Bundesrat

Die USA senken ihre Strafzölle gegen die Schweiz auf EU-Niveau. Den Deal eingefädelt haben Milliardäre und Unternehmer. Manche fürchten das Ende der traditionellen Diplomatie.

Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken gestoppt. Schlecht für die Beitragszahler, sagt TK-Chef Baas. Er forderte dringend Reformen – und ist gegen eine neue Praxisgebühr.

Ministerin Warken will weitere Erhöhungen der Beiträge zur Krankenversicherung verhindern. Doch der Bundesrat stellt sich quer. Für Arbeitnehmer herrscht damit Unsicherheit.

Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?

Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.

Die Bundesregierung will die Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine deutlich kürzen. Die Arbeitsministerin räumt ein, dass ihr der Plan nicht gefällt. Er könnte auch noch scheitern.

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.

Die Bundesregierung folgt einem Vorschlag der Mindestlohnkommission. In zwei Schritten steigt der Mindestlohn auf 14,60 pro Stunde. Bundesrat oder Bundestag müssen nicht mehr zustimmen.

Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.

Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?

Die Länder fordern einen Milliardenausgleich für die Steuerausfälle aus dem geplanten Entlastungspaket des Bundes. Finanzminister Klingbeil schließt das aus. Was für Verbraucher auf dem Spiel steht.

Benannt nach einem legendären Bonner Kiosk wagt das Restaurant in Berlin-Mitte einen frischen Blick auf die deutsche Küche. Und das auch mittags.

Dirk Heyden, Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, spricht darüber, was die Pläne für die schwarz-rote Bürgergeldreform bei ihm vor Ort bedeuten würden. Ein Interview.

2026 sollen Restaurants und Beschäftigte bei Fahrtkosten zum Job steuerlich entlastet werden, so plant es die schwarz-rote Regierung. Das führt zu weniger Staatseinnahmen – nicht nur beim Bund.

Wie steht es um unser Land? Um die Frage geht es am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. Mit dabei: Bundesratspräsidentin Rehlinger, Thüringens Ministerpräsident Voigt – und auch der Tagesspiegel.

Die schwarz-rote Koalition will ihre Vorhaben beschleunigen, sagte der Kanzler nach der Kabinettsklausur. So sollen etwa verkrustete Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden.

Die Kritik an Lars Klingbeils Plan für den Infrastruktur-Sondertopf ist groß. Um sie zu entkräften, soll ein Beirat den Abfluss der Mittel überwachen. Dabei sind zwei aktuelle Genossen – und ein früherer.

Der Bundesrat unternimmt einen neuen Vorstoß für ein teilweises Rauchverbot in Autos. Zwei vergangene Initiativen waren gescheitert.

Schon 14-Jährige dürfen Bier und Wein trinken, wenn zum Beispiel die Eltern dabei sind. Gesundheitsexperten wollen das seit langem verbieten. Nun ist die Bundesregierung am Zug.

Mehrere Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen ein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßt den Vorstoß. Was das für Artikel 3 bedeuten könnte.

Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur fit gemacht werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat ein Anliegen, damit es schnell geht.

Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).

Sexistische Sprüche auf offener Straße könnten bald strafbar sein. Sieben Bundesländer sprechen sich laut einem „Spiegel“-Bericht klar für ein gesetzliches Verbot aus.

Im Bundesrat ist ein neuer Vorstoß geplant, um das Nichtraucherschutzgesetz zu erweitern. Die Bundesgesundheitsministerin von der CDU will dies prüfen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.

Seit der Teillegalisierung von Cannabis können Autofahrer gleichzeitig geringe Menschen Alkohol und Cannabis konsumieren. Verkehrsminister Tabbert fordert eine Null-Toleranz beim Mischkonsum.

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Doch seine Partei steckt in der Krise. Von unbequemen Wahrheiten bei der Rente und Problemen mit der Wehrpflicht.

Neues Gesetz soll insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen, mit „zweiter Säule“ besser von Rente leben zu können.

Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.

Der Bund will den Ländern mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Krankenhausreform lassen. Für Brandenburgs Gesundheitsministern reicht das nicht.

Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?

Seit Jahren kritisiert Bayern den Länderfinanzausgleich scharf. Eine Expertin erklärt, wozu der Mechanismus gedacht ist und warum Söders Ausstiegsdrohungen kaum umsetzbar sind.

Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.

Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?

Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?

Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will am Christopher Street Day die Regenbogenfahne hissen. Für den Bundestag hatte Julia Klöckner das abgelehnt.

Unter dem Motto „Nie wieder still!“ zieht am Samstag der Demonstrationszug zum Christopher Street Day durch Berlin. Wir haben die wichtigsten Infos rund um den CSD 2025.

Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Richterwahl erinnert ihren Doktorvater Horst Dreier an seine eigene Niederlage. In einem Interview zieht er Parallelen und warnt vor den Folgen für zukünftige Kandidaten. 

Wann werden die Verfassungsrichter-Wahlen nachgeholt? Bleibt es bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin? Und welche Rolle spielt der Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.