Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
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Christian Lindner
Die Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses sollte an diesem Donnerstag stattfinden. Nun ist das weitere Vorgehen offen. Wie es aussehen könnte.
Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil ist Wirtschaftsminister Robert Habeck ratlos. Markus Lanz lobt einen Journalisten, den es nicht gibt.
Der reduzierte Steuersatz für die Gastronomie endet 2024. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet mit Umsatzeinbußen und Insolvenzen. Gastronom Frank Rosin ist „zum Weinen“ zumute.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht allein den Klimafonds, sondern den gesamten Etat in diesem und im kommenden Jahr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundesregierung scheinen nach dem Karlsruher Urteil nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu fehlen. Steuererhöhungen schließt die FDP aber weiterhin aus.
Das 60-Milliarden-Urteil war ein Schock für energieintensive Unternehmen. 30 Milliarden Euro sind für den klimafreundlichen Umbau schon beantragt. Wo das Geld jetzt fehlt.
Schon die Bundeswehr ist Opfer einer fantasielosen Politik von Spardogmatikern. Bei Infrastruktur und Industrie muss Deutschland diesen Fehler vermeiden.
Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist anstrengend, manchmal scheinen die ideologischen Gräben kaum überbrückbar. Trotzdem wäre es fatal, wenn die Ampel nicht zusammenhielte.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Bundesregierung eine Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Die Parteien suchen nach einer Lösung für das Haushaltsloch.
Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.
Nachdem das Verfassungsgericht ein Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, spricht der Finanzminister von schmerzhaften Einsparungen – sieht in dem Urteil aber eine Chance.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
Die Basis ist sauer über viele Kompromisse in der Ampel, die Migrationspolitik spaltet die Partei – und nun fehlt auch noch Geld für Klimaschutz. Die Grünen brauchen einen neuen Plan.
Die Ampel beginnt zwar mit den Haushaltsberatungen, will aber noch Experten anhören. Ein Beschluss wird daher frühestens in einer Woche erwartet. Die Chef-Haushälter machen der Union Vorwürfe.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
FDP-Chef und Finanzminister Lindner mag die Ampel nicht. Vor allem hadert er mit den Grünen. Die FDP wirkt wie die Opposition in der Regierung. Wie will er in diesem Modus für das Bündnis werben?
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) ruft Finanzminister Christian Lindner und die FDP-Fraktion auf, das Sportgelände verbilligt abzugeben.
Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kürzung bei der politischen Präventionsarbeit stoßen auch in der Koalition auf Kritik. Die Grünen wollen das Programm nun retten.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Die Liberalen haben viel Zuspruch eingebüßt. Einige fordern schon den Austritt aus der Regierung. Jetzt wollen sie ihr Profil schärfen – und könnten es damit noch schlimmer machen.
Die Bürger misstrauen der Ampel-Koalition. Die FDP muss gar um ihre parlamentarische Existenz bangen. Krisen und Kriege erfordern eine Regierung, die ihren Auftrag erfüllt.
Christian Lindners Wachstumschancengesetz steigert das jährliche Wirtschaftswachstum nur um 0,05 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das IW-Institut laut einem Medienbericht.
Die Ampel hat sich auf eine Senkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe geeinigt. Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht.
In der Regierungskoalition wurde monatelang über die Ausgestaltung diskutiert. Nun soll ein Strompreispaket für die Industrie kommen. Am Vorhaben gibt es bereits Kritik.
Der Finanzminister sagte, der Vorstoß Robert Habecks für subventionierten Strom sei nicht finanzierbar. Stattdessen versprach er der Industrie Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Der Bundesfinanzminister hält die Schuldenbremse für sinnvoll, da sie die Politik zur Prioritätensetzung zwinge. Ihre Einhaltung sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Putin hebt Verbot für Atomwaffentests auf, Lindner sagt Kiew weitere Hilfen zu, die Probleme der russischen Flugabwehr. Die Lage am Abend.
Bundesfinanzminister Lindner sichert den Partnern im Baltikum langfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu. Deutschland stehe zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
An der FDP-Basis rumort es: 26 FDP-Politiker fordern, über ein Ende der Ampel nachzudenken. Nun erklärt einer der Mitinitiatoren, wie er sich das Ausscheiden aus der Regierung konkret vorstellt.
Cansel Kiziltepe will, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Sie sieht den Bund bei der Finanzierung von Migration in der Verantwortung.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Seit Wochen wächst in der Migrationspolitik der Druck auf die Grünen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizzieren Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann ihren Plan.