Die Symbolkraft von Görlitzer Park und das Drogen-Elend dürfen nicht länger unterschätzt werden. Der Senat hätte konkrete Maßnahme vorschlagen müssen – und ein Finanzkonzept.
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Kai Wegner
Auf einem Sicherheitsgipfel einigen sich Senat und Bezirke auf zahlreiche Maßnahmen gegen Kriminalität und Gewalt. Offene Fragen bleiben.
Berlins Regierender Bürgermeister appellierte an die Bundesregierung, sich für das denkmalgeschützte Gebäude einzusetzen. Ihm selbst seien die Hände gebunden.
Berlins Regierender Bürgermeister über die Kreuzberg-Kritik des CDU-Vorsitzenden, die K-Frage der Union und seine Forderung nach der Lockerung der Schuldenbremse.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) positioniert sich im Tagesspiegel-Gespräch erneut klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz. In der Migrationspolitik hält er den Bund für einen „Totalausfall“.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner will beim Sicherheitsgipfel am Freitag konkrete Maßnahmen beschließen. Mit falsch verstandener Toleranz im Görlitzer Park soll „jetzt Schluss“ sein.
Kai Wegner (CDU) lädt am Freitag zum Sicherheitsgipfel in Berlin. Bezirke und Senat sind sich aber uneins, welche Maßnahmen Drogen- und Beschaffungskriminalität bekämpfen könnten.
Weil die Lage außer Kontrolle gerät, holt Regierungschef Kai Wegner alle Beteiligten an einen Tisch. Zwischen CDU und SPD gibt es Redebedarf.
Für eine rasche Modernisierung in Deutschland sei „eine handlungsfähige und anpackende Bundesregierung nötig“. Berlins Regierender Bürgermeister reagiert auf Olaf Scholz „Deutschland-Pakt“.
SPD und CDU in Berlin wollen den Görli nachts zusperren. Unser Autor hält diese Forderung für populistisch: Ein verschlossener Park löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Im Großteil von Berlin gibt es wenig Gewaltkriminalität. In einigen Stadtteilen florieren allerdings Drogenhandel, Taschendiebstähle und auch mal Überfälle. Nun berät der Senat.
CDU-Chef Merz erntet Spott für seine Bierzelt-Parole: Ex-Wirtschaftsminister Altmaier singt ein Loblied auf die Vielfalt Kreuzbergs – und auch aus der Berliner CDU kommt Kritik.
Die Berliner Tafel feiert mit politischer Prominenz ihr 30-jähriges Bestehen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Paus sagen Unterstützung bei der Armutsbekämpfung zu.
Der Westhafen wird 100 Jahre alt. Zum runden Geburtstag hat die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft einige Attraktionen am Standort bereitgestellt.
Vor der Abstimmung hatte der Gemeindevorsitzende die Wahlordnung geändert. Die Wahl sei illegal, warnt ein Oppositionsbündnis – und sucht nun prominente Hilfe.
Handys, Computer, smarte Haushaltsgeräte: Ein Jahr vor dem 100. Geburtstag locken gut 2000 Aussteller zur Ifa unter den Berliner Funkturm. „Öko“ wird großgeschrieben, zugleich wird an den Ständen kräftig geklotzt.
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
In 100 Jahren hat der Westhafen viel gesehen. Kohle wurde umgeschlagen, Klopapier gelagert und der Kanzler feierte den Koalitionsvertrag. Jetzt lädt die Behala zum Hafenfest.
Der Eigentümer will wohl fast 600 Millionen Euro als Kaufpreis. Das offenbar von der Kulturverwaltung präferierte Mietkaufmodell könnte noch weit mehr kosten.
Der CDU-Landeschef setzt weiter auf eine Verjüngung und Modernisierung der Partei. Die CDU-Bundestagsabgeordnete soll das soziale Profil der CDU stärken. Sie selbst gab ein großes Ziel aus.
Tourismusverbände zeigen sich auf dem Berliner Sommerfest verärgert über steigende Kosten. Der Klimawandel, der nicht unbedeutend für die Branche ist, wird jedoch kaum diskutiert.
Vor der ersten Sitzung des Bündnis für Ausbildung am Mittwoch wurde über die Voraussetzungen für eine Gebühr gerungen, die nicht ausbildende Betriebe zahlen sollen.
Durch die politische Sommerpause verzögern sich wichtige Projekte. Doch selbst in der Koalition wächst die Unruhe: Wichtige Projekte müssen endlich angegangen werden, damit sich noch bis 2026 Erfolge zeigen.
Sieben Jahre lang hat Evers die Berliner CDU gelenkt, jetzt bestätigt er seinen Rückzug als Generalsekretär – und will als Finanzsenator die Staatsausgaben auf Vor-Corona-Niveau senken.
Sommer, Ferien – und bloß weg: Wer dieser Devise gefolgt ist und nun wieder in der Stadt ist, erfährt von uns, was so alles los war in Berlin. Zum Aufregen und Aufhorchen.
Die Kosten für Müllentsorgung und Straßenreinigung fielen 2022 und 2021 geringer aus als die Gebühreneinnahmen. Das Geld soll in den nächsten Jahren „gutgeschrieben“ werden.
Teilnehmer des Wohnungsbündnisses vermissen die Umsetzung der vereinbarten Ziele: Weder die Beschleunigung in der Verwaltung noch Wohnungsneubau kommen voran. Aber es gibt eine Hoffnung.
In Berlin als Deutschlands größter Stadt werden in absoluten Zahlen weitaus mehr Verbrechen verübt als etwa in Hamburg oder München. Zum „Sicherheitsgipfel“ sind Vertreter vieler Behörden eingeladen.
Das Wohnungsunternehmen stand deutlich in der Kritik, weil es sich nicht an die Vereinbarungen aus dem Wohnungsbündnis gehalten hatte. Der Senat will weiter am Bündnis festhalten.
Sinem Taşan-Funke steht seit drei Jahren an der Spitze der Berliner Jusos, Harald Burkart hat kürzlich den Landesvorsitz der Jungen Union übernommen. Ein Streitgespräch.
Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Zum 62. Jahrestag erinnert Kai Wegner an die Opfer an der innerdeutschen Grenze. An der Veranstaltung selbst nimmt Wegner aber nicht teil.
Die Erinnerung an den Mauerbau müsse auch Jüngere erreichen, meint Frank Ebert. Zum Jahrestag am Sonntag finden in Berlin mehrere Gedenkveranstaltungen statt.
Sie wäre die erste Frau in diesem Amt: Ottilie Klein könnte neue Generalsekretärin der Berliner CDU werden. Nicht alle finden das gut – sie gilt als politisches Ziehkind von Kai Wegner.
Erneuter Vorstoß aus Berlin: Nach Kai Wegner und Franziska Giffey befeuert nun Finanzsenator Stefan Evers die Debatte um ein Aussetzen der Schuldenbremse – und stellt sich gegen die Bundes-CDU.
Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer kündigt an, die Autobahn auch gegen Widerstände aus Berlin weiterzubauen. Der CDU wirft er Alibi-Politik vor.
Vor der Hessen-Wahl machen immer neue Vorschläge aus dem Innenministerium die Runde. Selbst in der eigenen Partei sieht man die Vorstöße Faesers kritisch.
4000 Bodycams will die schwarz-rote Koalition anschaffen, daneben auch bei Tasern und Fahrzeugkameras aufstocken. Noch im Herbst will der Senat einen Gesetzentwurf vorlegen.
Das Asian Youth Orchestra eröffnet das Jugendorchestertreffen im Berliner Konzerthaus. Alban Gerhardt begeistert als Solist in Edward Elgars Cellokonzert.
Eine weitere Ferien- und Regenwoche neigt sich dem Ende zu. Zum Start ins Wochenende rekapitulieren wir fragend, kopfschüttelnd und schmunzelnd die vergangenen Tage.
Der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters für mehr schuldenfinanzierte Investitionen stößt in seiner Partei vor allem auf Ablehnung. Und erinnert an einen früheren Fall.