Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.
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Christian Lindner
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung
Der FDP-Finanzminister hat die Finanzpläne der Regierung gelobt. Der Etat für 2024 sei kein Spar-, sondern ein „Gestaltungshaushalt“, so Lindner.
Unnötig streng, unnötig starr: Die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung haben drei Reformvorschläge für die Schuldenbremse präsentiert.
Christian Lindner warnt vor einer Belastung für die Privatwirtschaft durch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Bundesregierung müsse nun beschlossene Maßnahmen zum Bürokratieabbau umsetzen.
Vor wenigen Jahren versuchte die FDP, sich als Bauernpartei zu inszenieren. Dass das schief ging, lässt sich an den aktuellen Bauernprotesten beobachten. Dabei funktionierte es mal besser.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.
Die SPD hat die ehemalige Justizministerin Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt. Die FDP entschied sich für die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann.
Im Haushaltsplan für das kommenden Jahr klafft ein großes Loch. Wie es gestopft wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Es geht für alle Koalitionsparteien darum, sich zur Wahl hin noch stärker zu profilieren.
Der Regelsatz sei zum 1. Januar sehr stark gestiegen. Die „überproportionale Erhöhung“ will der Finanzminister nun mit einer Nullrunde ausgleichen – Arbeitsminister Heil widerspricht.
Vor einem Jahr wird bekannt, dass Christian Lindner Korruptionsermittlungen drohen. Kurz darauf ist der Fall vom Tisch. Vor Gericht erstrittene Auskünfte decken auf, wie es dazu kam.
Sie haben den neuesten Ampel-Clinch noch nicht ganz verstanden? Kein Wunder. Worum es wirklich geht und welche großen Missverständnisse die Debatte prägen.
Um die Lebensqualität in Deutschland zu halten, erwartet Finanzminister Lindner einen hohen Einsatzwillen und eine „Wirtschaftswende“. Laut Habeck gefährde auch die AfD die deutsche Wirtschaft.
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Diskussionen um eine Erhöhung des Kindergeldes zur Nagelprobe gemacht. Die Grünen fordern ein Ende des Ampel-Streits.
Die FDP pocht darauf, Autos mit Verbrennungsmotor trotz Verbrenner-Aus weiter zuzulassen – wenn sie E-Fuels tanken. Doch wäre das nur etwas für reiche Autofahrer?
Kindergeld, Kinderfreibetrag – ein neuer Streitpunkt der Koalition. Zeit, über eine Neuorientierung nachzudenken.
Mitten im Koalitionsstreit um den Kinderfreibetrag kommt nun Unterstützung für die FDP und Finanzminister Lindner – von der oppositionellen Union.
Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße: Ein Momentum, das die Ampel retten und Scholz in der Kanzlerkrise entlasten könnte. Doch SPD, Grüne und FDP kriegen sich nicht in den Griff.
Von dem Vorhaben des Finanzministers würden nur Gutverdienende profitieren, rügt der SPD-Co-Chef scharf. Kritik am FDP-Chef kommt auch von den Grünen.
Brigitte Knopf, Vize des Expertenrates für Klimafragen, sagt im Podcast, wo die Ampel in der Klimapolitik trotz widriger Umstände Lösungen finden sollte. Und was sie von Lindners Aussagen zum Klimageld hält.
Vom Brandenburger Tor bis nach Blankenfelde: Es war eine ereignisreiche Woche in der Hauptstadt. Rätseln Sie sich mit uns durch die vergangenen Tage!
Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus.
Angesichts der Wirtschaftslage war Deutschland zuletzt wieder einmal als „kranker Mann Europas“ bezeichnet worden. Finanzminister Lindner findet diese Darstellung unzutreffend.
Christian Lindner plant Medienberichten zufolge eine rückwirkende Erhöhung der Grundfreibeträge, aber keine Kindergelderhöhung. Die Grünen wollen dabei nicht mitziehen.
Nach wochenlangem Ringen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für dieses Jahr. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden.
Bundesfinanzminister Lindner hatte gesagt, dass erst in der kommenden Wahlperiode über die Auszahlung des Klimageldes entschieden werden soll. Nun könnte es doch schneller gehen.
Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für verspätete Züge. Ein DB-Bericht zeigt: Es wird immer schlimmer. Die Grünen wollen deshalb neue Schulden aufnehmen.
Die Enttäuschung über „ihren“ Kanzler ist groß. Olaf Scholz erklärt bei der Jahresauftaktklausur des Gewerkschaftsbundes seine Politik, die als „irre“ empfunden wird.
Bauern gibt es in Berlin zwar nur wenige, doch auch sie kämpfen häufig um ihre Existenz. Mehrere Landwirte aus Reinickendorf schlossen sich daher dem großen Bauernprotest an.
Finanzminister Christian Lindner war für seine Rede am Montag vor protestierenden Bauern ausgebuht worden. Zu Recht, findet Linken-Chefin Janine Wissler.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Am Montagvormittag sammelten sich Landwirte aus ganz Deutschland zum Protest in Berlin. Auch andere Kreise nutzten die Versammlung für eine Abrechnung mit der Bundesregierung.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Demo der Bauern vor das Rednerpult. Er verwies auf nötige Einsparungen, bot aber Bürokratieabbau an.
Der Finanzminister zeigt Verständnis für den Frust der Landwirte über Auflagen, Lindner stellt aber klar: Subventionen beim Agrardiesel fallen. Scholz sieht einen „guten Kompromiss“.
Wenig spricht dafür, dass die Regierung die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknimmt. Auch der FDP-Fraktionsvize Meyer betont, dass es kein Abrücken geben werde. Es gibt aber andere Ideen.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Tagesspiegel Plus
Zukunftspläne für die Schuldenbremse: Minimalinvasiver Eingriff oder Radikalumbau?
Heftig wie nie wird über die Zukunft der Schuldenregel im Grundgesetz gestritten – die Reformdiskussion wird langsam unübersichtlich. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.