Das System muss radikal einfacher werden, sagt Ökonom Andreas Peichl angesichts von Bürgergeld-Bescheiden mit mehr als 200 Seiten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält Merz’ Aussage für zu pauschal.
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Friedrich Merz
Außenminister Johann Wadephul hatte mehr Schutz für wartende Afghanen in Pakistan in Aussicht gestellt. Nun kam es laut pakistanischer Polizei erneut zu Festnahmen.
In Berlin vergleicht man sich gern mit westlichen Metropolen. Dabei lohnt vielmehr ein Blick zu der großen Partnerstadt in Polen, meinen unsere Gastautoren.
Die Kritik von Kanzler Merz am Sozialstaat kanzelte die Sozialministerin ab. Nun verteidigt sie ihre Wortwahl und lehnt Leistungskürzungen weiter ab. Zugleich betont sie ihr Vertrauen in den Regierungschef.
Die Auftakt-Show der neuen ProSieben-Sendung „Deutschlands dümmster Promi“, verlief unspektakulär, aber politisch. Das hatte aber nur teilweise mit den Kindern von Markus Söder und Armin Laschet zu tun.
Erbschaftsteuer: In der Union gibt es die Sozialausschüsse, die an die großen Vermögen wollen, und den CSU-Chef, der diese Steuer „regionalisieren“ will. Ob es einen Weg dazwischen gibt?
Die Bundeswehr soll mehr Soldaten bekommen, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Für Frauen sieht Merz das aber vorerst nicht.
Die Spitzen von Union und SPD wollen über die anvisierten Sozialreformen beraten. Der heftigen Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas will Merz nicht allzu viel Gewicht beimessen.
Die öffentliche Förderung des Abraham-Geiger-Kollegs wurde 2024 eingestellt. Jetzt hat sich Linke-Politiker Ramelow im Streit um gestrichene Gelder mit einem Brief an Kanzler Merz (CDU) eingeschaltet.
Eine längere Legislaturperiode macht politische Entscheidungen einfacher. Doch die Abgeordneten sollten wahren Mut zeigen – und den Bundestag verkleinern.
Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview erkennbar wenig Lust, über schwarz-rote Probleme zu reden. Er hält viele davon für mediale Übertreibungen.
Die Parteichefs von CDU und CSU haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Der Bundeskanzler verwies dazu am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ auf die Absprachen mit der SPD.
Der „Kürschner“, das Verzeichnis der Abgeordneten des Bundestages, ist neu erschienen. Einige Parlamentarier bieten einen bezeichnenden und unterhaltsamen Blick auf ihr Leben.
Die Schauspielerin Iris Berben ist wütend und beklagt Bevormundung, Genussfeindlichkeit und Abneigung gegen Juden bei den Linken. Nur welche Linke meint sie?
Friedrich Merz nimmt sich beim CDU-Landesparteitag in NRW erneut den Sozialstaat vor. Deutschland könne sich das aktuelle System nicht mehr leisten. Die SPD reagiert mit Unbehagen.
Auf die Legalisierung hat er nicht gewartet: Berlins Senatschef gesteht offenherzig, als junger Mann einige Male gekifft zu haben. Der Droge kann er allerdings nichts abgewinnen.
Spahn, Weidel, Merkel, Kretschmann und Co.: Für sie alle markierte der Satz einen Wendepunkt in der politischen Laufbahn. Zehn Geschichten hinter einem großen Satz.
Der Chef der Seestreitkräfte sagt, dass die Truppe gezielt ausgekundschaftet werde. Aber man reagiere darauf. Menschen und unser Material müssten besser geschützt werden, so Kaack.
Sie haben viel beizutragen, werden aber zu selten gefragt: ein Appell des syrischen Exiljournalisten Khaled Al Aboud.
Europa müsse wieder selbst entscheiden, wer einwandert und wer draußen bleibt, sagt Magnus Brunner. Dafür nimmt der EU-Kommissar für Migration auch Auffanglager und Gespräche mit unliebsamen Machthabern in Kauf.
Reicht das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienst-Modell nicht aus, „dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, sagt der Kanzler. Und was ist mit Frauen?
Der Kanzler und der französische Präsident betonen eine neue Nähe in den bilateralen Beziehungen. Diese soll künftig auch in der militärischen Abschreckung vertieft werden.
Bundeskanzler Merz hat Bundesbauministerin Hubertz gegen Anfeindungen im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft verteidigt. Auf Social Media hatten Nutzer sich sexistisch unter ihrem Post geäußert.
Reem Alabali Radovan verschärft den Ton gegenüber Israel, warnt es wegen Gaza vor weiteren Konsequenzen. Die Terroristen der Hamas hören solche Töne von ihr nicht.
Eigentlich sollten sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj zu Friedensgesprächen treffen. So wollte es US-Präsident Trump. Doch aus einer baldigen Zusammenkunft wird offenbar nichts – aus mehreren Gründen.
Deutschland und Frankreich sind schon lange nicht mehr der Motor für Europa. Die Bundesregierung braucht eine Doppelstrategie: mehr Kooperation und einen Plan B, falls Frankreich scheitert.
Die Debatte um die Sozialleistung wird emotional geführt. Eine von der AfD angefragte Liste zu den Beziehern soll verzerrend gewesen sein. Nun gibt es neue Daten. Was daraus geschlossen werden kann, ist fraglich.
Der Leiter der „KniggeAkademie“ erklärt 400.000 Followern auf TikTok, wie man Döner isst. Dabei hat Knigge mit Tischmanieren wenig zu tun. Was man heute noch darf und wo Höflichkeit endet.
In Frankreich steht die Regierung vor dem Aus, doch Kanzler Merz und Präsident Macron beschwören die deutsch-französische Achse. Bei zentralen Streitpunkten gibt es jedoch keine Einigung.
Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.
Die Fraktionschefs von Union und SPD harmonieren bisher weniger gut als die schwarz-rote Ministerriege im Kabinett. Zwei Klausurtage in Würzburg sollen das ändern helfen.
„Sie testen täglich unsere Verteidigungsfähigkeit“: Merz warnt vor „realer“ Bedrohung durch Russland
Bei einem Besuch der Deutschen Marine warnt der Bundeskanzler eindringlich vor der russischen Bedrohung im Ostseeraum und darüber hinaus. Man werde jetzt „alles tun“, um den Frieden zu schützen.
Alle Gratulation in Ehren – wichtiger wäre ein Zeichen der Anerkennung durch Rom. Für die Ökumene und gegen den Rückgang der christlichen Gemeindemitglieder.
Anders als der Kanzler hält DGB-Chefin Fahimi den Sozialstaat für finanzierbar. Im Interview spricht sie über rote Linien für den „Herbst der Reformen“ und wie sie Boomer-Renten sichern will.
Die Diskussion um eine Taurus-Lieferung beschäftigte zwei deutsche Regierungen. Doch nun braucht die Ukraine die Waffe offenbar gar nicht mehr so sehr – auch wegen einer neuen Eigenentwicklung.
Noch keine 120 Tage im Amt kriselt es schon bei Schwarz-Rot. In Würzburg wollen die Koalitionäre zusammenrücken, doch die Fliehkräfte nehmen zu.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident und Polens Premier hat Friedrich Merz Moldau besucht. Das soll gegen die russischen Einflussnahmeversuche vor der Wahl helfen.
Julian Reichelts krawalliges Nachrichten-Portal klagt vor Gericht gegen eine Beanstandung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Diese erklärt nun erstmals die Gründe für ihre Maßnahme
Zwei aufeinander folgende Attacken auf das gleiche Ziel – so definieren Experten die „Double-Tap“-Methode. Israels Beschuss des Nasser-Krankenhauses fällt womöglich in diese Kategorie. Das Völkerrecht verbietet dieses Vorgehen.
Die neue Bundesregierung treibt die Zeitenwende voran. Wirklich konsequent hat sie bisher aber nur bei der Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben gehandelt.