Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
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Bundesverfassungsgericht
Gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wurde kürzlich Anklage erhoben, sie soll einen Umsturz geplant haben. Trotzdem wird sie rein formell wieder AfD-Kandidatin sein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich naiv gestellt und den umstrittenen Kreuz-Erlass durchgewinkt. Ein Urteil, das eine Chance vergibt – auch mit Blick auf Fragen politischer Neutralität.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
In Berlins einwohnerstärkstem Bezirk hatte es 2021 in mehreren Wahllokalen großes Chaos gegeben. Das soll nicht noch einmal passieren - obwohl die Bezirkswahlleitung nicht verändert wurde.
Kein Marathon, keine falschen Zettel – trotzdem wird in einigen Regionen des Wahlkreises 78 neu gewählt. Hier spricht der langjährige Wahlleiter aus dem Rathaus Spandau nach dem Urteil.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
Die Entscheidung sei hilfreich für die Wahlorganisation auch kommender Wahlen, sagt Stephan Bröchler. Die Vorsitzenden der Parteien setzen sich für eine hohe Wahlbeteiligung ein.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.
Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gelten als schwierig. Immer wieder ist von Ausbeutung die Rede. Grünen-Politiker fordern nun Konsequenzen.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Brandenburgs Kenia-Regierung will nach dem Karlsruhe-Urteil ihren eigenen Rettungsschirm retten. Am Mittwoch steht eine Sondersitzung im Landtag an.
Der Autokonzern reagiert umgehend auf den plötzlichen Förderstopp und garantiert Privatkunden den Umweltbonus. Derweil warnt die Branche vor einem „tiefen Vertrauensverlust“ in die Politik.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.
Am 19. Dezember entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Welche Folgen kann das Urteil haben?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt wird. Staatsrechtler erklären, welcher Ausgang am wahrscheinlichsten ist.
Ursprünglich sollte die Prämie erst 2024 auslaufen, doch aus Sparzwängen wird das Ende bereits auf diesen Sonntag vorgezogen. Die Ampel-Koalition und Verbände üben nun scharfe Kritik.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Zuvor wurde bereits die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt.
Der Bund muss sparen, Sorgen nehmen zu. Was nun? Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) haben gemeinsame Ideen.
Der schwarz-rote Senat hat den sogenannten Mietendimmer abgeschafft. Im extremen Fall eines Degewo-Hauses bedeutet das einen Anstieg der Nettokaltmiete um 44 Prozent.
Vier Lehrer aus Deutschland wehren sich gegen ein Streikverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nicht Recht.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Die Bundesregierung muss ihren Haushalt neu gestalten. Aber wie? Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind seit Langem niedrig. Ökonomen haben untersucht, ob Schuldenbremsen Investitionen aushebeln. Sie haben Reformideen.
„Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine Stärkung und der Medien“, fordert Claudia Roth. Die Erhöhung zum Wahlkampfthema zu machen, sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD.
Bayerns Medienminister will die Zahl der Sender verringern. Ein CDU-Papier fordert weitreichende Reformen.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
In Folge 51 unserer Kolumne „In der Lobby“ bewertet unsere Gastautorin die Einigung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder.
Nicht nur das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds hat ein großes Fragezeichen an die anstehende Transformation des Landes gemalt. Aber die Situation bietet auch Chancen.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fragen viele: Gehört die Schuldenbremse abgeschafft – oder zumindest reformiert? Was für und gegen die geltenden Regeln spricht.
Im aktuellen Haushaltsstreit wird viel von Verantwortung gegenüber den Jüngeren gesprochen. Denen fällt auf, dass bei anderen Themen solche Skrupel keine Rolle spielen. Sollten sie vorgeschoben sein?
Durch die Haushaltskrise fehlt das Geld für die grüne Transformation und den Umbau der Wirtschaft. Eine neue Studie besagt, dass dadurch mehrere tausend Arbeitsplätze bedroht sind.
Auch Gelder für das marode Schienennetz sind derzeit gesperrt. Einen Teil dieser Summe könnte der Finanzminister trotz Haushaltskrise rasch freigeben. Doch Lindner stellt sich quer.
Stefan Evers sieht Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Damit stellt sich der CDU-Finanzsenator wie auch Bürgermeister Kai Wegner gegen Parteichef Friedrich Merz.
Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert.