Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht – und seine möglichen Folgen.
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Christian Lindner
Die FDP als Störenfried in der Koalition: Wo gehämmert wird – Christian Lindner riskiert zwei Dellen
Was ist der richtige Weg? Der FDP-Chef darf nicht glauben, nur er wüsste das. Wenn er überreizt, schadet das seiner Partei. Im Zweifel massiv. Wie 2013 unter Guido Westerwelle.
Nach der Klausur in Meseberg: Die Ampel gibt sich harmonisch – doch es hakt an vielen Stellen weiter
Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.
Deutschland drohen auch nach 2030 deutlich höhere Energiepreise, zeigt eine neue Studie. Große Teile der Industrie könnten abwandern – das kann ökonomisch sinnvoll sein.
Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
Der Bundesfinanzminister hatte am Montag behauptet, Alleinerziehende würden immer weniger erwerbsarbeiten. Das Gegenteil sei der Fall, kritisieren Alleinerziehendenverbände und fordern eine Korrektur.
Das Bundeskabinett hat das Wachstumschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Tag eins nach dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Die Familienministerin ist politisch schwer angeschlagen, doch sie fasst eine Hoffnung in Worte, die viele Grüne hegen.
Der Kanzler empfiehlt den Partnern in Meseberg, ihre „Kommunikationsstrategie zu ändern“. Derweil ist die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage so genervt von dem Ampel-Streit, dass sie nicht mehr hinhört.
Susanne Seehofer ist in der FDP, nun will sie für die Liberalen in den bayerischen Landtag. Der Kampf der Partei um den Einzug ist auch ihr Kampf um eine Zukunft als Berufspolitikerin.
Zum fünften Mal treffen sich die Koalitionäre auf Schloss Meseberg, wieder einmal ist die Regierung in der Krise. Ob die Aussprache diesmal gelingt? Eher unwahrscheinlich.
Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Ein großer Streitpunkt ist ausgeräumt, doch bei vielen weiteren Themen herrscht Uneinigkeit.
Mehr Anreiz, selbst Einkommen zu erwirtschaften, keine allgemeine Erhöhung der Regelsätze, mehr Geld für Alleinerziehende. Was Eltern jetzt wissen müssen.
Die Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
Tagesspiegel Plus
Maßnahmen gegen Konjunkturflaute: Wirtschaft nennt Forderungen an die Koalitionäre
Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen gestiegene Energiepreise und zu viel Bürokratie. Verbände haben konkrete Vorstellungen, wie die Bundesregierung gegensteuern muss.
Viele Deutsche scheuen den Aufwand, eine Steuererklärung abzugeben. Viele Apps versprechen Abhilfe. Eine Übersicht über ihre Vor- und Nachteile.
Er war schon vieles: Gender-Messias, Heimatminister und deutscher Billy Porter, heute ist er Moderator und Glam-Minister. Ach ja, und seit Kurzem ist Tarik Tesfu auch Sänger.
An der Schuldenbremse festhalten, auf Steuererhöhungen verzichten - das ist die Position der FDP. Sollte die Ampel daran rütteln, ist laut Lindner die Koalition in Gefahr.
Geld für Bildung: Das galt als progressiv. Geld für Familien: Das galt als konservativ. Nun scheinen sich die Vorzeichen wieder verkehrt zu haben. Es wäre das falsche Signal.
Seit Wochen streitet die Ampelkoalition über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Nun kündigt Kanzler Olaf Scholz eine Einigung bis kommende Woche an.
Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung: Mehrheit der Bürger sieht Schuld an Ampel-Streit bei Grünen
Habeck und Baerbock würden am ehesten Streit vom Zaun brechen, finden 40 Prozent der Befragten. 23 Prozent sehen die FDP in der Hauptverantwortung.
Seit Wochen streiten der Finanzminister und die Familienministerin über zusätzliche Gelder für die Kindergrundsicherung. Der Kanzler will die Streitigkeiten nun zeitnah beenden.
Formal gilt Habeck als der starke Mann bei den Grünen. Doch Machtfragen machen dem Realo zu schaffen. Anders als Lindner und Scholz ist er in seiner Partei nicht unangefochten.
Die britische Tageszeitung „Guardian“, das Springer-Medium „Politico“ und das alteingesessene Brüsseler „Euractiv“ stellen sich neu auf. Das Rezept: Europa.
Die FDP will Unternehmen helfen, der Justizminister legt bald Eckpunkte für ein Entlastungsgesetz vor. Vor allem fünf Vorhaben sind der Wirtschaft wichtig.
Deutschland ist der fünftgrößte Markt für Computerspiele und hat mit der Gamescom die wichtigste Fachmesse der Welt. Doch die Branche fürchtet, den Anschluss zu verlieren.
Irgendwas mit Zuwanderung und Kinderarmut hat Finanzminister Lindner gesagt. Und, schwupps, die Empörung ist groß. Aber sie ist falsch.
Eine Äußerung Lindners facht den Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung weiter an. Die Debatte „mit rassistischen Narrativen aufzuladen“ sei gefährlich, urteilt eine Linken-Politikerin.
Lisa Paus hat aus Sicht vieler linker Grüne das Richtige getan, als sie Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockierte. Eine größere Wählerschaft wird die Partei so aber nicht ansprechen.
Der FDP-Chef wirbt in einem neuen Interview für einen grundlegend anderen Ansatz bei der Kindergrundsicherung. Zuvor gab es heftige Kritik an seinen Äußerungen.
Bildungs- und Sozialverbände kritisieren Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung. Der Verband Bildung und Erziehung spricht gar von „einem Affront gegen von Armut betroffene Kinder.“
Im Streit um die Kindergrundsicherung geht es nach Äußerungen des Finanzministers auch ums Thema Zuwanderung. Zudem könnte eine Idee der Grünen für weitere Konflikte sorgen.
Beim Tag der offenen Tür stellen sich der Bundeskanzler und Finanzminister Lindner den Fragen der Bürger. Ein weitgehend nettes Beisammensein, trotz der großen Verunsicherung.
Die FDP lehnt die von Bundesernährungsminister Özdemir geplanten Einschränkungen der Werbung ab – und stellt sich damit aus Sicht dutzender Verbände gegen den Konsens von Experten.
Die FDP sieht das Vorhaben von Familienministerin Paus zur Kindergrundsicherung kritisch. Nun erhält Paus Zuspruch von Grünen-Politiker Trittin zu ihrem Vorgehen gegen die Liberalen.
Der Parteichef der Sozialdemokraten zeigt sich frustriert von dem Streit in der Ampelregierung. Man müsse seine Energie auf wichtigere Probleme verwenden, etwa den Krieg in der Ukarine und den Klimawandel.
Erste Details aus dem Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung werden bekannt. Sie dürften in der Koalition für weiterhin scharfe Debatten sorgen.