FDP

Im Berliner Norden kooperiert das Rathaus mit lokalen Vertretern von Ditib und Mili Görüs. Die FDP verschärft ihre Vorwürfe gegen die CDU-Bürgermeisterin nun wegen des Themas Gaza.

Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.  

Die Autobahn GmbH und die Bahn sehen keinen Grund, in Potsdam etwas am Lärmschutz zu verbessern. Die Potsdamer FDP und die Ortsteile fordern etwa nächtliche Geschwindigkeitsreduktion auf der A10.

Seit vier Jahren ist der Grüne Urban Aykal Stadtrat. Im kommenden Jahr will der 51-Jährige auf dem Bürgermeistersessel Platz nehmen. Stärkste Kraft in Steglitz-Zehlendorf ist aber die CDU.

Die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker ist in Brandenburg im zweiten Quartal etwas gesunken – doch noch immer ist sie dreistellig. Welche Vorfälle gab es?

Dass das Anwohnerparken in Berlin teurer wird, gilt zwischen CDU und SPD als ausgemacht. Knapp jeder zweite Berliner lehnt das Vorhaben jedoch ab.

Ihr Mann war eine Ikone der FDP, sie selbst lange SPD-Mitglied. Nach dem Tod Gerhart Baums wechselte Renate Liesmann-Baum zu den Liberalen. Kann sie einer Partei auf Sinnsuche Orientierung geben?

Der „Kürschner“, das Verzeichnis der Abgeordneten des Bundestages, ist neu erschienen. Einige Parlamentarier bieten einen bezeichnenden und unterhaltsamen Blick auf ihr Leben.

Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Damit entfällt mehr als die Hälfte der Bußgelder auf die rechtsextreme AfD.

Er singt „I’m anti-semitic fully“ und „Heil Hitler“: Wie ein Berliner Bezirksparlament Songs von Kanye West zum Schutz der Jugend aus dem Verkehr ziehen will.

Von der CDU bis zur Linken: Die Parteien in der Domstadt haben sich darauf verständigt, im Wahlkampf Ausländer „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen“ verantwortlich zu machen.

Unter den 250 Gästen waren einem Medienbericht zufolge AfD-Chefin Alice Weidel und weitere bekannte Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Auch Politiker aus der CSU und FDP feierten mit.

Seit 25 Jahren ist Roland Schröder Sozialdemokrat, doch damit ist am Sonntag um Mitternacht Schluss. Warum er dennoch der Lokalpolitik erhalten bleibt und welchen Widerspruch es dazu gibt.

Nach dem Ende seiner Ministerzeit steht Volker Wissing vor einem Karriereschritt außerhalb der Politik. Doch es gibt noch eine Hürde.

Von der Nordsee bis zum Alpenrand öffnen viele Freibäder für Hunde. Jetzt werden zwei Schwimmbecken auch in Berlin freigegeben. Hier sind die Standorte für den tierischen Spaß.

Die FDP-Politikerin und Aktivistin Karoline Preisler ist erneut von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo in Berlin angegriffen worden. Sie wurde offenbar bis in die U-Bahn verfolgt.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?

Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.

Die Umfragezahlen für die amtierende Bundesregierung sind nicht berauschend. 40 Prozent der Befragten sind dafür, eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nicht mehr auszuschließen.

Die FDP wurde bei der vergangenen Bundestagswahl abgestraft. Der neue Parteivorsitzende Christian Dürr will sich vor allem mit dem Thema Migration profilieren. Aber besetzt das nicht schon die CDU?

Das System „Matador“ wird im Häuserkampf eingesetzt. Einem Bericht zufolge gab die Scholz-Regierung grünes Licht für eine Lieferung, als UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen in Gaza sprachen.

Wie ticken die Generationen? Der Soziologe Heinz Bude hat Antworten. Er erklärt, warum Faschismus für viele verheißungsvoll ist und warum auch Milliardenschulden gerecht sein können.

Ungewollt Schwangere sehen sich in Deutschland mit teils hohen Hürden konfrontiert. Auch die Versorgungslage ist in manchen Regionen Deutschlands lückenhaft, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.

Lange wurde spekuliert. Nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht. Wirtschaftsminister Sven Schulze will Ministerpräsident werden.

Wegen ihrer Position zum Gendern darf die FDP in Bremen nicht am Christopher Street Day teilnehmen. Die Liberalen sehen darin einen Fall von Cancel-Culture.

Das Schicksal der Geisel David Evyatar erschüttert Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie rufen unter anderem arabische Staaten zu Druck auf die Hamas auf.

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.

Beim Kreisparteitag der FDP Potsdam wurde die langjährige Vorsitzende für weitere zwei Jahre ins Amt gewählt.

Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.

Die Bezirkspolitik kommt noch einmal zusammen, bevor die Sommerferien beginnen. Hier ein erster Blick in die 150 Seiten dicke Tagesordnung. Die Agenda: herrlich querbeet.

Deutschlands bekanntester Twitter-Comedian muss sich wegen kontroverser Tweets zum Attentatsversuch auf Donald Trump vor Gericht verantworten. Der Überblick.

Trotz Streichung der Finanzierung will der Bezirk weiter nach Lösungen für die Realisierung des Kunger-Kiezblocks suchen. Auch wenn der Senat immer wieder Steine in den Weg legt.

Merz lädt ausgewählte Konzernspitzen zu einem „Investitionsgipfel“ ins Kanzleramt ein. FDP-Chef Dürr fordert den Kanzler auf, die gesamte Bandbreite der Wirtschaft in den Blick zu nehmen.

Geht es nach Vertretern von CDU, Grünen und FDP, nimmt der Verfassungsschutz bald auch die Wagenknecht-Partei ins Visier. Ein Grund ist der Solidaritäts-Post für eine Kreml-nahe Aktivistin.

Emil Montag baut das Unternehmen seines Vaters um, bewahrt so produzierendes Gewerbe, einen „Hidden Champion“, im Bezirk Mitte. Folge 4 unserer Serie über Berlins junge Führungspersönlichkeiten.

Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.

Die Liberalen schicken niemanden ins Rennen. Sie wollen sich aber bei einer Diskussion mit den sieben Bewerbern entscheiden, wen sie unterstützen wollen.

In der YouGov-Sonntagsfrage verringert die AfD den Abstand zur Union und liegt nun nur noch zwei Prozentpunkte dahinter. Derweil wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.