Neues Gesetz soll insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen, mit „zweiter Säule“ besser von Rente leben zu können.
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Bundesrat
Im Bundesrat vertreten die 16 Länder ihre Interessen - sie sind dort durch die Landesregierungen repräsentiert. Als "zweite Kammer" neben dem Bundestag ist der Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt. Die Länderkammer ist eine Besonderheit des deutschen Bundesstaats. Sie tagt elf Mal im Jahr. Lesen Sie Berichte und Neuigkeiten über den Bundesrat.
Aktuelle Artikel
Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.
Der Bund will den Ländern mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Krankenhausreform lassen. Für Brandenburgs Gesundheitsministern reicht das nicht.
Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?
Seit Jahren kritisiert Bayern den Länderfinanzausgleich scharf. Eine Expertin erklärt, wozu der Mechanismus gedacht ist und warum Söders Ausstiegsdrohungen kaum umsetzbar sind.
Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?
Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?
Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will am Christopher Street Day die Regenbogenfahne hissen. Für den Bundestag hatte Julia Klöckner das abgelehnt.
Unter dem Motto „Nie wieder still!“ zieht am Samstag der Demonstrationszug zum Christopher Street Day durch Berlin. Wir haben die wichtigsten Infos rund um den CSD 2025.
Es gehört zur demokratischen Kultur, dass Kandidaten für das höchste Richteramt kritisch diskutieren dürfen – auch über die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.
Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Richterwahl erinnert ihren Doktorvater Horst Dreier an seine eigene Niederlage. In einem Interview zieht er Parallelen und warnt vor den Folgen für zukünftige Kandidaten.
Wann werden die Verfassungsrichter-Wahlen nachgeholt? Bleibt es bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin? Und welche Rolle spielt der Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.
Der SPD-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister, Severin Fischer, ist bislang weitgehend unbekannt. Im Gespräch sagt er, warum er sich trotzdem für geeignet hält und spricht über seine Pläne für die Stadt.
Kanzler Merz sieht die Koalition trotz des Richterwahl-Desasters nicht beschädigt. Er wolle die Neuwahl der Verfassungsrichter nun in Ruhe besprechen und im Bundestag zu einer Lösung kommen.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe geschäftsführend im Amt. Die Bundestagspräsidentin erinnert die Fraktionen an ihre Verantwortung.
Als Bundestagspräsidentin hat sie es nicht immer so mit Überparteilichkeit. Aber hier ist die Christdemokratin sogar mit der grünen Opposition auf einer Linie.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Am Samstag will sie Landesvorsitzende des BSW werden: Friederike Benda. Hier spricht die Stellvertreterin von Sahra Wagenknecht über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die jüngsten Umfragewerte.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
Was 2019 noch am Bundesrat gescheitert war, soll jetzt kommen: Die Maghreb-Staaten sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert werden. Menschenrechtler sind entsetzt.
Alles wird digital, auch die Verbrechensbekämpfung. In Deutschland wird gerade heftig darüber diskutiert, welche Technik die Polizei dafür bekommen soll. Experten sagen, worauf es ankommt.
Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?
Lange war das Vorhaben angekündigt, dann gab es Streit: CDU und SPD wollen die Verfassung zugunsten queerer Menschen ändern. Jetzt kommt die Bundesratsinitiative – mit einer Abweichung.
Die Bundesregierung investiert kräftig in Infrastruktur und will zudem Investoren anlocken. Private Kapitalgeber machen sich schon bereit – haben aber klare Forderungen.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Die Ministerpräsidenten werden den Investitionsbooster für mehr Wachstum nicht mehr stoppen. Statt der dafür geforderten 30 Milliarden Euro dürfte es nur wenig mehr als die Hälfte geben.
Für den Kanzler könnte seine erste MPK heikel werden. Die Länder fordern einen Ausgleich für das, was ihnen durch die schwarz-rote Steuerreform wegbricht. Haben sie Aussicht auf Erfolg?
Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitionsbooster“ sind das Thema beim Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz am Mittwoch. Der Landkreistag macht einen Vorschlag – auch an die Länder.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.
In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Patienten erhalten oft Spenderorgane aus dem Ausland. Ein unhaltbarer Zustand, finden Fachärzte.
Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.