Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) warnt vor weiteren Haushaltsrisiken für die Stadt. Schuld sei das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.
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Christian Lindner
Politiker mögen das Lokal wegen der entspannten und volkstümlichen Atmosphäre. Rund 200 Gäste, darunter vier Minister, tauschten sich aus.
Die Coronazahlen steigen. Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem weiteren Anstieg der Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.
Wegen der extrem hohen Preise hat der Bund Gas steuerlich begünstigt. Finanzminister Lindner will die Maßnahme aber früher als geplant abschaffen. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.
Er habe nie Geld geschenkt bekommen und nie etwas geerbt, so der Finanzminister. Sein Auto und seine Hochzeit habe er sich verdient.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers muss alles getan werden, um „irreguläre Einwanderung zu reduzieren“. Lindner ermahnt zudem die Grünen.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
In seinem Film „Ernstfall - Regieren in Zeiten des Krieges“ brachte Stephan Lamby viel Verständnis für die Ampel auf. Sein Buch ist kritischer und zeigt frühe Risse der Koalition.
Der Finanzminister will wegen höherer Zins- und Tilgungslasten im Etat umsteuern. Seine Kritiker halten dagegen, dass mehr Schulden zu verkraften wären. Wer hat recht?
Tagesspiegel Plus
Einigt sich die Ampel?: So könnte ein Kompromiss beim Industriestrompreis aussehen
Seit Monaten ringt die Bundesregierung um Entlastungen für die energieintensive Industrie. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – auch dank einer möglichen neuen Finanzierungsquelle.
Die deutschen Strompreise sind im internationalen Vergleich sehr hoch. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen.
Der Finanzminister ist mit dem Entwurf für ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz unzufrieden. Man habe aus dem deutschen Heizungsgesetz Lehren gezogen.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Doch daraus wird nichts. Woran hakt es? Ein Überblick.
Nach seinem Sportfall war das Aussehen des Kanzlers sogar im Bundestag thematisiert worden. Nun zeigte sich Scholz erstmals wieder ohne das medizinische Accessoire.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.
Fast zwei Jahre lang hat der Filmemacher Stephan Lamby die Bundesregierung durchs globale Chaos begleitet. Dabei zeigt „Ernstfall“ nicht nur Politiker, sondern Menschen.
Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft werden immer schlechter. Ökonomen fordern strukturelle Reformen. Doch es gibt auch Ideen für kurzfristige Eingriffe.
Bundeskanzler Scholz hat ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung vorgeschlagen. „Gut und richtig“, sagt Lindner, „alles bekannt“, sagt IW-Chef Hüther. Beide haben noch andere Ideen.
Der ehemalige Bundesumweltminister nennt die Initiative seines grünen Parteikollegen „Unsinn“. Die Bundesländer dagegen machen Druck auf Regierung und EU.
Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.
Der Finanzminister hatte behauptet, in den vergangenen zehn Jahren sei die Quote der erwerbstätigen Alleinerziehenden gesunken. Das widerspricht einem Medienbericht zufolge den Fakten.
Ganz so zügig wie von Familienministerin Paus gewünscht wird die Kindergrundsicherung wohl nicht vom Kabinett beschlossen. Wo es nun hakt und warum.
Im Bundestag attackiert die Opposition den Kanzler. Die Ampel kontert mit Spott für die CDU. Die Höhepunkte der Debatte.
Die Kindergrundsicherung wird einem Bericht zufolge vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen. Das Finanzministerium brauche vier Wochen zur Prüfung, heißt es.
Sehr selbstbewusst hat FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag die etatpolitische Trendwende angekündigt. Doch wie weit folgen ihm SPD und Grüne?
Auf der Agenda des Bundesfinanzministers stehen Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung und in die Modernisierung. Lindner betont dabei: Die Schuldenbremse gilt.
Die Augenklappe des Kanzlers ruft bei den Koalitionspartnern Scherze hervor. Wirtschaftsminister Habeck dachte bei Scholz’ Erscheinungsbild zuerst an einen Witz.
Wegen Corona und den Energiepreisen sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen, sagte der Finanzminister am Dienstag. Angesichts der Inflation soll die lockere Finanzpolitik nun aber enden. Kritik kommt aus der Opposition.
Kein Wachstum mit geliehenem Geld? Die Äußerungen des Finanzministers zur Schuldenbremse seien „absurd“, sagt Adam Tooze. Lindner senke das Niveau der Debatte auf das von Populisten.
CSU-Politiker Ulrich Lange fordert mehr Befugnisse für Bauministerin Geywitz. Zudem müsse das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel dringend reformiert werden.
Die Abgeordneten im Bundestag widmen sich dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
Die FDP-Fraktion möchte den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen. Statt einen Industriestrompreis zu beschließen, will sie die Stromsteuer senken.
Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.
Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem Industriestrompreis und mehr Entlastungen für die Wirtschaft abgelehnt. Vor allem die Grünen dürften darüber unglücklich sein.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verlieren SPD, Grüne und FDP weiter an Vertrauen. Meinungsforscher Stefan Merz spricht von „dramatischen Zahlen“.
Zum Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht die oppositionelle Union um Fraktionschef Friedrich Merz in die Offensive. Ihre Klausurtagung im Sauerland gerät zur Generalabrechnung mit der Politik der Ampel-Koalition.
Die Haushaltskontrolleure zeigen auf, wie die Koalition bei Ausgaben und Schulden weiter auf Expansionskurs ist.
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition