
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
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Im Kabinett Merkel besetzte der CDU-Politiker Hermann Gröhe das Ressort Gesundheit und Pflege. Der zeiweilige Generalsekretär der CDU ist bereits seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags. Auf unserer Themenseite finden Sie alle Artikel zu Hermann Gröhe und seinem politischen Wirken.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Der CDU-Gesundheitsexperte Hermann Gröhe entwirft ein neues Konzept zur Umgestaltung des Gesundheitssystems. Künftig könnten Versicherte ihren Arzt nach unterschiedlichen Preisen auswählen.
Die Krankenkassenbeiträge steigen 2025 sprunghaft an. Zwei Autoren der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fordern nun mehr Marktwirtschaft und mehr Preissignale für Versicherte.
Die Finanzierung des Rentensystems wird immer schwieriger. Der Arbeitsminister will über die Einbeziehung weiterer Gruppen sprechen – über eine Anhebung des Eintrittalters aber nicht.
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Arbeitszeitgesetz. Bis das kommt, misst jeder Arbeitgeber, wie er es für richtig hält: per App, auf Papier und am liebsten auf Vertrauensbasis.
Die SPD-Chefin Esken und Gewerkschaften haben sich für eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich ausgesprochen. Die CDU sagt, das würde der Wirtschaft schaden.
Union und AfD werfen der Bundesregierung vor, den Zuzug „minderqualifizierter“ Menschen zu fördern. Vertreter von SPD, Grünen und FDP weisen das scharf zurück.
Im Bundestag entbrannte eine hitzige Debatte über das Bürgergeld. Die Reform wurde verabschiedet, doch das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Nächste Bühne: der Bundesrat.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein völlig falsches Vorhaben. Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen.
Damit das Bürgergeld wie geplant ab 2023 in Kraft treten kann, braucht es eine Einigung zwischen Union und Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht noch großen Handlungsbedarf.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns setzt die Bundesregierung ein zentrales Versprechen um. Wegen der Preissprünge werden direkt Zweifel laut, ob diese reicht.
Nach 16 Jahren an der Regierung hat es die Union jetzt mit Mangelwirtschaft zu tun. Attraktive Posten sind in der Opposition schließlich knapp.
Nach 16 Jahren tritt Angela Merkel ab. Wie konnte sie ihre Macht über so lange Zeit festigen? Der Erfolg hatte System, eine Erzählung in 16 Kapiteln.
Der Kanzlerkandidat der Union attackiert die konservative Werteunion – und meint Maaßen.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Laschet geht auf Abstand zur „Werteunion“ – und damit auch zu deren Promi-Mitglied Maaßen
Die Zahl derer, die sich im Umgang mit Ärzten, Therapieoptionen und Vorsorge überfordert fühlen, steigt. Zwei von drei Bürgern fehlt es an Gesundheitskompetenz.
Ex-Gesundheitsminister Gröhe bedauert das Urteil. Er warnt vor Gewöhnung an Suizidbeihilfe und einer Entwicklung wie in den Benelux-Staaten. Ein Interview.
Das erste Treffen fand bei einem Bonner Italiener statt. 25 Jahre nach ihrer Gründung rückt das Ziel der Gruppe näher: Eine schwarz-grüne Koalition im Bund.
Selten war der Ausgang einer Bundestagsabstimmung so offen wie die zur Neuregelung der Organspende. Aber: Es könnte auch alles so bleiben wie es ist.
Der Bundestag hat die Organspende reformiert. Es ging um Freiheit und Verantwortung und die Frage, was der Staat von seinen Bürgern verlangen darf.
Die SPD will das Klimapaket ändern, die Union nicht, die Grünen wollen viel mehr: Trotz der verfahrenen Ausganslage zeichnet sich eine Kompromisslinie ab.
Die große Koalition wollte am Montag endlich ihren Streit um die Grundrente beenden. Doch eine Einigung ist offenbar weiterhin nicht in Sicht.
Zum 65. Geburtstag von Angela Merkel sendet das ZDF ein TV-Porträt. Lob erhält die Kanzlerin besonders von SPD- und Linken-Politikern.
Wer folgt auf Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium? Häufig wird Jens Spahn genannt. Ihm ist sein Ministerium zu klein, dennoch hat er andere Pläne.
Die SPD-Spitze hat sich auf die Finanzierung ihrer geplanten Grundrente geeinigt. Dem Koalitionspartner Union zufolge ist „kein Cent davon real vorhanden“.
Arbeitsminister Heil will Freiberufler zwingen, sich für das Alter abzusichern. Der Vorschlag kommt an – ganz neu ist er nicht.
Der Gesundheitsminister will Apotheken vor Online-Konkurrenz schützen. Nachdem sich Versandarznei nicht komplett verbieten lässt, präsentiert er nun Plan B.
Was hilft gegen Masern? Die SPD fordert eine verpflichtende Impfung, Gesundheitsminister Spahn will noch abwarten - und die Grünen sind dagegen.
Zügiges Ende eines langen Streits: Im Vermittlungsverfahren zur Umsetzung des Digitalpakts setzen Länder Änderungen an den Beschlüssen des Bundestags durch.
Was zählt in der Demokratie mehr: ethisch-religiöse Überzeugung oder ein Gerichtsurteil? Der Gesundheitsminister gibt ein schlechtes Beispiel. Ein Kommentar.
Verwirrend: Digitalpakt, Gute-Kita-Gesetz oder der Pakt für den Rechtsstaat sind Finanzhilfen des Bundes. Aber umgesetzt werden sie ganz unterschiedlich.
Erstmals seit 2016 ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nötig. Anlass ist der Digitalpakt. Aber es geht um viel mehr. Ein Überblick.
Im Fall Maaßen gerät Seehofer weiter unter Zugzwang: Die Grünen wollen den Innenminister befragen lassen. Auch aus SPD und CDU kommt Kritik an Seehofer.
Wird der Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei verboten? Jens Spahn windet sich. Er wolle nichts versprechen, was er nicht halten könne.
In „extremen Ausnahmefällen“ dürfen Patienten auf tödliche Medikamente bestehen. Interne Akten beweisen: Im Ministerium beschloss man, diese Entscheidung zu ignorieren. Wie es dazu kam.
Olaf Scholz verlangt vom Koalitionspartner Union, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Die Union weist den Vorstoß scharf zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Menschen in Ausnahmefällen tödliche Medikamente zu sich nehmen dürfen. Das Gesundheitsministerium umging das Urteil - mit Vorsatz.
SPD-Chefin Andrea Nahles will keine Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger mehr. Diese wirkten kontraproduktiv. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe wies den Vorstoß zurück.
Assistenz beim Suizid? Niemals. Die Regierung widersetzt sich einem Bundesrichterspruch, der in Notfällen zur Abgabe tödlicher Medikamente zwingt. Nach einer Tagesspiegel-Klage muss dazu jetzt mehr Transparenz geschaffen werden.
Früher war Alexander Gauland ein Vorzeigekonservativer, heute verharmlost der AfD-Chef die Nazi-Zeit. Alte Weggefährten unterstellen ihm völkisches Denken. Was ist passiert?
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