Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Zeugnissen Prüfungserleichterungen vermerkt werden dürfen, um die Transparenz zu wahren. Unsere Autorin findet: Eine Ohrfeige für Betroffene!
Der Bundeskanzler zeigt keinen Ausweg aus der Haushaltskrise auf, sondern versucht, Zuversicht auszustrahlen. Selbst in der eigenen Koalition ist Enttäuschung zu vernehmen.
Nach der Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise schlug die Stunde der Opposition. Und der CDU-Chef ging Scholz hart an.
Noch ist unklar, wie sehr das Land vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Dietmar Woidke schrieb daher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils erläutert. Das Aus der Energiepreisbremse begründete Scholz mit gesunkenen Marktpreisen.
Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.
Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser „einhegen“, damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive des Kanzlers.
Kanzler Olaf Scholz wird sich zu den Folgen des Karlsruher Urteils im Bundestag äußern. Die SPD erwartet mehr als nur eine Regierungserklärung. Aber weiß die Ampel, was sie will?
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, mehr elektrische Pkw auf Deutschlands Straßen zu bringen. Doch dafür braucht es zusätzliche steuerliche Maßnahmen.
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt einen Notlagenbeschluss. Finanzminister Christian Lindner schickt einen dringlichen Brief an die Ampel-Fraktionen.
Trotz der Sperre des Klima- und Transformationsfonds werden bereits zugesagte Fördersummen ausgezahlt, sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Bei anderen Projekten herrscht weiter Unsicherheit.
Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland – einige Regierungen müssen ihre Etatpolitik neu justieren. Andere erkannten die Verfassungsproblematik früh.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Auswirkungen auf das Land sind ungewiss.
Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Habeck will aber Wege finden, um alle Großprojekte umsetzen zu können.
Olaf Scholz trifft sich mit der Autoindustrie und der Energiewirtschaft. Milliarden für E-Auto-Kaufprämien sind nach dem Karlsruher Urteil noch unwahrscheinlicher geworden.
Im Zuge der Haushaltskrise der Ampel hat der FDP-Finanzminister ein Aus der Preisbremsen zum Jahresende verkündet. Die SPD fühlt sich bei der Entscheidung übergangen.
Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Energiepreisbremsen nicht zu verlängern. Für Grüne und SPD ist ein vorzeitiges Ende aber keineswegs klar.
Oder beides zusammen? Warum die Forderung nach Sparen und Umschichten im Etat 2024 und das Lockangebot bei der Reform der Schuldenbremse sich nicht widersprechen müssen.
Fast kein anderes Land hat derart strikte Schuldenregeln mit Verfassungsrang. Wie blickt man in den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien auf die Verpflichtung zur Schwarzen Null?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts engt den Handlungsspielraum der Bundesregierung stark ein – diese Programme stehen auf der Kippe. Leidtragende wären nicht nur Unternehmen.
In einer neuen Umfrage sinkt die Regierungspartei auf einen Tiefstwert. Allerdings kommen die Grünen in anderen Befragungen auf bessere Werte. Ein Institut sieht sie sogar vor der SPD.
„Eine Regierung, die nur noch taumelt“: Kritik an Ampel wächst – Scholz verspricht schnelle Lösungen
Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Die deutsche Wirtschaft ist erneut geschrumpft. Und neue Berechnungen zeigen: Der drohende Wegfall der Klimafonds-Maßnahmen könnte 2024 deutliche Wachstumseinbußen auslösen.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
In einem hektischen Verfahren ringt die Regierung von Olaf Scholz um die Neujustierung ihrer Haushaltspolitik. Denn das Karlsruher Urteil hat wie ein exogener Schock die Realität nachhaltig verändert.
Es kommt alles anders als geplant: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr bis März 2024 verlängert.
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.
Aus dem Kulturfonds Energie sollten Mehrkosten bezahlt werden. Doch nach dem Klimafondsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen die Mittel. Müssen die Museen jetzt auf Holzheizungen zurückgreifen?
Die Tanne vor dem Bundeskanzleramt ist am Samstag aufgestellt worden. Beim Abtransport der Riesenfichte aus dem Stadtwald in Eberswalde blieb am Freitagmorgen eine Zugmaschine im Matsch stecken.
Schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Lage nach Aussage des Branchenverbands schwierig. Was wird jetzt aus dem Wohnungsbaumarkt?
Peter Frank ermittelte als Generalbundesanwalt gegen Terrorverdächtige aus dem rechtsextremen und islamistischen Spektrum. Nun wurde er zum Verfassungsrichter gewählt.
Noch ist nicht wirklich klar, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Die Bürger haben dem Politbarometer zufolge eine klare Meinung – auch zum Kanzler und seinem Finanzminister.
Laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) drohen Einschnitte in Energiewende- und Klimaprogrammen. Der Landesrechnungshof warnt vor einem Risiko für den Doppelhaushalt 2023/24.
Bis eben hatte er es noch verhindert – jetzt möchte der Finanzminister die Schuldenbremse doch aussetzen. Und es soll gespart werden, nachdem sich die Regierung noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt hat.
Nächste Woche beginnt in Dubai die Weltklimakonferenz. Aktivisten von Fridays for Future Deutschland wenden sich mit einem Brief an Kanzler Scholz und schlagen Alarm.
Wegen des gewaltigen Lochs im Klimafonds des Bundes sind die versprochenen Milliardensubventionen für die Chipindustrie fraglich geworden. Firmen und Politiker warnen vor gewaltigen Schäden.
Tagesspiegel Plus
Großes Loch, kleines Zeitfenster: Kann die Ampel die Etatkrise schnell bereinigen?
Der Koalition fehlen bis zu 50 Milliarden Euro für 2024. Zudem muss sie den laufenden Etat reparieren. Klappt das alles bis Weihnachten? Und erklärt der Kanzler am Dienstag, wie es gehen soll?