Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Thema
Christian Lindner
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Nur knapp fiel das Mitgliedervotum der FDP für den Verbleib in der Ampel-Koalition aus. Das zeigt ein Misstrauen gegenüber der Führung. Die hat 2021 ihre Themen völlig falsch gesetzt.
Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder stimmte jüngst für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Christian Linder sieht seine Partei in der „Verantwortung für Deutschland“.
Eine Mehrheit von 52 Prozent der FDP-Mitglieder hat für den Verbleib in der Ampel gestimmt. Das Votum zeigt, wie kritisch die Partei auf die Regierung blickt.
Die Liberalen sollen weiter mit SPD und Grünen regieren, dies ergab die Online-Umfrage. Aber: Fast 48 Prozent sind dagegen. Es beteiligte sich aber nur rund jedes dritte Mitglied.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Matthias Nölke (FDP) ist Kämmerer in Kassel. Nun aber tritt er vor allem als Rebell gegen die Koalition der FDP mit SPD und Grünen auf und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Partei.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Trotz voller Terminkalender nehmen sich viele Spitzenpolitiker Zeit, um Podcasts aufzunehmen. Was soll das? Und wer hört sich das an?
Der Finanzminister äußert sich selbstkritisch zur Arbeit der Regierung, verteidigt aber das Vorgehen seiner FDP. 2024 müsse der Fokus auf die Wirtschaft gelegt werden, so Lindner.
Die Influencerin Marie Nasemann betreibt mit ihrem Partner den Podcast „Family Feelings“. Ein Interview über rosa Elefanten im Raum zu Weihnachten, Perfektionismus von Müttern und Streitkultur bei Eltern.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht über Dissonanzen in der Bundesregierung und den Unterschied zwischen Olaf Scholz und Angela Merkel. Und sie erklärt, was die Wähler wirklich wollen.
Baden-Württembergs Landeschef fordert ein neues Verhältnis von Staat und Bürger. Der Grünen-Politiker über Zuversicht, Schulden – und die Verantwortung von Christian Lindner für das Haushaltschaos.
Europas Regierungen müssen bald wieder besser auf ihre Finanzen achten. Die neuen Vorgaben lassen Ausnahmen zu. Doch zwei große Länder bekommen bald ein Problem.
Wir lassen das kommende Jahr bereits jetzt Revue passieren – mit Schwimmflügelpflicht gegen Freibad-Krawallos, neuem Clan-Ärger und einem besonderen Radweg.
Keinem anderen Minister bereitet der Sparhaushalt der Ampel so großen Ärger wie Cem Özdemir von den Grünen. Der Landwirtschaftsminister kämpft für die Bauern – und für seine Karriere.
Die europäischen Schuldenregeln sollen künftig die individuelle Situation der Länder stärker berücksichtigen. Nach langen Verhandlungen haben die EU-Länder eine Einigung gefunden.
Deutschland und Frankreich geben bei europäischen Debatten häufig den Ton an. Im Streit um die Schuldenregeln lagen sie lange deutlich auseinander. Jetzt ist eine Verständigung gefunden.
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
In der Ampel-Koalition herrscht ständig Streit. Vizekanzler Robert Habeck beschwört trotzdem ihre Einheit. Welche Härten der Grünen-Politiker beim Sparen in Kauf nimmt – und welche auf die Bürger zukommen.
Im kommenden Jahr soll es Bundeswertpapiere im Volumen von 440 Milliarden Euro geben. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Höhere Belastungen für die Landwirtschaft? Bauern wollen dagegen am Montag mit einer Trecker-Sternfahrt zum Brandenburger Tor protestieren. Finanzminister Lindner zeigt sich nun offen für Alternativen.
Der Bundesagrarminister hat das Ende der staatlichen Förderung für Agrardiesel kritisiert. Dennoch wurde der Minister bei einer Kundgebung von Landwirten ausgebuht.
Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.
Der Wirtschaftsminister setzt die Vereinbarung der Koalitionsspitze sehr kurzfristig um. Der Kraftfahrzeugverband spricht von Vertrauensbruch
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Haushaltsregelung zu überarbeiten. Gleichzeitig wies er die Forderung von CDU-Chef Merz, Kanzler Scholz solle sich der Vertrauensfrage stellen, zurück.
Im Bundesrat herrscht Unmut über den Bundesfinanzminister, der Entlastungen für die Wirtschaft durchkriegen will. Vor allem die Union will ihm ein Bein stellen. Aber kann das gelingen?
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel, weil die Bundesregierung den geplanten Netzentgelt-Zuschuss streicht. Insbesondere für Industrieunternehmen ist das ein schwerer Schlag.
Mit dem Haushaltskompromiss der Ampel ist Svenja Appuhn nicht zufrieden. Die Sprecherin der Grünen Jugend fordert Nachverhandlungen, Steuern für Superreiche und ein Machtwort des Kanzlers.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Nach dem Karlsruhe-Schock hat sich die Regierung zusammengerauft. Sie hätte es einfacher haben können. Aber sie liegt offenbar gern mit sich im Streit.
Unter großen politischen Schmerzen hat sich die Ampel auf einen Etat geeinigt. Um 5.07 Uhr beendeten Scholz, Habeck und Lindner ihr Marathontreffen. Vor allem Scholz brauchte den Durchbruch.