Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
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Christian Lindner
Keine Einbrüche, kein großes Plus - das ergibt die aktuelle Steuerschätzung. Kippt damit der Wunsch, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu verlängern?
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber kaum helfen: Es gibt wenig zu verteilen.
Die Reform der Grunderwerbsteuer kommt nicht voran. Hauskäufer könnten durch eine Senkung viel Geld sparen – und warten daher ab. Die Baubranche bekommt das zu spüren.
Der Wirtschaftsminister hat am Dienstag seine lang erwartete Industriestrategie vorgelegt. In dem Dokument werden große Fördersummen in Aussicht – und die Schuldenbremse infrage gestellt.
Aufgrund der Buchungspraxis des Bundes bei der Ausgabe von Anleihen sind die Zinsausgaben aktuell höher, als sie sein müssten. Das könnte den Etat stärker belasten als geplant.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte das Elterngeld für Besserverdienende streichen. Die FDP war strikt dagegen – und fordert nun Kürzungen für alle.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Scholz, Habeck und Lindner droht der Arbeitgebertag ein unangenehmer Termin zu werden. Vor dem Treffen gibt es massive Kritik an der Wirtschaftspolitik.
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Wegen der hohen Energiepreise hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Nun soll die Regelung vorzeitig enden.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
In Bayern und Hessen schnitt die FDP am Sonntag schlecht ab. Parteichef Lindner hat darauf nun mit Forderungen zur Migrationspolitik reagiert.
Für die Ampel-Koalition war der Wahltag ein Desaster. Der knappe Sprung der FDP über die Sperrklausel ist ein kleiner Trost für Olaf Scholz – neben all den Backpfeifen, die er bekommen hat.
Für FDP-Chef Lindner sind die Ergebnisse in Hessen und Bayern ein Debakel sein – erneut. Die Zahl der Landesparlamente ohne liberale Fraktion wird weiter wachsen.
SPD, Grüne und FDP erleiden Wahlniederlagen. Die AfD könnte in beiden Ländern zweitstärkste Kraft werden. Auf die Ampel kommen harte Zeiten zu.
Berlin hisst israelische Flaggen als Zeichen der Solidarität. Doch schnell werden Stimmen laut, dass es nicht bei Symbolik bleiben dürfe. Was soll mit den Zahlungen an die Palästinenser geschehen?
Finanzminister Lindner (FDP) bringt einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch. Dem schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Link an.
Die Verlängerung der Preisbremse liege in Brüssel bereit, berichtet ein Insider. Parallel dazu soll aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme abgeschafft werden.
Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen ihre neuen Landtage. Dabei geht es für einige Politiker um sehr viel. Drei Einschätzungen von Experten.
2004 Bürgerinnen und Bürger hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt. Nicht nur die Partei von Christian Lindner schnitt dabei schlecht ab.
Die Bundesregierung würde laut einer neuen Umfrage eine Mehrheit im Bundestag weiterhin weit verfehlen. Die Union bleibt demnach die stärkste Kraft vor der AfD.
FDP-Chef Christian Lindner zieht einen Vergleich zwischen den Aktivisten der „Letzten Generation“ und der AfD. Deren Programme würden Deutschland wirtschaftlich ruinieren.
Bisher scheitert die im Koalitionsvertrag vereinbarte monatliche Auszahlung an technischen Problemen. Doch es ist nicht klar, wie viel Geld ausgeschüttet werden kann.
Nach dem Baugipfel im Kanzleramt am Montag hat die Bundesregierung am Dienstag einen konkreten Plan gegen die Wohnraumkrise vorgelegt. Was ist davon zu erwarten?
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Bislang soll die reduzierte Mehrwertsteuer auf Gas bis Frühjahr 2024 gelten. Gelten die 19 Prozent ab Anfang des Jahres, bedeute das eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen für den Bund.
Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) warnt vor weiteren Haushaltsrisiken für die Stadt. Schuld sei das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.
Politiker mögen das Lokal wegen der entspannten und volkstümlichen Atmosphäre. Rund 200 Gäste, darunter vier Minister, tauschten sich aus.
Die Coronazahlen steigen. Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem weiteren Anstieg der Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.
Wegen der extrem hohen Preise hat der Bund Gas steuerlich begünstigt. Finanzminister Lindner will die Maßnahme aber früher als geplant abschaffen. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.
Er habe nie Geld geschenkt bekommen und nie etwas geerbt, so der Finanzminister. Sein Auto und seine Hochzeit habe er sich verdient.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers muss alles getan werden, um „irreguläre Einwanderung zu reduzieren“. Lindner ermahnt zudem die Grünen.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
In seinem Film „Ernstfall - Regieren in Zeiten des Krieges“ brachte Stephan Lamby viel Verständnis für die Ampel auf. Sein Buch ist kritischer und zeigt frühe Risse der Koalition.
Der Finanzminister will wegen höherer Zins- und Tilgungslasten im Etat umsteuern. Seine Kritiker halten dagegen, dass mehr Schulden zu verkraften wären. Wer hat recht?