Als Schlauester unter Schlauen galt Fabio De Masi. Nun ist er Spitzenkandidat des BSW, dem viele dumpfen Populismus vorwerfen. Wie passt das zusammen? Szenen eines Wahlkampfs.
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AfD-Wahl, Kinderärzte, Supermärkte: Zehn Nachrichten, die Spandauer kennen sollten
Laubenpieper in Trauer, Stadtratswahl, Konrad-Birkholz-Platz und vieles mehr: hier zehn Nachrichten aus dem Rathaus für den 260.000-Leute-Bezirk Spandau.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ darf nicht von der „Wahlarena“ zu den Europawahlen ausgeschlossen werden. Damit gab das Oberverwaltungsgericht NRW einem Eilantrag der Partei statt.
Mit Vorschlägen wie einem verpflichtenden Notbetrieb oder einer Begrenzung von Warnstreiks auf vier Werktage will die FDP Arbeitskämpfe wie die der GDL verhindern. Die Linke ist entsetzt.
Rheinsbergs Bürgermeister gibt sich intolerant gegenüber Regenbogenfarben. Aber der Christopher Street Day hat die kleine Stadt in Brandenburg sogar in die Tagesschau gebracht. Beste Tourismus-Werbung!
Die Innenpolitik dominiert den spanischen EU-Wahlkampf. Ein Erfolg der Rechten könnte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erschüttern.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will der Ukraine mehr Entscheidungsspielraum beim Einsatz westlicher Waffen geben. Auch SPD-Politiker sind dafür. Kritik kommt von der Linken.
Jetzt auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht: Links und rechts sind Politiker, die gehört werden wollen. Na, das kann ja was werden. Tatsächlich. Man muss sich doch abgrenzen können.
Nach CDU-Kritik an der Novelle der Jagdverordnung dürfen die nicht heimischen Nager wieder geschossen werden. Die Linke spricht vom „Schmierentheater der Koalition“.
Rechtsextreme kontrollieren immer mehr Immobilien. Alleine in Sachsen gibt es laut Innenministerium 37 Objekte, in denen nicht nur gewohnt wird, sondern wo etwa auch Veranstaltungen stattfinden.
Dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Borussia Dortmund sponsert, zeigt laut Wirtschaftsminister Habeck „wo wir stehen“. Die Linke sieht darin ein „böses Foulspiel“.
Sie haben genug demonstriert und sich beschwert. Nun sind sie in CDU, FDP, Grüne oder Volt eingetreten, um die Demokratie zu stärken.
Eklat um Maximilian Krah, ausgeschlossen aus der rechten ID-Fraktion: Die AfD kurz vor der Europawahl in politischen Turbulenzen. Ihre Zustimmungswerte bleiben einer Umfrage zufolge aber stabil.
Ein Video dokumentiert, wie ein Polizist auf einen Reporter der „Berliner Zeitung“ einschlägt. Die Linke fordert eine Stellungnahme der Innensenatorin.
Er wisse, „wie man in die Bundesliga aufsteigt und sich dort durchsetzt“: Parteigründerin Sahra Wagenknecht freut sich über einen prominenten Neuzugang in ihr Bündnis. Darüber war zuvor lange spekuliert worden.
Seit 2019 haben die Stadtverordneten wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Allerdings zeigt sich die Stadtpolitik zersplittert wie nie.
Die Ampel-Koalition hatte sich jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zum Ziel gesetzt. Doch der Bestand schrumpfte 2023 deutlich. Die Linke fordert 20 Milliarden Euro mehr für Wohnungsbau.
Der Personalmangel macht sich auch bei den Steuermehreinnahmen bemerkbar. Es fehlt an Menschen, die die Betriebsprüfungen durchführen. Dem Staat entgeht viel Geld.
Am Mittwoch werden vor dem Parlament Soldaten ihr Gelöbnis ablegen. Die Linksjugend protestiert dagegen. Um den Ort der Kundgebung gibt es Verwirrung. Bund und Land ringen um die Zuständigkeit.
Wegen der Zerstörung des Schaukastens der Linken wollen Vertreter des nördlichen Potsdamer Ortsteils einen Appell gegen Gewalt als Form der politischen Ausseinandersetzung beschließen.
Hunderttausende aus den östlichen Bundesländern fahren für ihren Job nach wie vor in den Westen. Die Versprechen von blühenden Landschaften im Osten hält Die Linke für eine Luftnummer.
Eine Plattform, Werbung und Forschung: Das sind im Kern die bisher bekannten Elemente der finanziellen Bildungsstrategie der Bundesregierung. Die Linke sieht darin einen falschen Ansatz.
Die rot-grüne Landesregierung in Hamburg verbietet Verschleierung im Schulunterricht. Auch CDU und AfD stimmen für den Antrag.
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
Findet sich unter Potsdams Kommunalpolitikern eine Mehrheit, die den Rathauschef abwählen will? Ein Lagebild kurz vor der Stadtverordnetenversammlung.
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: Die Linke.
Immer mehr Rentner leiden unter Altersarmut und können sich Zahnbehandlungen, Hörgeräte oder Brillen kaum leisten.
Am 22. Mai werden Rekruten erstmals vor dem Berliner Parlament ihren Eid leisten. Auch Grüne und SPD wollen dabei sein. Die Linke sieht ein „falsches Zeichen“.
Das Bündnis KulturMachtPotsdam diskutierte mit Verordneten und Kandidaten über die Zukunft der Potsdamer Kultur. Die Vorstellungen gingen parteigemäß auseinander.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Niklas Schenker ist der Meinung, dass Abgeordnete einen Teil ihres Gehalts abgeben sollten. Der von ihm finanzierte Sozialfonds hilft unter anderem von steigenden Mieten Betroffenen.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Der Beschluss gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagt Linnemann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte für einen offeneren Umgang geworben.
Studenten besetzen Hörsäle, Hochschulleitungen rufen die Polizei: Der Nahostkonflikt verhärtet auch an französischen Universitäten und im EU-Wahlkampf die Fronten.
Pankows Bezirksamt installierte vorgeblich „Aufstehhilfen“ für Senioren – viele sahen aber die Vertreibung schlafender Wohnungsloser als Grund. Nun reagiert die BVV.
Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis werden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert. Im Wahljahr ist die Sorge groß.
Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.
Die Linke schlägt einen Aktionsplan für preiswertere Wohnungen vor. Andere Mitbewerber haben andere Vorschläge.