An diesem Mittwoch beginnt in Nürnberg der Kirchentag. Mehrere Tausende Besucher werden sich politischen und religiösen Themen widmen. Was kann das Treffen bewirken? Eine Analyse.
Thema
Alexander Dobrindt
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister:innen über die Reform des europäischen Asylsystems. Kurz vorher stellen sich mehrere Berliner Politiker gegen die geplanten Grenzverfahren.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über eine Reform des EU-Asylsystems. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.
Noch bevor die EU-Innenminister in Luxemburg über die künftige Asylpolitik verhandeln, rebelliert die Basis der Grünen gegen den Kurs der Parteispitze.
Im Laufe des Dienstags könnte das Feuer einen Schutzstreifen erreichen. Der Eigentümer der Fläche sieht einen großen Rückschlag für die Entwicklung des Wildnisgebietes.
Bei dem Feuer in Apolda ist ein Kind ums Leben gekommen, zehn Menschen wurden verletzt. Die Kriminalpolizei sucht nach der Brandursache.
Herbert Grönemeyer, Katja Riemann oder auch Sibylle Berg: Etliche Prominente sind der Ansicht, dass „die Migrationspolitik sich in einem Wettstreit der Unwürdigkeit verirrt“.
Bei einem größeren Stromausfall sollen die Brandenburger in den geplanten Anlaufstellen Informationen zur Lage erhalten – aber auch Trinkwasser und Erste Hilfe.
Die Innenministerin strebt einen EU-Kompromiss an, der zur Senkung der Asylbewerberzahlen beitragen soll. Doch eine Einigung in der kommenden Woche ist unsicher.
Neues Hauptziel der Attacken in der Mark sind die Grünen. Was das Potsdamer Innenministerium unternimmt, um vor allem ehrenamtliche Politiker besser zu schützen.
Die Bundesinnenministerin lehnt stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab – und kündigt einen Ausbau der Schleierfahndung an. Der CDU-Fraktionschef sagt: „Die Lage hat sich zugespitzt.“
Grenzkontrollen sollen die Migration an der deutsch-polnischen Grenze eindämmen. Bundesinnenministerin Faeser spricht von gemeinsamen Maßnahmen mit Polen.
Erdogans nennt seine Wahl einen „Sieg über den Westen“. Und schmäht seine Gegner.
Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.
Der Chef der CSU im Bundestag geht die Klimakleber scharf an. Die SPD-Vorsitzende dagegen warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen die Aktivisten.
Die Bundesregierung plant eine Milliardeninvestition für die Bahnreform. Der Opposition geht es nicht schnell genug. Dobrindt greift FDP-Verkehrsminister Wissing an.
Die Ampel-Parteien haben sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Doch einige Grüne haben damit ein Problem.
Um die Einreise von Geflüchteten einzudämmen, fordert Brandenburgs Innenminister stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erteilt der Forderung nun eine Absage.
Sind Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gerechtfertigt? In Brandenburg gehen die Ermittlungen weiter – und der politische Zoff.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann wirft Innenministerin Faeser in der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration vor, die Lage falsch einzuschätzen.
Ein 57-Jähriger soll die Explosion am 11. Mai in Ratingen ausgelöst haben. Gegen ihn ist ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes in neun Fällen erlassen worden.
Das Innenministerium will Einbürgerungen schon nach fünf Jahren ermöglichen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten
Eigentlich hatten sich Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, die deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren. Laut CDU sind die Erfolge „sehr überschaubar“.
Mit drastischen Worten verkündet die bayerische Staatskanzlei ihre Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Die CSU fürchtet, durch den Mechanismus aus dem Parlament gedrängt zu werden.
Die Klimaaktivisten seien organisiert und verabredeten sich zu „kriminellen Aktionen“, sagte Michael Stübgen (CDU). Zuvor bestätigte das Landgericht Potsdam einen Anfnagverdacht.
Was die Ampel an Erleichterungen versprochen hat - in ihrem Vertrag -, muss sie halten. Darauf pochen Hilfsorganisationen. Mit Recht.
In keinem anderen europäischen Land ist der Waffen-Anteil so hoch in der Bevölkerung wie in Serbien. Nach mehreren Gewalttaten regt sich jetzt Widerstand gegen die liberale Waffenpolitik.
Regisseur Volker Schlöndorff wurde bei der Filmpreis-Gala mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet, einer Lola fürs Lebenswerk. Auf einer Fahrt durch Berlin zeigt er die wichtigsten Schauplätze seines Schaffens.
Der Kanzler und die Länderchefs haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Nicht nur die Kommunen kritisieren die Ergebnisse.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke beobachtet einen Wandel in der westdeutschen Haltung gegenüber Ostdeutschen: von Mitleid hin zu Neid. Das müsse sich nun in der Haltung der Ostdeutschen widerspiegeln.
Auf EU-Ebene will die Ampel über eine strengere Asyl-Politik verhandeln. Bei den Grünen gibt es deshalb Ärger, die ersten drohen schon mit dem Parteiaustritt.
Grenzkontrollen ja oder nein? Darüber ist in der Brandenburger Koalition ein Streit entbrannt. Unklar ist, welche Position das Land auf der Minsterpräsidentenkonferenz am Mittwoch unterstützt.
CDU-Chef Jan Redmann fordert stationäre Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die SPD und die Grünen lehnen die Pläne ab.
Die SPD-Politikerin bezeichnete Rechtsextremismus als „die größte Bedrohung für Demokratie in unserem Land“. Die betroffenen Jugendlichen sollen in dieser Woche befragt werden.
Bei einer Veranstaltung in der AKP-Hochburg Erzurum wurde die Opposition mit Steinen beworfen. Gegner der Opposition rufen zu noch mehr Gewalt auf.
Jahrelang verteufelten SPD und Grüne schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch befürworten sie sie trotzdem.
In dem Bundesstaat hatte es bis zum Wochenende massive Proteste gegeben, nachdem am Mittwoch die Demonstration einer ethnischen Minderheit, der Meitei-Volksgruppe, eskaliert war.
Der Zustrom von Menschen durch illegale Migration nehme stetig zu, sagte Michael Stübgen (CDU) in Eisenhüttenstadt. Er erwartet vom Bund eine Intensivierung der Grenzschutzmaßnahmen.
Wieder einmal hat der französische Schriftsteller einen dystopischen Krimi geschrieben, der der Realität sehr nahe kommt.
Die Bundesländer hätten sich verständigt, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen sollten, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Zwischen den Seiten verschärft sich jetzt der Ton.