Die Pannenwahl in Berlin ist mehr als zwei Jahre her – nun naht Klarheit in Sachen einer möglichen Wahlwiederholung. Der Landeswahlleiter hat diverse Szenarien im Kopf.
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Bundesverfassungsgericht
Die Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie die um Sahra Wagenknecht wollen künftig Gruppen im Bundestag bilden. Die Union warnt die Ampel-Parteien, das für sich zu nutzen.
Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Drei Wochen sind seit der Backpfeife aus Karlsruhe vergangen. Die Ampel-Parteien verharren seither in Schockstarre, beten ihre Glaubenssätze herunter. Und das will eine „Fortschritts“-Koalition sein?
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Ricarda Lang warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich nicht mit der Lebensrealität der Menschen auszusetzen, die Bürgergeld beziehen. Die Sozialleistung müsste erhöht werden, um Existenzen zu sichern.
Seit zwei Jahren ist die FDP in der Bundesregierung – und fliegt aus einem Landtag nach dem anderen. Eine Chance für die Partei sehen viele ausgerechnet in der Haushaltskrise.
Die Ampelkoalition streitet um den Haushalt. Wenn jeder etwas gibt, kann eine Lösung gefunden werden. Aber haben SPD, Grüne und FDP überhaupt ein Interesse daran? Das ist fraglich.
Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.
150 Euro monatlich obendrauf: Ein Beamter, der von der Hauptstadtzulage ausgeschlossen war, hatte gegen den Bonus geklagt. Der Senat will die Regel dennoch zunächst beibehalten.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Monika Schnitzer ist die Chefin der Wirtschaftsweisen. Im Interview erklärt sie, wo die Regierung sparen kann – und wie die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
Offenbar gehen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 auf Spitzenebene in die entscheidende Phase. Deshalb fliegt nun auch Wirtschaftsminister Habeck vorerst nicht nach Dubai.
Auch nach drei Wochen Haushaltschaos ist unsicher, wie die Modernisierung des Landes gelingen soll. Für Zehntausende geht es um die wirtschaftliche Existenz. Ein Report aus einem Land in Angst.
Coronakrise, Energiekrise, Klimakrise, Haushaltskrise – und demnächst die Polykrise? Wer die Schuldenregel so untergraben will, landet am Ende in der Zinskrise.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Nach dem Karlsruher Urteil fehlen der Regierung 60 Milliarden Euro, um die Klimawende zu stemmen. Woher das Geld kommen soll und ob Klimaschutz immer so teuer ist, verrät Ökonom Andreas Löschel.
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.
Die Geldquelle für die Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministers ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sogar der Teilausstieg aus der Braunkohle 2030 gerät nun in den Fokus.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse bremst Berlin bei den geplanten Klima-Milliarden. Schwarz-Rot will zunächst ein Rechtsgutachten einholen.
Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlgesetz nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders.
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU mehr als 800.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit der Spenden könnte bald vor Gericht geklärt werden.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.
Die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke scheiterten mit ihrer Klage gegen die von der großen Koalition durchgesetzte Reform. Fünf Richter setzten sich knapp durch.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Zeugnissen Prüfungserleichterungen vermerkt werden dürfen, um die Transparenz zu wahren. Unsere Autorin findet: Eine Ohrfeige für Betroffene!
Der Bundeskanzler zeigt keinen Ausweg aus der Haushaltskrise auf, sondern versucht, Zuversicht auszustrahlen. Selbst in der eigenen Koalition ist Enttäuschung zu vernehmen.
Nach der Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise schlug die Stunde der Opposition. Und der CDU-Chef ging Scholz hart an.
Noch ist unklar, wie sehr das Land vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Dietmar Woidke schrieb daher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils erläutert. Das Aus der Energiepreisbremse begründete Scholz mit gesunkenen Marktpreisen.
Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.
Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser „einhegen“, damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive des Kanzlers.
Kanzler Olaf Scholz wird sich zu den Folgen des Karlsruher Urteils im Bundestag äußern. Die SPD erwartet mehr als nur eine Regierungserklärung. Aber weiß die Ampel, was sie will?
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, mehr elektrische Pkw auf Deutschlands Straßen zu bringen. Doch dafür braucht es zusätzliche steuerliche Maßnahmen.
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt einen Notlagenbeschluss. Finanzminister Christian Lindner schickt einen dringlichen Brief an die Ampel-Fraktionen.