Sie ist Außenministerin und zugleich Potsdamer Grünen-Abgeordnete: Annalena Baerbock über ihren Familienalltag mit Personenschutz, Brandenburgs Superwahljahr und den Kampf gegen Putin.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Vorweihnachtswoche in Berlin überraschte mit Baugruben, ungelösten Rätseln und spannenden Einsichten in das Weihnachtsmenü des Regierenden Bürgermeisters. Rätseln Sie mit!
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht über Dissonanzen in der Bundesregierung und den Unterschied zwischen Olaf Scholz und Angela Merkel. Und sie erklärt, was die Wähler wirklich wollen.
Baden-Württembergs Landeschef fordert ein neues Verhältnis von Staat und Bürger. Der Grünen-Politiker über Zuversicht, Schulden – und die Verantwortung von Christian Lindner für das Haushaltschaos.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Damit ihre Kinder auch rechtlich als ihre Kinder gelten, müsste Christina Klitzsch-Eulenburg sie adoptieren. Stattdessen kämpft die Juristin dafür, das Gesetz zu ändern.
Nach einer Hausdurchsuchung bei einer Berlinerin wegen einer Adbusting-Aktion klagte die Frau in Karlsruhe. Nun gab ihr das Bundesverfassungsgericht recht.
Mühsam hat sich die Ampel auf ein Sparpaket geeinigt, das nun auf viel Kritik stößt – auch aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor innenpolitischen Verteidigungskämpfen.
Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Ganz nebenbei werden im Urteil aus Karlsruhe Berlins Verfassungsgerichtshof die Leviten gelesen. Das sind die Folgen.
In Teilen Berlins muss die Bundestagswahl wiederholt werden. Doch um welche Stimmbezirke geht es konkret? Unsere interaktive Karte gibt Aufschluss.
Mit insgesamt zwei Milliarden Euro auf Pump will die Brandenburger Regierung wegen gestiegener Kosten Familien, Kommunen und Firmen stützen. Dafür musste der Landtag erneut erklären, dass das Land in einer Notlage ist.
Flugticketsteuer, Plastikabgabe, Mehrwertsteuer in der Gastronomie – Ökonomen erwarten für den Januar eine Teuerungsrate von knapp 4 Prozent.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
Gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wurde kürzlich Anklage erhoben, sie soll einen Umsturz geplant haben. Trotzdem wird sie rein formell wieder AfD-Kandidatin sein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich naiv gestellt und den umstrittenen Kreuz-Erlass durchgewinkt. Ein Urteil, das eine Chance vergibt – auch mit Blick auf Fragen politischer Neutralität.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
In Berlins einwohnerstärkstem Bezirk hatte es 2021 in mehreren Wahllokalen großes Chaos gegeben. Das soll nicht noch einmal passieren - obwohl die Bezirkswahlleitung nicht verändert wurde.
Kein Marathon, keine falschen Zettel – trotzdem wird in einigen Regionen des Wahlkreises 78 neu gewählt. Hier spricht der langjährige Wahlleiter aus dem Rathaus Spandau nach dem Urteil.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
Die Entscheidung sei hilfreich für die Wahlorganisation auch kommender Wahlen, sagt Stephan Bröchler. Die Vorsitzenden der Parteien setzen sich für eine hohe Wahlbeteiligung ein.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.
Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gelten als schwierig. Immer wieder ist von Ausbeutung die Rede. Grünen-Politiker fordern nun Konsequenzen.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Brandenburgs Kenia-Regierung will nach dem Karlsruhe-Urteil ihren eigenen Rettungsschirm retten. Am Mittwoch steht eine Sondersitzung im Landtag an.
Der Autokonzern reagiert umgehend auf den plötzlichen Förderstopp und garantiert Privatkunden den Umweltbonus. Derweil warnt die Branche vor einem „tiefen Vertrauensverlust“ in die Politik.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.
Am 19. Dezember entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Welche Folgen kann das Urteil haben?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt wird. Staatsrechtler erklären, welcher Ausgang am wahrscheinlichsten ist.
Ursprünglich sollte die Prämie erst 2024 auslaufen, doch aus Sparzwängen wird das Ende bereits auf diesen Sonntag vorgezogen. Die Ampel-Koalition und Verbände üben nun scharfe Kritik.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Zuvor wurde bereits die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt.
Der Bund muss sparen, Sorgen nehmen zu. Was nun? Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) haben gemeinsame Ideen.
Der schwarz-rote Senat hat den sogenannten Mietendimmer abgeschafft. Im extremen Fall eines Degewo-Hauses bedeutet das einen Anstieg der Nettokaltmiete um 44 Prozent.
Vier Lehrer aus Deutschland wehren sich gegen ein Streikverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nicht Recht.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Die Bundesregierung muss ihren Haushalt neu gestalten. Aber wie? Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.