
Die Bundesregierung und Frankreich wollen Europa weniger abhängig von fremden IT-Anbietern machen. Doch den mächtigsten Hebel nutzt Digitalminister Wildberger nur halbherzig, kritisiert ein Experte.

© dpa/Kay Nietfeld
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.

Die Bundesregierung und Frankreich wollen Europa weniger abhängig von fremden IT-Anbietern machen. Doch den mächtigsten Hebel nutzt Digitalminister Wildberger nur halbherzig, kritisiert ein Experte.

Der Kanzler will das Rentengesetz nicht ändern, in seiner eigenen Fraktion gibt es jedoch keine Mehrheit dafür. Welchen Plan verfolgt nun Fraktionschef Jens Spahn?

Die Zukunft von vielen Sozialprojekten war unklar. Kai Wegner will die gestrichenen Gelder aus dem Sicherheitsgipfel wieder „vollumfänglich“ in den Berliner Landeshaushalt einstellen.

Soll die Rente in Deutschland geringer ausfallen? Nicht nur diese Frage steht im Mittelpunkt des erbitterten Koalitionsstreits. Was auf dem Spiel steht.

Das Traditionsgeschäft zieht aus. Jedes Kind kannte die bunte Holzrutsche im Traditionsgeschäft. Der Elefant hat eine neue Heimat gefunden.

Fehlende Querungshilfen, fehlende Sicht, Einladung zur Raserei – das Urteil eines Sachverständigen ist vernichtend. Am Mittwoch präsentiert der Senat seine Pläne.

Politik nur noch für die Alten, weil die so viele sind und alle das Gleiche wollen: Diese These halten Forscher für Unfug. Welche großen Probleme ein Politikwissenschaftler aber tatsächlich sieht.

Sie waren Teil eines Grün-Projekts nahe dem Potsdamer Platz, sind aber viel zu groß geworden. Jetzt wurden die Bäume am Havelufer und in einem Park an der Heerstraße gepflanzt.

Berlins Finanzbeamte sollen künftig mit weniger Bürofläche auskommen. Spezialisierung und der Einsatz von KI sollen die Ämter zudem leistungsfähiger machen.

Der Kanzler zeigt sich bedrückt darüber, dass selbst kleinere Städte inzwischen ein Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte benötigen. Merz plädiert für ein bundesweit abgestimmtes Konzept.

Laut einer Studie könnte die Wirtschaftskraft der Hauptstadtregion drastisch erhöht werden, wenn beide Bundesländer stärker gemeinsam auf Innovation setzen. Die Regierungschefs demonstrieren Einigkeit.

Verkehrsminister Schnieder hatte die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, den Zugang für ihre Konkurrenten zur Navigator-App zu gewähren. Doch der Konzern lässt sich offenbar viel Zeit.

Ein 220 Kilogramm schweres Drehkreuz verschwand aus dem Görlitzer Park. Nun soll besser überwacht werden. Neue Tagesspiegel-Infos zum Diebstahl zeigen, warum es die Diebe etwas leichter hatten.

Eine generelle Praxisgebühr für Arztbesuche gab es schon einmal. Die Bilanz fiel schlecht aus. Bundesgesundheitsministerin Warken erwägt die Wiedereinführung in abgewandelter Form.

Bis zum Jahresende wollen die Koalitionsspitzen das Rentenpaket über die Ziellinie bringen. Doch ohne die Junge Union gibt es keine eigene Mehrheit – und die stellt sich im Rentenstreit weiter quer.

Im Sommer ist der Lärm von Partyflößen auf der Spree in Berlin für manche Anwohner eine starke Belästigung. Betroffen ist vor allem ein Bezirk.

Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig führt den Widerstand gegen ein Rentengesetz der Koalition an. Sein Interesse an Sozialpolitik wurde früh geweckt. Porträt eines Aufsteigers.

Zum Jahresende sind Verbände zu einem „Gedankenaustausch“ im Familienministerium eingeladen. Im Fokus steht dabei eine mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Zivildienstes.

Unser Leser, selbst „jenseits der 70“, kritisiert Merz und Klingbeil für „rücksichtslose Schuldenpolitik“. Er stimmt unserer Kommentatorin und der Jungen Union zu.

Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Rentenpaket gegen den Vorwurf junger CDU-Abgeordneter, es benachteilige Jüngere. Sie betont, ein festes Rentenniveau sei zentral für Generationengerechtigkeit.

Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt Einblick in sein Privatleben. Bei „Pinar Atalay“ kommt der schwule CDU-Politiker auf einen möglichen Kinderwunsch zu sprechen.

Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.

In der Union gibt es weiter heftige Vorbehalte gegen die geplante Rentenreform, der Koalition fehlen die nötigen Stimmen. Diese Möglichkeiten bleiben dem Kanzler.

Die Friedrichstraße wird Flaniermeile werden, das plant die CDU. Parkplätze für Autos verschwinden, Gehwege werden breiter und grüner. Vor Jahren waren die Grünen mit einem ähnlichen Projekt gescheitert.

Betroffene Träger in Treptow-Köpenick wehren sich mit einem Brandbrief gegen geplante Kürzungen. Unterstützung kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Können die Kürzungen noch abgewendet werden?

Die Kritik an der Bundesregierung und der CDU-Parteispitze verschärft sich. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei findet deutliche Worte.

Der Aufruhr in der Koalition ist groß: Wegen Widerstands in der Union wackelt die Mehrheit für das geplante Rentenpaket. Auch die Grünen wollen nicht zustimmen, die Linke hält es sich offen.

Verdi und Beamtenbund starten die Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten der Bundesländer.

Während die Koalition über das Rentenpaket streitet, ruft Ökonom Hans-Werner Sinn die Jüngeren auf, dagegen aufzubegehren. Die Alten seien dabei, die Kosten auf sie abschieben, sagt er.

Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auch die Einrichtung des Deutschlandfonds angekündigt. Er soll die „Andock-Stelle“ für privates Kapital werden. Wohin die Mittel fließen sollen und um wie Geld es sich handelt.

Mit 100.000 KI-Chips will die Schwarz-Gruppe nicht nur eigene Daten verarbeiten, sondern vor allem Cloud-Dienste für externe Kunden anbieten. Was steckt hinter dem ambitionierten Spreewald-Projekt?

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

Der Vorstoß von CDU-Politiker Hendrik Streeck, teure Therapien für Hochbetagte kritisch zu prüfen, hat in der Tagesspiegel-Community eine Debatte über Ethik, Kosten und Würde am Lebensende entfacht.

Kretschmer brachte eine langfristige Rückkehr zu Gasimporten aus Russland ins Spiel. Mitglieder der SPD und CDU kritisieren die Forderung scharf und fordern Klarheit vom Kanzler.

Im unionsinternen Rentenstreit mehren sich die Forderungen nach weiteren Verhandlungen. Regierungsmitglied Prien zufolge bedarf es gerechter Lösungen „über Generationen hinweg“.

Der Bundeskanzler steht beim Unions-Parteinachwuchs wegen des geplanten Rentenpakets in der Kritik. Nun bringt er einen „Begleittext“ als Kompromissvorschlag ins Spiel.

Schlechter hätte das Wochenende für den CDU-Chef kaum laufen können. Aus einer Meinungsverschiedenheit in der Rentenpolitik werden Zweifel an der Parteispitze – die ist jetzt im Krisenmodus.
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