Seit Monaten ringt die Bundesregierung um Entlastungen für die energieintensive Industrie. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – auch dank einer möglichen neuen Finanzierungsquelle.
Die deutschen Strompreise sind im internationalen Vergleich sehr hoch. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen.
Der Finanzminister ist mit dem Entwurf für ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz unzufrieden. Man habe aus dem deutschen Heizungsgesetz Lehren gezogen.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Doch daraus wird nichts. Woran hakt es? Ein Überblick.
Nach seinem Sportfall war das Aussehen des Kanzlers sogar im Bundestag thematisiert worden. Nun zeigte sich Scholz erstmals wieder ohne das medizinische Accessoire.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.
Fast zwei Jahre lang hat der Filmemacher Stephan Lamby die Bundesregierung durchs globale Chaos begleitet. Dabei zeigt „Ernstfall“ nicht nur Politiker, sondern Menschen.
Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft werden immer schlechter. Ökonomen fordern strukturelle Reformen. Doch es gibt auch Ideen für kurzfristige Eingriffe.
Bundeskanzler Scholz hat ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung vorgeschlagen. „Gut und richtig“, sagt Lindner, „alles bekannt“, sagt IW-Chef Hüther. Beide haben noch andere Ideen.
Der ehemalige Bundesumweltminister nennt die Initiative seines grünen Parteikollegen „Unsinn“. Die Bundesländer dagegen machen Druck auf Regierung und EU.
Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.
Der Finanzminister hatte behauptet, in den vergangenen zehn Jahren sei die Quote der erwerbstätigen Alleinerziehenden gesunken. Das widerspricht einem Medienbericht zufolge den Fakten.
Ganz so zügig wie von Familienministerin Paus gewünscht wird die Kindergrundsicherung wohl nicht vom Kabinett beschlossen. Wo es nun hakt und warum.
Im Bundestag attackiert die Opposition den Kanzler. Die Ampel kontert mit Spott für die CDU. Die Höhepunkte der Debatte.
Die Kindergrundsicherung wird einem Bericht zufolge vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen. Das Finanzministerium brauche vier Wochen zur Prüfung, heißt es.
Sehr selbstbewusst hat FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag die etatpolitische Trendwende angekündigt. Doch wie weit folgen ihm SPD und Grüne?
Auf der Agenda des Bundesfinanzministers stehen Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung und in die Modernisierung. Lindner betont dabei: Die Schuldenbremse gilt.
Die Augenklappe des Kanzlers ruft bei den Koalitionspartnern Scherze hervor. Wirtschaftsminister Habeck dachte bei Scholz’ Erscheinungsbild zuerst an einen Witz.
Wegen Corona und den Energiepreisen sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen, sagte der Finanzminister am Dienstag. Angesichts der Inflation soll die lockere Finanzpolitik nun aber enden. Kritik kommt aus der Opposition.
Kein Wachstum mit geliehenem Geld? Die Äußerungen des Finanzministers zur Schuldenbremse seien „absurd“, sagt Adam Tooze. Lindner senke das Niveau der Debatte auf das von Populisten.
CSU-Politiker Ulrich Lange fordert mehr Befugnisse für Bauministerin Geywitz. Zudem müsse das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel dringend reformiert werden.
Die Abgeordneten im Bundestag widmen sich dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
Die FDP-Fraktion möchte den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen. Statt einen Industriestrompreis zu beschließen, will sie die Stromsteuer senken.
Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.
Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem Industriestrompreis und mehr Entlastungen für die Wirtschaft abgelehnt. Vor allem die Grünen dürften darüber unglücklich sein.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verlieren SPD, Grüne und FDP weiter an Vertrauen. Meinungsforscher Stefan Merz spricht von „dramatischen Zahlen“.
Zum Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht die oppositionelle Union um Fraktionschef Friedrich Merz in die Offensive. Ihre Klausurtagung im Sauerland gerät zur Generalabrechnung mit der Politik der Ampel-Koalition.
Die Haushaltskontrolleure zeigen auf, wie die Koalition bei Ausgaben und Schulden weiter auf Expansionskurs ist.
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht – und seine möglichen Folgen.
Was ist der richtige Weg? Der FDP-Chef darf nicht glauben, nur er wüsste das. Wenn er überreizt, schadet das seiner Partei. Im Zweifel massiv. Wie 2013 unter Guido Westerwelle.
Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.
Deutschland drohen auch nach 2030 deutlich höhere Energiepreise, zeigt eine neue Studie. Große Teile der Industrie könnten abwandern – das kann ökonomisch sinnvoll sein.
Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
Der Bundesfinanzminister hatte am Montag behauptet, Alleinerziehende würden immer weniger erwerbsarbeiten. Das Gegenteil sei der Fall, kritisieren Alleinerziehendenverbände und fordern eine Korrektur.
Das Bundeskabinett hat das Wachstumschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
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