Die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet, hat im Land im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Eine andere Entwicklung nahm der Linksextremismus.
Thema
Alexander Dobrindt
Nach dem Abschalten der letzten drei AKW fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, Maßnahmen zu erstellen, die weiterhin einen Reservebetrieb ermöglichen.
Nach dem Ende der Zusammenarbeit von Innenminister Michael Stübgen und Uwe Schüler ist der zweite Staatssekretärsposten weiterhin offen. Eine Wiederbesetzung scheint derzeit nicht geplant zu sein.
Im türkischen Wahlkampf geraten Migranten in den Fokus. Die Opposition agitiert gegen Syrer, der Präsident will sie gleich nach Hause schicken.
In der Szene gibt es Debatten, Territorien zu besetzen oder abzuspalten. Der Verfassungsschutzbericht verweist auch auf den Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“.
Michael Stübgen (CDU) will mit Wohncontainern die Erstaufnahmen im Land erweitern, um die Kommunen zu entlasten. Doch das stößt auf Kritik.
Anfang Februar hatten zwei Erdbeben die Südosttürkei und Nordsyrien erschüttert. Die Zahl der Toten in der Türkei ist mittlerweile auf 50.500 Menschen gestiegen.
Gerade rechte Straftaten und Antisemitismus nehmen in Brandenburg zu. Behörden und Fachleute sind alarmiert.
Notstand wegen hoher Migrationszahlen: Italiens Rechtsregierung hat markige Worte, aber keine Mittel
Diesmal ist nicht von geschlossenen Häfen die Rede. Die Regierung von Georgia Meloni muss einsehen, dass auch sie die Migration übers Mittelmeer nicht aufhalten kann.
Judenhass und Glorifizierung von Terror: Die Berliner Polizei wurde bei der Palästina-Demonstration erst aktiv, als es zu spät war. Eine Blamage.
Die Innenministerien drohen mit gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Geldautomaten. Eine Debatte rund um die Sprengungen entfachte sich – Banken und Sparkassen weisen Kritik zurück.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.
Im Februar kündigte die Ministerin eine neue, enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Sachen Flüchtlinge an. Nun zeigt sich: Die Lage ist verfahrener denn je.
Der verdächtige Junge ist nicht strafmündig. Er werde deshalb präventiv in einer gesicherten Einrichtung untergebracht, teilte die Polizei mit. Eine Anhörung steht noch aus.
In Paris, Lyon und Nantes kam es teils zu Ausschreitungen. Zuvor war ein Schlichtungsgespräch zwischen Regierung und Gewerkschaften gescheitert.
Der Zugriff im Elsass nahe der deutschen Grenze schreckt Frankreich auf. Terrorfahnder nehmen einen 14-Jährigen fest, der einen islamistischen Anschlag geplant haben soll.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Geldhauses? Die Unions-Fraktion um Friedrich Merz plant nun, diese Frage im Parlament zu klären.
Aus Athen und Ankara kommen Signale der Entspannung. In den vergangenen Monaten hatte der türkische Präsident Erdogan wiederholt mit einer Invasion auf griechische Inseln gedroht.
Noch immer demonstrieren tausende Menschen in Frankreich gegen die umstrittene Rentenreform. Seit dem Beschluss Mitte März kommt es häufiger zu Gewaltausbrüchen.
Bulgariens Politik ist tief gespalten. Die kommende Wahl könnte entscheiden, wo das Land langfristig hinsteuert: nach Westen oder, wie Ungarn, in die Einflusssphäre Moskaus.
Er war der erste Schwarze Polizist im Osten und 1992 Gesicht einer sächsischen Imagekampagne. Dann kam der Absturz. Nun wurde sein Leben verfilmt. Ein Interview über Rassismus in der DDR, Heimatgefühle und alleingelassene Beamte.
Die Aufklärungsquote stieg auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt die Mark im Mittelfeld.
Flüchtlingsgipfel in Brandenburg: Landrätekonferenz endet ergebnislos – Kommunen verärgert über Land
Die Landrätekonferenz zur Flüchtlingsaufnahme endet weitgehend ergebnislos. Nun soll es Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) richten.
Gefordert werden Investitionen für insgesamt mindestens 10.000 zusätzliche Schul- und Kitaplätze. Innenminister Michael Stübgen (CDU) berät mit den Landräten und Oberbürgermeistern.
Die Brandenburger Christdemokraten orientieren sich an Berlin und Nordrhein-Westfalen und wollen die SPD endlich von der Macht verdrängen.
Bei Protesten gegen die Rentenreform seien 440 Polizisten verletzt worden, sagt Frankreichs Innenminister. Ein neuer Termin für den Besuch des britischen Königs könnte zum Sommerbeginn folgen.
Den EU-Staaten läuft die Zeit für eine Reform des EU-Asylsystems davon. Deshalb macht die Innenministerin Druck.
Am Samstag wählt die märkische Union ihren neuen Vorsitzenden. Wer ist der Mann, der die einst zerstrittene Partei als Nachfolger von Michael Stübgen führen will?
Die Polizei in Montenegro hat Do Kwon mit gefälschten Pässen aufgegriffen. Der Zusammenbruch seines Start-ups hatte etwa 40 Milliarden Dollar Anlegerkapital vernichtet.
Zwar hatte das Regierungsbündnis eine Einigung im Streit um den Umgang mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen verkündet. Doch die erfolgte offenkundig nur oberflächlich.
Update
Polizist in Reutlingen angeschossen: Mutmaßlicher „Reichsbürger“-Schütze besaß wohl 22 Waffen
Der Zwischenfall ereignete sich während einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen. Gegen den Schützen wird nun wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt.
Die rot-schwarz-grüne Koalition hat nach intensiven Gesprächen Kompromisse geschlossen. Konkrete Einzelheiten zu den Maßnahmen wurden nicht genannt.
Höchstens 100 km/h auf kirchlichen Dienstfahrten? Das findet Heinrich Bedford-Strohm richtig. Der bayerische Landesbischof über das Folteropfer Jesus, Protestler und Protestanten – und Gewalt als letztes Mittel.
Selbst Gefährder und schwere Straftäter werden bislang nicht nach Afghanistan abgeschoben. Die Innenministerin prüft, ob es doch möglich ist. Experten sind skeptisch.
Das Ende der Grundmandatsklausel wirkt in der CSU wie eine Nahtoderfahrung. Auf die Richter in Karlsruhe sollte sie eher nicht wetten.
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform.
Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.
Die abschließende Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestags verläuft hitzig. Die Opposition nennt das Vorhaben „völlig absurd“. Die Ampel spricht von mangelnder Reformbereitschaft.
Die Christsozialen erwägen eine Verfassungsklage, weil sie ihre bundespolitische Existenz gefährdet sehen. Die Frage ist, ob die große Empörung bis nach Karlsruhe wirkt.
Die polnische Spionageabwehr hat eine russische Spionenbande aufgelöst. Medienberichten zufolge sollen insgesamt neun Personen festgenommen worden sein.