Der Wiesbadener Landtag hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freigemacht. Die fünf im Landtag vertretenen Parteien zogen damit die Konsequenz aus ihrer Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden. CDU und FDP nutzten die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem "Wortbruch" von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.
Thema
Energiewende
Im Vorfeld der Bundestagswahl setzen die Grünen bei ihrem Parteitag in Erfurt vor allem auf ihre Kernkompetenz, die Umwelt- und Klimapolitik. "Grün, nicht Bindestrich-Grün" lautete die Losung, die der scheidende Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer ausgab. Seine Parteifreunde rief er zu Geschlossenheit auf.
Berlin - Statt einer gemeinsamen Jubelfeier gibt es zum Jubiläum Streit: Zum zehnten Jahrestag des rot- grünen Wahlsiegs von 1998 prägen scharfe Töne das Verhältnis der Koalitionspartner von damals. Die Grünen fühlen sich von den Sozialdemokraten vereinnahmt und betonen ihre Eigenständigkeit.
Hessens Grüne neigen durchaus zu einer Minderheitsregierung mit der SPD – aber sie wollen Sicherheiten
Mittelmärkische SPD setzt auf Energiewende Susanne Melior als Vorsitzende bestätigt
Laut Energiestrategie 2020 soll es in Brandenburg 50 Prozent mehr Windparks geben – aber wo?
Italien hängt zu 85 Prozent von Stromeinfuhren ab. Rom sieht die Lösung in der Rückkehr zur Kernenergie – gegen ein Referendum.
Energie Forum fordert Mix aus erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung Potsdamer Haushalte
Einst war er Gründungsmitglied der Grünen, nun stellt er ein grünes Herzstück in Frage: Ex-Innenminister Otto Schily gibt an, er sei nicht mehr überzeugt vom Atomkonsens. Deutschland brauche die Atomenergie noch eine Weile, sagte er. Die Grünen werfen ihm Opportunismus vor.
Kraftwerkspolitik : In Hamburg- Moorburg sorgt ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk von Vattenfall für politischen Zwist.
Teltows Bauausschuss lehnt Projekt in Ruhlsdorf ab
Klimawandel verschärft sich: Vor Bali-Konferenz kommen aus Potsdam mahnende Worte
Washington - Die US-Demokraten streben mit ihrer Kongressmehrheit eine Ökowende in der Energiepolitik an. Mit einem Gesetz, dessen Entwurf im Senat debattiert wird, wollen sie den Ölfirmen über die nächsten zehn Jahre rund 14 Milliarden Dollar an Steuervergünstigungen für Öl- und Gasförderung streichen und für die Förderung alternativer Energien wie Wind und Sonne sowie von nachwachsenden Biokraftstoffen verwenden.
Parteien überbieten sich mit Ökologie-Konzepten
Die Naturschutzorganisation BUND will in einer bundesweiten Bildungskampagne unter dem Titel "Klima und Energie" Schülern die Zusammenhänge des Klimawandels veranschaulichen.
Regierungsberater zum Klimaschutz: Wind und Biomasse sollen 2020 die Hälfte der Versorgung sichern
Mitte. Unter dem Motto „Atomforum abschalten – mit Hochspannung für die Energiewende", demonstrieren heute von 15 bis 19 Uhr 150 Teilnehmer (siehe Grafik).
Vom 23. bis 25.
Potsdam-Mittelmark - Gerhard Kalinka aus Blankenfelde ist auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Bündnisgrünen zum neuen Kreisvorsitzenden von Mittelmark-Fläming gewählt worden. In diesem Verband haben sich die Grünen der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming zusammengeschlossen.
Parteichef und Umweltminister werben für erneuerbare Energien: Wesentliche Frage der Zukunft
Potsdam-Mittelmark - Anlässlich des Tags des Energiesparens haben die Brandenburger Grünen eine Wende zugunsten erneuerbarer Energiequellen gefordert. Dazu müssten sich die Landkreise an Potsdam-Mittelmark orientieren, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel gestern.
Teilnehmer des 1. Energieforums von Potsdam-Mittelmark setzen auf die Energiewende
Beim Nachhaltigkeitsrat bekennt sich Schröder zur Energiewende – und zum Klimaschutz
Als zweites deutsches Kernkraftwerk ist am Morgen der Atommeiler im nordbadischen Obrigheim abgeschaltet worden. Um 07.58 Uhr wurde der Reaktor im ältesten kommerziell betriebenen Atomkraftwerk in Deutschland für immer heruntergefahren.
Ölminister Bodman drängt auf stärkere Nutzung der Kernkraft – Brüssel setzt lieber auf Einsparungen
Gegen die weitere Produktion von Atomstrom hat am Dienstagabend die Umweltschutzorganisation „Robin Wood“ am MaritimHotel an der Dorotheenstraße in Mitte protestiert. Anlässlich der Tagung des Deutschen Atomforums, die gestern um 18 Uhr im Hotel begann, erklommen drei Greenpeace-Aktivisten die Überdachung des Hotels und spannten zwischen Fahnenmasten ein Transparent mit der Aufschrift „Vernünftig ist nur der Ausstieg – Energiewende jetzt“.
Beelitz - Statt mit Hartz IV oder der Agenda 2010 „an den Symptomen herumzupfuschen“, sollte sich die Politik stärker auf die Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Das fordert die Beelitzer Umweltpolitikerin Elke Seidel (Grüne).
Von Dieter Fockenbrock
Umweltminister Trittin greift die Industrie wegen ihrer Haltung zum Emissionshandel scharf an
Rot-Grün hat die Energiewende beschlossen – jetzt ist der Streit darüber entbrannt, wie weit sie tatsächlich gehen soll
Forscher fordern den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie
Der rot-grüne Vertrag: Mehr Kinderbetreuung, weniger Korruption und ein bisschen Ökosteuer
USA, Japan und Erdölstaaten verhindern Vertrag / Wieczorek-Zeul spricht von Dinosaurierdenken der Amerikaner
Von Dagmar Dehmer Viel Einigkeit hat es in der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ des Bundestags nicht gegeben. Aber in einem Punkt sind SPD, Grüne, Union und FDP doch einer Meinung: Deutschland sollte sich ein mittel- und ein langfristiges Klimaschutzziel setzen, obwohl das in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bisher nicht vorgesehen ist.
Wer nur wenige Monate vor dem entscheidenden Wahltag in den Umfragen hinten liegt, der hat ein Problem - auch am Politischen Aschermittwoch. Diesmal traf das Problem die Grünen, die nach dreieinhalb Regierungsjahren vom Angreifer zum Verteidiger geworden sind und in manchen Umfragen sogar unter vier Prozent liegen.
Wenn Sie an das Programm denken, mit dem Sie vor drei Jahren angetreten waren: Ist die Energiepolitik der rot-grünen Regierung dann ein Erfolg?Ja, die Energiewende, das nationale Klimaschutzprogramm und der Atomausstieg gehören zu unseren großen Erfolgen.
Ein wenig Staub wird der Energiebericht von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) noch aufwirbeln. Aber dann wird er in den Archiven verschwinden und dann wird er höchstens noch Manager von Kohlekraftwerken interessieren und entzücken.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnt vor Alleingängen in der Umweltpolitik. Sollten anspruchsvolle Verminderungsziele bei den Kohlendioxid (CO 2)-Emissionen hier zu Lande im Alleingang verwirklicht werden, drohen nach seiner Einschätzung massiv wachsende Erdgasimporte zu Lasten der inländischen Kohle, mahnt Müller in seinem Energiebericht, den er heute vorstellt.
Jürgen Trittin (46) ist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als eine seiner ersten Amtshandlungen kündigte er vor fast drei Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft an, scheiterte aber zunächst, weil er für eine sofortige Abschaltung plädierte.
Die Ankündigung der großen Stromkonzerne, Kraftwerke stillzulegen, hat eine Diskussion über die Subventionierung umweltfreundlicher Techniken zur Energieerzeugung ausgelöst. Der energiepolitische Sprecher und Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, kritisierte am Mittwoch, die Pläne der rot-grünen Koalition zur "Privilegierung" von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schafften neue Überkapazitäten.