Monatelang hatten Grüne und FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gestritten. Inhalte seien dabei zur Nebensache verkommen, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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Alexander Dobrindt
Am 30. August 1983 stürzte sich der türkische Oppositionelle aus Angst vor einer Auslieferung aus dem Fenster. Sein Tod löste eine Protestwelle aus – und war der Start der Kirchenasylbewegung.
Nach einem Jahrzehnt als Ministerpräsident in Brandenburg will es der SPD-Regierungschef zur Landtagswahl 2024 erneut wissen. Kann er noch einmal durchstarten?
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Straftaten im Milieu krimineller Banden gestiegen. Hessen und NRW haben ein 17-Punkte-Positionspapier zur Bekämpfung vorgelegt.
Seit dem NSU-Skandal fordern Linke und Grüne, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Was bei der Behörde schiefläuft, hat der Journalist Ronen Steinke nun untersucht.
Die Streitereien zwischen SPD, Grünen und FDP belasten das Klima in der Ampel. Der ehemalige Bundesinnenminister Baum sagt klar, was er vermisst.
Bei dem Vorfall habe es sich wohl um eine Abrechnung zwischen Drogenhändlern gehandelt, sagte das französische Innenministerium. Der Onkel des Kindes wurde verletzt.
Migration, Reichsbürger, organisierte Kriminalität: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik – zu Unrecht. Denn ihre Vorstellungen sind nicht abwegig.
Gerhart Baum warnt davor, die Gefahr, die durch die AfD ausgeht, zu unterschätzen. Die Demokratie sei durch die Partei massiv bedroht.
Kleine und arme Länder verdienen am Verkauf ihrer Pässe. Doch nun mischen auch größere wie die Türkei mit. Das nützt nicht nur Kriminellen und Superreichen.
Zwei Lehrer machen auf die rechtsextremen Vorfälle an ihrer Schule in Burg aufmerksam. Nun spricht Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) im Interview über das weitere Vorgehen.
Nach dem Kabinettsbeschluss zur teilweisen Hanf-Freigabe nehmen zahlreiche Bundesländer die Liberalisierung ins Visier – auch jene, in denen die SPD in der Regierung ist.
Der CSU-Politiker Dobrindt wirft der Regierung öffentlich zur Schau gestellte „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann nimmt Scholz in die Pflicht.
Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.
Im französischen Department Pyrénées-Orientales bedrohte ein Feuer Campingplätze und Häuser. Ein Bürgermeister beschreibt die Situation als katastrophal.
Die Ehe für alle, also die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, ist derzeit ein umstrittenes Thema in Tschechien. Eine entsprechende Gesetzesvorlage passierte Ende Juni die erste Lesung.
Unter 872 Straftaten wurden im „Lagebild Clan-Kriminalität 2022“ auch drei Tötungsdelikte registriert. Berlins Polizei soll enger mit Schwedens Ermittlern kooperieren.
Seit Dezember weigert sich Italien, Flüchtlinge zurückzunehmen. Nach den Worten eines Sprechers des Innenministeriums setzt die Bundesregierung darauf, dass sich das „schnellstmöglich“ ändert.
Zwei Brüder erzählen in ihren Songs vom Alltag in den berüchtigten Banlieue-Siedlungen. Damit stiegen PNL zu Megastars des französischen Hip-Hop auf.
Ungefähr 300 Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara hatten sich in den letzten Tagen an der libysch-tunesischen Grenze aufgehalten. Nun wurden sie aufgeteilt.
Seit vielen Jahren versuchen Regierungen in Rom, Migration schon vor den Grenzen abzuwehren. Dafür wurde Italien als erstes Land verurteilt – und zugleich Taktgeberin in der EU.
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser zur Abschiebung nicht verurteilter Clan-Angehöriger entfacht Streit in der Koalition. Die Union sieht ein Wahlkampfmanöver.
Vor der Hessen-Wahl machen immer neue Vorschläge aus dem Innenministerium die Runde. Selbst in der eigenen Partei sieht man die Vorstöße Faesers kritisch.
Eine Untersuchung deckt Missstände in ukrainischen Rekrutierungszentren auf. Der Präsident reagiert erbost.
Mit neuen Worten und Taten ist Verteidigungsminister Pistorius zu Deutschlands beliebtestem Politiker aufgestiegen. Nun zeigt sich allmählich, wie mühsam die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist.
Illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze: „Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus“
Offenbar kommen wieder verstärkt Flüchtlinge über die Belarus-Route. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf.
Die Polizei verdächtigt fünf Freiburger, die Internet-Plattform „Linksunten.indymedia“ gepflegt zu haben. Dort wurde bis 2017 zu Straftaten aufgerufen.
Demonstrierende müssen Mindestabstand zu Politiker-Wohnsitzen einhalten. Lediglich stiller Protest kleiner Gruppen bleibt erlaubt.
Bei Angriffen im Süden der Ukraine wurde auch eine Bildungseinrichtung getroffen. Unter den Trümmern werden noch weitere Menschen vermutet.
Als einziges westliches Land schloss sich Italien 2019 der Pekinger Initiative an. Der Ertrag, findet die Regierung Meloni, war gleich null. Sie will aussteigen, ohne dabei „Schaden anzurichten“.
Derzeit läuft in Bolivien ein Großeinsatz gegen den international gesuchten Drogenboss Sebastián Enrique Marset. Ihm wird unter anderem Mord an einem Staatsanwalt vorgeworfen.
Die demokratisch gewählte Regierungspartei meldet, dass die Putschisten mindestens 180 ihrer Mitglieder festgenommen haben. Darunter seien der Vorsitzende und mehrere Minister.
Cansel Kiziltepe sieht Änderungsbedarf bei der Verteilung von Geflüchteten. In einem Stadtstaat wie Berlin herrsche Platzmangel, sagt die SPD-Politikerin.
Energie in Bürgerhand, Kaffeeklatsch fürs Miteinander: Auf seiner Reise durch Ostdeutschland besucht Özdemir Projekte, die Menschen zusammenbringen.
Frankreichs oberste Polizeiführung greift die Justiz an. Der Innenminister schweigt. Über die ungewöhnlich große politische Macht der Polizei und ihrer Gewerkschaften.
2023 ist nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Stübgen bereits jetzt das Jahr mit der dritthöchsten im Land registrierten Zahl aufgenommener Flüchtlinge. Er sagt auch, wie groß bisher der Anteil an Ukraine-Flüchtlingen ist.
Der Vorschlag sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 410 Euro vor. Deutsche Bahn und EVG wollen das Ergebnis laut ihren Verhandlungsführern annehmen. Außerdem müssen die EVG-Mitglieder zustimmen.
Ehemaliger Ministerpräsident Olmert ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Der Oberste Gericht könnte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Dann wäre allerdings die Staatskrise perfekt.
Das Schlichtungsverfahren läuft offiziell bis zum 31. Juli. Inhaltlich will sich der EVG-Chef nicht äußern, weil mit der Deutschen Bahn Stillschweigen vereinbart ist.
Die vermutete Löwin ist nicht gefunden worden, nur Wildschweine wurden in Kleinmachnow entdeckt. Der Einsatz löst eine Debatte über Kosten und Umfang der Aktion aus.