sie trotzdem.
In dem Bundesstaat hatte es bis zum Wochenende massive Proteste gegeben, nachdem am Mittwoch die Demonstration einer ethnischen Minderheit, der Meitei-Volksgruppe, eskaliert war.
Der Zustrom von Menschen durch illegale Migration nehme stetig zu, sagte Michael Stübgen (CDU) in Eisenhüttenstadt. Er erwartet vom Bund eine Intensivierung der Grenzschutzmaßnahmen.
Wieder einmal hat der französische Schriftsteller einen dystopischen Krimi geschrieben, der der Realität sehr nahe kommt.
Die Bundesländer hätten sich verständigt, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen sollten, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Zwischen den Seiten verschärft sich jetzt der Ton.
Kurz vor der Türkei-Wahl kämpfen die Opposition und die Regierung um jede Stimme. Auf einer Veranstaltung wurde mit Steinen geworfen.
Michael Stübgen (CDU) und sein sächsischer Amts- und Parteikollege Armin Schuster wandten sich gemeinsam an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – und verwiesen auf die Lage in Bayern.
Vor dem Halbfinale im Europapokal kassiert Bayer Leverkusen eine bittere Niederlage im eigenen Stadion. Der 1. FC Köln hingegen hat seinen Spaß.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
Der französische Innenminister hat Italiens Ministerpräsidentin als „unfähig, die Migrationsprobleme“ ihres Landes zu lösen, bezeichnet. Italien gibt sich nun beleidigt.
Das Jahr 2022 habe die Feuerwehren „enorm gefordert“, sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Waldbrandberichts. Woher kommen künftig mehr Löschhubschrauber?
Die Mafia ist nach Ansicht von NRWs Innenminister Reul vor allem deshalb stark, „weil wir bargeldverliebt sind“. Zuletzt hatten Ermittler große Mengen Kokain und Bargeld beschlagnahmt und Verdächtige festgenommen.
Die Polizei hat Dutzende Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Den Verdächtigen wird unter anderem Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Drogenschmuggel vorgeworfen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
Gary Menzel hat Haltung und Humor: 42 Jahre war er Polizist. Er leitete Wachen, war Ausbilder in Afghanistan, hilft aktuell in Kambodscha – und denkt doch an einen Baum in Berlin-Kladow.
Fast 800.000 Menschen gingen erneut gegen die Rentenreform von Präsident Macron auf die Straße. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Die Grünen stellen nach dem Rücktritt von Co-Chefin Schmidt personelle Weichen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock mischt mit.
In ganz Frankreich demonstrierten zum Tag der Arbeit Hunderttausende gegen Macrons Rentenreform. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
Die Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sorgt für viel Kritik. Nun soll das Verfahren erneut gestartet werden.
Mord, Waffenbesitz, Drogenhandel: Die Liste der Vorwürfe gegen Pasquale Bonavota ist lang. Nach jahrelangen Ermittlungen wurde der Mafia-Boss nun in Genua festgenommen.
„Gehört in den Zoo und nicht auf die Weide“: Union will Abschuss und Bejagung von Wölfen erleichtern
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge habe der Wolf seinen Erhaltungszustand erreicht. In dicht besiedelten Gebieten, könnten die Tiere eine Bedrohung für Menschen sein.
Eigentlich will die CDU die Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2024 klären. Doch die Debatte flammt schon jetzt wieder auf. Für die Partei ist das heikel.
Italiens Privatstrände sind in fester Hand von Pächterfamilien – von fairem Wettbewerb keine Spur. Brüssel will das nun ändern, die Regierung in Rom nicht. Wird der Streit zulasten der noch kostenlosen freien Strände gelöst?
Brandbriefe begleiteten den zurückliegenden Bildungsgipfel, auch die Telekom-Stiftung schloss sich an. Deren Vorsitzender Thomas de Maizière hofft, dass der Veränderungswille nicht verpufft.
Zu sehr im Gestern verhaftet: Susanne Seehofer redet mit ihrem Vater zwar gern über Politik, von der Partei des Ex-CSU-Chefs hält die FDP-Politikerin aber wenig.
Wie umgehen mit gefährlichen Wildtieren? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat eine klare Meinung, wenn es um Bären und Wölfe in dicht besiedelten Regionen geht.
Der CDU-Chef Friedrich Merz könnte eine Option für die nächste Kanzlerkandidatur der Union sein. Eine Entscheidung könnte schon im nächsten Jahr fallen.
Ausgerechnet den Tod von fast hundert Geflüchteten nimmt die Regierung Meloni zum Anlass für schärfere Gesetze. Ihr Vertrauter spricht nun von „Umvolkung“.
Größte Bedrohung für Brandenburg bleibt laut Verfassungsschutz der Rechtsextremismus – auf zweithöchstem Niveau seit 1990. Die Reichsbürgerszene radikalisiert sich weiter.