Die polnische Spionageabwehr hat eine russische Spionenbande aufgelöst. Medienberichten zufolge sollen insgesamt neun Personen festgenommen worden sein.
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Alexander Dobrindt
Nach dem Jahrhundertbeben im Februar ist die türkische Stadt Sanliurfa nun überflutet. Die Behörden warnen vor weiteren Regenfällen.
London nutzt den Brexit nun für eine harte Flüchtlingsabwehr. Auch die EU verschärft seit Jahren die Regeln. Ein Blick auf die Hauptankunftsländer im Süden, den einst offenen Norden und ein Land, in dem doppelte Standards gelten.
Das 160. Duell zwischen Schalke und Dortmund ist sportlich bedeutend, vorab richtet sich der Blick aber verstärkt auf Fans und Polizei – Hausdurchsuchungen inklusive.
Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Am Freitag wollte das Innenministerium mit ihnen über Maßnahmen sprechen. Daraus wird erstmal nichts.
Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die britische Asylrechtsverschärfung. Frankreich will „negative Konsequenzen“ beim Treffen Macrons mit Sunak abwenden.
Im Herbst muss Boris Rhein sein Amt verteidigen – gegen Nancy Faeser. Ein Interview über politische Freundschaft, Bekanntheit und die Überforderung der Kommunen mit der Migration.
TV-Bericht: Unter den Waffenbesitzern sind auch Personen, die von Behörden als potenzielle Terroristen eingestuft wurden
CDU-Innenminister Stübgen warnt vor Kollaps, will die Zahl der Migranten begrenzen und mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab.
Die Landesregierung will Städten und Gemeinden mit einem Maßnahmenpaket helfen. Davon könnte auch Potsdam profitieren.
In den vergangenen drei Monaten wurden mehrere hundert Fälle von Vergiftungen gemeldet. Die Regierung sieht dahinter eine „Verschwörung des Feindes“.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen mögliche Verantwortliche für den Tod der Flüchtlinge vor Kalabrien. Marinefachleute beklagen die neuen Befehlsketten.
Die Chatgruppe war bei den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben entdeckt worden. Hessens Innenminister will Gesetzeslage verschärfen.
Italiens Innenminister hat sich mit zynischen Aussagen über die Toten des Schiffbruchs von Sonntag blamiert. Und bleibt jetzt Antworten schuldig, warum keine geeignete Hilfe kam.
Laut des CDU-Politikers könnte es wegen des Zustroms von Flüchtlingen zu Turnhallenschließungen kommen. Und das ist nicht seine einzige Sorge.
TV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen?
Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für das Amt werden laut. Die Opposition sieht den 63-Jährigen um sein Überleben kämpfen.
War den Schiffbrüchigen wirklich nicht früher zu helfen? Daran wachsen die Zweifel. Und die Hektik der Fluchthelfer könnte zusätzlich Leben gekostet haben.
Der nächste Staatssekretär muss gehen: Brandenburgs Innenminister will seinen langjährigen Vertrauten in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Der Grund: Vertrauensverlust.
Vor Kalabrien ist erneut ein Schiff verunglückt. An Bord: Geflüchtete aus Iran, Afghanistan und Pakistan. Unter den geborgenen Leichen sind auch kleine Kinder.
Das Gericht gab einer Klage der AfD-Landtagsfraktion recht. Das Gesetz wurde im April 2020 beschlossen und galt bis Ende Juni 2021.
Die Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen seien fast ausgeschöpft, so Michael Stübgen (CDU). Zudem fehle Personal zur Integration.
Die FDP will Asylverfahren in Drittstaaten verlagern. SPD und Grüne aber halten nichts von der Idee. Und das ist nur einer von mehreren Streitpunkten zur Migrationspolitik der Ampel.
Insgesamt 298 Delikte zählte die Polizei im Vorjahr – ein Zuwachs von über 40 Prozent im Vergleich zu 2021.
Ein polnischer Journalist wurde in Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt. Warschau reagiert mit Grenzschließungen.
Im Vorjahr kamen auf den Straßen im Land 112 Menschen ums Leben. Nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) handelt es sich um den niedrigsten Wert aller Zeiten.
Die Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Iris Spranger, sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht. Nur mit dessen Beteiligung könne die Herausforderung gelingen.
Regierung, Landkreise und Kommunen sehen ihre Erwartungen an das Treffen nicht erfüllt. Innenminister Michael Stübgen forderte Sofortmaßnahmen und einen Krisenstab.
Ein großes Treffen im Innenministerium sollte Bund, Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage an einen Tisch bringen. Statt großer Einigkeit gab es Streit.
Der zweite Flüchtlingsgipfel unter der Führung von Innenministerin Nancy Faeser endete mit einem Abgang unter Protest und deutlichen Worten. Kommunen fühlen sich im Stich gelassen.
Auf dem Gipfel wurden Probleme bezüglich der Verteilung von Geflüchteten diskutiert. Die Finanzierungsfrage wurde aber auf das nächste Treffen verschoben.
Am Donnerstag kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. In Berlin sind noch Plätze frei – bei gleichbleibenden Zahlen aber nicht lange.
An diesem Donnerstag hat Innenminister Nancy Faeser Länder und Kommunen zu einem Migrationsgipfel geladen. Im Vorfeld dämpft sie jedoch die Erwartungen gegenüber dem Bund.
Deutschland drohe ein „massives Integrationsversagen“, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Lage sei dramatischer als in der Flüchtlingskrise 2015/2016.
Mouhamed Dramé war im August 2022 bei einem Polizeieinsatz gestorben. Innenminister Reul und der Dortmunder Polizeipräsident wünschen sich eine lückenlose Aufklärung.
Bayern fordert vor dem Flüchtlingsgipgel eine Verdreifachung der Gelder. Finanzminister Lindner sieht nur begrenzte Möglichkeiten.
Innenminister Nancy Faeser hat einen Flüchtlingsgipfel angekündigt. Der ruft bei den Kommunen nicht gerade Begeisterung hervor. Schätzt der Bund die Lage richtig ein?
In Chile wurde aufgrund der wütenden Waldbrände der Notstand ausgerufen. Das ermöglicht es der Regierung, das Militär für die Bekämpfung der Brände einzusetzen.
Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin in Wiesbaden. Sie glaubt, das mitgebuchte Rückfahrtticket nach Berlin nicht zu brauchen.
Dem Landtag liegt ein neuer Entwurf für Änderungen am Polizeigesetz vor. Die mitregierenden Grünen lehnen ihn klar ab. Die SPD sieht noch Diskussionsbedarf.