In Sonneberg wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Björn Höcke spricht von einem „politischen Erdbeben“, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von einem „Warnschuss“.
Thema
Alexander Dobrindt
Ein 19-Jähriger rast in Herford vor einer Kontrolle davon, in einer Sackgasse in Bad Salzuflen wird er gestellt. Es fallen Schüsse. Eine Rettungskraft sieht „exzessive Polizeigewalt“.
Laut Michael Stübgen (CDU) ist die Zahl der illegalen Einreisen zuletzt stark gestiegen. Er positioniert sich weiterhin gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte kurzfristig ab. Sein Vorwurf: Nancy Faeser gehe es nicht um fachlichen Austausch.
Im Jahr 2015 wurde der tote Körper des zweijährigen Jungen an der türkischen Küste gefunden. In einem dramatischen Appell klagen seine Tante und 190 Hilfsorganisationen Europas Flüchtlingspolitik an.
Hunderte Männer versammelten sich erst in Castrop-Rauxel, dann in Essen zu Massenschlägereien. Die Fehde der Großfamilien könnte weitere Kreise ziehen, warnen Szenekenner.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass Tunesien abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt. Sie braucht einen Erfolg – für Deutschland, für die Ampel und für sich persönlich.
Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, der Beschluss der EU-Innenminister löst kein aktuelles Problem. Ein Gespräch über Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Konzeptlosigkeit der Grünen.
Die Sportlerin hielt bei einer Parteiveranstaltung eine Rede – in Bundespolizei-Uniform. Sie selbst verteidigt den Umstand mit Verweis auf das Regelwerk. Doch ihr Dienstherr sieht das offenbar anders.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben sich klar von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Die Brandmauer nach rechtsaußen sei unverrückbar.
Auf ihrem kleinen Parteitag setzen sich die Grünen kritisch mit den EU-Asylbeschlüssen auseinander. Die Union sieht das Treffen derweil als Test für die Regierungsfähigkeit der Grünen.
Am Parteitag der Grünen gab es kontroverse Debatten zum EU-Asyl-Kompromiss. Ein Antrag der Grünen Jugend mit „roten Linien“ für die Ministerriege wurde abgelehnt.
Bei Teilen der Grünen herrscht nach den vergangenen Wochen Unzufriedenheit. Insbesondere der Kompromiss bei der Asylpolitik missfällt vielen Mitgliedern.
Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Ein Überblick über die wichtigsten Kompromisse.
Der CDU-Politiker warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, unverantwortlich zu handeln. Er verwies auf den deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen.
Mehrere Politiker werfen der Regierung vor, relevante Akteure für die Sicherheitsstrategie nicht einbezogen zu haben. Hamburgs Innenminister sieht innenpolitisch „keinen Nutzen“ des Papiers.
China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.
Bei der Schlägerei zwischen zwei größeren Gruppen wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt. Die Polizei kündigt eine stärkere Präsenz an.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zufolge wurden mehrere Wege versucht. Maßnahmen würden jedoch langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
In Berlin findet derzeit die „Innenminister:innenkonferenz“ statt. Zu Beginn präsentierte die Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, ein neues Logo.
Die Verkleinerung des Bundestags sorgt für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.
Die dreitägige Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt. Viele Fragen treiben die Meinungen weit auseinander.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Ende Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen einer serbischen Minderheit, der kosovarischen Polizei und der Nato-geführten Schutztruppe KFOR. Nun gibt es eine Festnahme.
Die 54-Jährige war damals eines der schwerverletzten Opfer des Angreifers. Nun hat sie sich das Leben genommen. Auf der Innenministerkonferenz wird die Tat Thema sein.
„Ergebnis ist weit von Positionen unserer Partei“: Grünen-Spitze distanziert sich von Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Das Verbot soll in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind strenge Kontrollen notwendig.
Wie denken Bundestagsabgeordnete der Ampel, die selbst nach Deutschland geflohen sind, über die jüngsten Asylbeschlüsse? Drei von ihnen geben Auskunft.
Die EU will ihr Asylsystem verschärfen. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen im Mittelmeer ums Leben. Ein Report über eine Organisation, die das Sterben dokumentiert.
Auf dem Kirchentag spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Reform des Asylsystems in der EU aus. Das aktuelle System sei für niemanden gut – es brauche klare Regeln.
Die Innenminister der Bundesländer sollen bei ihrer Tagung wieder über die Störaktionen von Klimaschützern reden, meint Berlins Innensenatorin. Mit dem Thema sei man noch nicht durch.
Der EU-Asylkompromiss führt bei den Grünen zum Flügelstreit, alte Gräben brechen wieder auf. Selbst die Parteispitze ist sich uneins. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.
Wie soll Deutschland, wie sollen die Kirchen mit dem EU-Asylbeschluss umgehen? Fragen, die auch die Teilnehmer des Protestantentreffens in Nürnberg umtrieben.
Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Asylverfahren geeinigt. Dabei sind nicht alle Länder mit den neuen Regeln einverstanden.
Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt.
Die Grünen müssen einen weiteren Kompromiss eingehen: Mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.
In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.
Geflüchtete sollen in Brandenburg künftig deutlich weniger auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Die Erstaufnahme im Land erhält 17 zusätzliche Stellen.
In Annecy hat ein Mann vier Kinder und einen Erwachsenen schwer verletzt. Die Suche nach dem Motiv läuft. Es gebe „keine Hinweise auf ein terroristisches Motiv“, heißt es.
Die Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Verschärfung des Asylrechts mit, gegen die Überzeugung einzelner Mitglieder. Sie hat die Öffentlichkeit nicht an dieser Kehrtwende teilhaben lassen. Ein Fehler.