Beelitz - Statt mit Hartz IV oder der Agenda 2010 „an den Symptomen herumzupfuschen“, sollte sich die Politik stärker auf die Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Das fordert die Beelitzer Umweltpolitikerin Elke Seidel (Grüne).
Thema
Energiewende
Von Dieter Fockenbrock
Umweltminister Trittin greift die Industrie wegen ihrer Haltung zum Emissionshandel scharf an
Rot-Grün hat die Energiewende beschlossen – jetzt ist der Streit darüber entbrannt, wie weit sie tatsächlich gehen soll
Forscher fordern den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie
Der rot-grüne Vertrag: Mehr Kinderbetreuung, weniger Korruption und ein bisschen Ökosteuer
USA, Japan und Erdölstaaten verhindern Vertrag / Wieczorek-Zeul spricht von Dinosaurierdenken der Amerikaner
Von Dagmar Dehmer Viel Einigkeit hat es in der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ des Bundestags nicht gegeben. Aber in einem Punkt sind SPD, Grüne, Union und FDP doch einer Meinung: Deutschland sollte sich ein mittel- und ein langfristiges Klimaschutzziel setzen, obwohl das in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bisher nicht vorgesehen ist.
Wer nur wenige Monate vor dem entscheidenden Wahltag in den Umfragen hinten liegt, der hat ein Problem - auch am Politischen Aschermittwoch. Diesmal traf das Problem die Grünen, die nach dreieinhalb Regierungsjahren vom Angreifer zum Verteidiger geworden sind und in manchen Umfragen sogar unter vier Prozent liegen.
Wenn Sie an das Programm denken, mit dem Sie vor drei Jahren angetreten waren: Ist die Energiepolitik der rot-grünen Regierung dann ein Erfolg?Ja, die Energiewende, das nationale Klimaschutzprogramm und der Atomausstieg gehören zu unseren großen Erfolgen.
Ein wenig Staub wird der Energiebericht von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) noch aufwirbeln. Aber dann wird er in den Archiven verschwinden und dann wird er höchstens noch Manager von Kohlekraftwerken interessieren und entzücken.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnt vor Alleingängen in der Umweltpolitik. Sollten anspruchsvolle Verminderungsziele bei den Kohlendioxid (CO 2)-Emissionen hier zu Lande im Alleingang verwirklicht werden, drohen nach seiner Einschätzung massiv wachsende Erdgasimporte zu Lasten der inländischen Kohle, mahnt Müller in seinem Energiebericht, den er heute vorstellt.
Jürgen Trittin (46) ist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als eine seiner ersten Amtshandlungen kündigte er vor fast drei Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft an, scheiterte aber zunächst, weil er für eine sofortige Abschaltung plädierte.
Die Ankündigung der großen Stromkonzerne, Kraftwerke stillzulegen, hat eine Diskussion über die Subventionierung umweltfreundlicher Techniken zur Energieerzeugung ausgelöst. Der energiepolitische Sprecher und Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, kritisierte am Mittwoch, die Pläne der rot-grünen Koalition zur "Privilegierung" von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schafften neue Überkapazitäten.
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossene Sache. Die Energiemärkte sind liberalisiert.
Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition und den Stromkonzernen um den Atomausstieg verschärft sich. Beide Seiten warfen sich am Wochenende gegenseitig Blockade vor.
Politik: Grüner Umwelt-Sprecher Loske: Ökosteuerreform ist nur Baustein für Energiewende (Interview)
REINHARD LOSKE (40) ist umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Der Umweltwissenschaftler sitzt seit 1998 im Parlament.
Die SPD-Bundestagsfraktion will Atomkraftwerke maximal 30 Jahre laufen lassen. Die von der Atomwirtschaft geforderte Laufzeit von 40 Kalenderjahren für Kernkraftwerke nannte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Donnerstag in Berlin "völlig unrealistisch".
BERLIN (uwe/rtr).Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat gestern in Berlin seine Vorstellungen für einen Zukunftspfennig in der Stromwirtschaft präzisiert.
BERLIN (uwe/rtr).Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat gestern in Berlin seine Vorstellungen für einen Zukunftspfennig in der Stromwirtschaft präzisiert.