Vor der Hessen-Wahl machen immer neue Vorschläge aus dem Innenministerium die Runde. Selbst in der eigenen Partei sieht man die Vorstöße Faesers kritisch.
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Alexander Dobrindt
Eine Untersuchung deckt Missstände in ukrainischen Rekrutierungszentren auf. Der Präsident reagiert erbost.
Mit neuen Worten und Taten ist Verteidigungsminister Pistorius zu Deutschlands beliebtestem Politiker aufgestiegen. Nun zeigt sich allmählich, wie mühsam die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist.
Illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze: „Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus“
Offenbar kommen wieder verstärkt Flüchtlinge über die Belarus-Route. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf.
Die Polizei verdächtigt fünf Freiburger, die Internet-Plattform „Linksunten.indymedia“ gepflegt zu haben. Dort wurde bis 2017 zu Straftaten aufgerufen.
Demonstrierende müssen Mindestabstand zu Politiker-Wohnsitzen einhalten. Lediglich stiller Protest kleiner Gruppen bleibt erlaubt.
Bei Angriffen im Süden der Ukraine wurde auch eine Bildungseinrichtung getroffen. Unter den Trümmern werden noch weitere Menschen vermutet.
Als einziges westliches Land schloss sich Italien 2019 der Pekinger Initiative an. Der Ertrag, findet die Regierung Meloni, war gleich null. Sie will aussteigen, ohne dabei „Schaden anzurichten“.
Derzeit läuft in Bolivien ein Großeinsatz gegen den international gesuchten Drogenboss Sebastián Enrique Marset. Ihm wird unter anderem Mord an einem Staatsanwalt vorgeworfen.
Die demokratisch gewählte Regierungspartei meldet, dass die Putschisten mindestens 180 ihrer Mitglieder festgenommen haben. Darunter seien der Vorsitzende und mehrere Minister.
Cansel Kiziltepe sieht Änderungsbedarf bei der Verteilung von Geflüchteten. In einem Stadtstaat wie Berlin herrsche Platzmangel, sagt die SPD-Politikerin.
Energie in Bürgerhand, Kaffeeklatsch fürs Miteinander: Auf seiner Reise durch Ostdeutschland besucht Özdemir Projekte, die Menschen zusammenbringen.
Frankreichs oberste Polizeiführung greift die Justiz an. Der Innenminister schweigt. Über die ungewöhnlich große politische Macht der Polizei und ihrer Gewerkschaften.
2023 ist nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Stübgen bereits jetzt das Jahr mit der dritthöchsten im Land registrierten Zahl aufgenommener Flüchtlinge. Er sagt auch, wie groß bisher der Anteil an Ukraine-Flüchtlingen ist.
Der Vorschlag sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 410 Euro vor. Deutsche Bahn und EVG wollen das Ergebnis laut ihren Verhandlungsführern annehmen. Außerdem müssen die EVG-Mitglieder zustimmen.
Ehemaliger Ministerpräsident Olmert ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Der Oberste Gericht könnte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Dann wäre allerdings die Staatskrise perfekt.
Das Schlichtungsverfahren läuft offiziell bis zum 31. Juli. Inhaltlich will sich der EVG-Chef nicht äußern, weil mit der Deutschen Bahn Stillschweigen vereinbart ist.
Die vermutete Löwin ist nicht gefunden worden, nur Wildschweine wurden in Kleinmachnow entdeckt. Der Einsatz löst eine Debatte über Kosten und Umfang der Aktion aus.
Präsident Macron setzt auf bewährte Parteigänger statt Fachleute. Aufsehen erregt der neue Erziehungsminister.
Im Herbst ist bayerische Landtagswahl und die Umfragewerte können die CSU nicht zufrieden stellen. Jetzt macht die Partei neue Vorstöße - und klaut ein Schlagwort beim Kanzler.
Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr habe sich mit Moskau gegen die Vereinigung Deutschlands 1990 verschworen, behauptet Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).
Die AfD sei ein „harter politischer Gegner“ der CSU, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gleichzeitig ist er strikt gegen eine Koalition mit den Grünen in Bayern.
Parteichef Jan Redmann fordert neben stationären Kontrollen an der polnischen Grenze auch eine Einschränkung finanzieller Leistungen. Dadurch sollen die Kommunen entlastet werden.
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den EU-Asylverordnungs-Vorschlag angeht. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang überlastet sind.
Mitglieder der Letzten Generation klebten sich auf den Rollfeldern fest. Der Betrieb wurde inzwischen wieder aufgenommen. Aus der Politik kommt scharfe Kritik.
Beide Organisationen richten sich laut Innenminister Stübgen (CDU) gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist nun möglich.
In Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland sind die Auswirkungen der schweren Gewitterfront zu spüren. In einer saarländischen Gemeinde hat ein Tornado eine 100-Meter-Schneise gezogen.
Der Verdächtige ist ein ukrainischer Staatsbürger, der seit 2019 in Polen lebt. Für seine Tätigkeit soll er regelmäßig von den Russen bezahlt worden sein.
Frankreichs Regierung ist wegen der Unruhen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen weiter alarmiert. Nun kündigt Premierministerin Borne neue Maßnahmen an.
Bei Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival in Gießen waren 28 Polizisten verletzt worden. Die Polizei sei „nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten“, meint Hessens Innenminister.
Experten meinen: Frankreichs Rechtspopulisten profitieren von den Unruhen. Le Pen habe sich mittlerweile als Garantin für Ordnung und Sicherheit etabliert. Umfragen stützen diese These.
Auch in Potsdam und Potsdam-Mittelmark fanden Durchsuchungen statt. Beweismittel wie Mitgliederlisten, Flyer und Urkunden wurden sichergestellt.
Der Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Das Verfahren ist auf zwei Wochen angesetzt. Als Schlichter vermitteln sollen der frührere Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr.
Die Ausschreitungen in den Banlieues richten sich auch gegen Bücher und Bildung. Was steckt dahinter?
Während der Proteste gegen Polizeigewalt wurden 4000 Personen festgenommen. Davon hätten laut Innenminister Darmanin weniger als zehn Prozent nicht die französische Nationalität.
Die Spitze der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren die Pläne von Familienministerin Lisa Paus zum Elterngeld. Die bestehenden Regelungen sollten beibehalten werden.
Laut einer Umfrage steht die AfD im Land bei fast 30 Prozent. Innenminister Michael Stübgen über Sonneberg, Grenzkontrollen und das Koalitionsklima.
Die Ampel-Koalition will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Die oppositionelle CSU fordert Bundestagspräsidentin Bas auf, einzugreifen.