Die deutsche Gesellschaft tut sich schwer damit, das Leben von Menschen jüdischen Glaubens zu schützen. Das muss sich endlich ändern, denn diese Aufgabe geht uns alle an.
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Kai Wegner
Erneut wollten pro-palästinensische Gruppierungen in Neukölln demonstrieren. Die Polizei hat die Veranstaltung verboten, das Verwaltungsgericht bestätigte dies.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ziehen nach den ersten 166 Tagen Senat positive Bilanz. Grüne und AfD üben Kritik.
Wer darf auf das Gymnasium, wer nicht? Seit 120 Jahren diskutiert Deutschland über sein Schulsystem. Über eine Debatte, die sich kaum verändert hat, während sich drumherum alles verändert hat.
Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, will alle Beteiligten an einem Tisch sehen. Er sieht Kai Wegner in der Verwantwortung.
Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel könnten bis Ende des Jahres mehr als 7000 Menschen wohnen. Im Senat ist ein Konflikt um die Federführung entbrannt.
Seit Samstagmorgen erlebt Israel eine beispiellose Angriffswelle durch die radikalislamische Hamas. International werden die massiven Angriffe verurteilt, aber nicht überall.
Die Innensenatorin zeigt sich besorgt vor möglichen Auswirkungen des Angriffs der Hamas. Clan-Chef Abou-Chaker feiert den Terror gegen Israel im Internet. In Neukölln wurden zwei Journalisten bedrängt.
Berlins Spitzenpolitiker bekräftigten am Sonntag ihre Solidarität mit dem von der Hamas angegriffenen Staat. In der Nacht war das Brandenburger Tor in den Farben Israels beleuchtet worden.
Geht es um den ausufernden Drogenhandel in Kreuzberg, reden alle vom Görlitzer Park. Dabei hat sich vor allem die Begleitkriminalität längst im gesamten Stadtteil ausgebreitet.
Geht es nach Kai Wegner, könnten Geflüchteten ohne Bleibeperspektive in Berlin bald nur noch Sachleistungen erhalten. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe ist gegen die Umstellung.
Neulich sprach Spandaus Bezirkschef Frank Bewig über eine gemeinsame Reise zur Partnerstadt. Es gibt gemeinsame Orte: Straßen, Brunnen, Bäume... doch der Kontakt ist eingedöst.
Trotz einer klaren Formulierung im Koalitionsvertrag äußert sich Innensenatorin Iris Spranger äußerst zurückhaltend. Sie setzt auf eine Einigung im Senat.
Berlins Gesundheitssenatorin und ihre Brandenburger Kollegin fordern von Lauterbach mehr Geduld bei der Krankenhausreform. Ein Gespräch zur Not in den Kliniken, Schuldenbremse und Corona-Impfungen.
„Immer schneller, schneller, schneller - Der Propeller, -peller, -peller“. Dazu tanzten Kai Wegner und weitere Regierungschefs am Dienstag in Hamburg, wie ein Video auf X (früher Twitter) zeigt.
Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen ersten Entwurf für die Änderung des Sicherheitsgesetzes verständigt.
Den geplanten Zaun um den Görlitzer Park hatte Wegner unter anderem mit einem Pendant im New Yorker Central Park begründet. Nun gibt er zu: Einen solchen Zaun gab es dort nie.
Wie Anfang der 90er Jahre müssten Opposition und Bundesregierung jetzt an einem Strang ziehen, so Wegner. Damals habe man durch eine gemeinsame Kraftanstrengung das Grundgesetz geändert.
Zaunbau mit Nachtabsperrung: Laut Kai Wegner hat das den Central Park in New York befriedet. Nun soll es im Görlitzer Park helfen. Kriminologe Thomas Feltes widerspricht energisch.
Zu oft würde verkannt, was Menschen aus der ehemaligen DDR aufgebaut haben, sagt Wegner anlässlich des Tages der Deutschen Einheit. Den 3. Oktober bezeichnet er als „Glückstag“.
Nach einer ersten Klausur vom Regierenden Bürgermeister und den Bezirkschefs will der Senat in nur zehn Tagen einen ersten Entwurf für die Reform verabschieden.
Jedes Wochenende rätseln wir uns durch die vergangene Berlin-Woche. Dieses Mal dabei: neueste Erkenntnisse des Regierenden, Süßes von Franziska Giffey und Musik im Ausschuss.
Drei bis vier Auslandsreisen will der Regierende Bürgermeister im Jahr machen. Im Dezember geht es nach Istanbul. Auch die Reisepläne für das kommende Jahr werden konkreter.
Die SPD-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich CDU und SPD auf einen Winterabschiebestopp geeinigt hatten. Kiziltepe sprach von „untauglicher Symbolpolitik“.
Am Sonntag ehrt der Regierende Bürgermeister zwölf Berlinerinnen und Berliner, die sich mit großem Einsatz verdient gemacht haben. Ein Überblick über die, die geehrt werden.
Berlin könnte bald Gastgeber mehrerer Großveranstaltungen werden. Der Regierende Bürgermeister findet sie alle toll. Aber für ihn steht auch fest, welche er am besten findet und warum.
Was der Regierende Bürgermeister vom Bund fordert, gilt auch für die Hauptstadt: Alle müssen ihren Beitrag leisten. Nur dann kann Berlin sein Versprechen halten.
Senatschef Kai Wegner kritisiert das Vorgehen seiner Thüringer Parteikollegen bei der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer. Er werde im Parlament niemals Absprachen mit der AfD treffen.
Kai Wegner will mit dem Koalitionspartner SPD über Winterabschiebungen sprechen. Er heißt die Entscheidung gut, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
„Wir müssen die Mietpreisbremse in Berlin konsequent durchsetzen“, sagt Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Ihm fehlen Sanktionsmöglichkeiten.
Südlich vom Görlitzer Park wollen Bezirk und soziale Träger 2024 eine ganzjährige Notübernachtung für Obdachlose und Suchtkranke starten. Doch die Finanzierung über das Land steht aus.
„Sämtliche Unterkünfte sind belegt“, gestand Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Dienstag im Senat ein. Daher sollen Tausende neue Plätze entstehen – unter anderem in Tempelhof und Tegel.
Als Konsequenz aus den Wahlpannen von 2021 soll es künftig ein Landeswahlamt und zwölf Bezirkswahlämter geben. Landeswahlleiter Bröchler begrüßt die Entscheidung.
Die Enteignungsinitiative strebt damit einen zweiten Volksentscheid an. Dieser soll für die Berliner Landesregierung rechtlich bindend sein. Die FDP reagiert mit einer ungewöhnlichen Idee.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant ein neues Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Ein Sprecher erklärt die Hintergründe und den Zeitplan.
Berlins Regierender Bürgermeister hält einen Zaun um den Görlitzer Park für unverzichtbar - und das möglichst schnell. Allerdings muss es aus seiner Sicht nicht dauerhaft dabei bleiben.
Während die Länder bis an die Belastungsgrenze für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, versage die Bundesregierung. Berlins Regierender Bürgermeister forderte Maßnahmen und Geld.
Derzeit verhandelt das Abgeordnetenhaus über den Landeshaushalt. Der Senat hat selbst die Rücklagen eingeplant, trotzdem werden Kürzungen befürchtet. Ein Überblick.
Sie hatten sich wie Volunteers gekleidet, schütteten Farbe aus. Doch die Polizei vereitelte wirksame Störungen der Klimaaktivisten beim Marathon – und nahm 31 von ihnen fest.
Vor einem Jahr sorgten die Bilder von Franziska Giffey mit der Startpistole beim Berlin-Marathon für Aufsehen. In diesem Jahr wurde die Tradition geändert.