Bei einem gemeinsamen Termin haben Bundeskanzler Scholz und Familienministern Paus ihren Plan für die Kindergrundsicherung präsentiert. Ab 2025 sollen Leistungen ausgezahlt werden.
Thema
Karin Prien
Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes erinnert an ein Rammstein-Video von 2019. Und die Familienministerin sieht ein „strukturelles Problem“ in der Szene.
Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher hält die Gleichstellungspolitik für unzureichend. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält durch den Rammstein-Skandal einen „Me Too-Moment“ in Deutschland für möglich.
„Bester Beweis für Alltagsrassismus“: CDU-Politikerin Prien löst mit Aussage über Touré Empörung aus
Karin Prien verweist in einer Diskussion über Asylpolitik auf die „Fluchtgeschichte“ ihrer Kabinettskollegin Aminata Touré. Die Grünen fordern eine Entschuldigung.
Die Familienministerin reagiert auf die Missbrauchs-Vorwürfe gegen die Band. Unter anderem fordert sie Schutzbereiche für Frauen bei Konzerten.
Die Bilanz des „Bildungsgipfels“ im März ist dürftig. Für die Union ist das Scheitern der Veranstaltung symptomatisch, eine Neuauflage will die Ministerin sich sparen.
Er kämpfte einst in vorderster Reihe für die Ehe für alle. Nun rät Volker Beck dazu, im Streit um Trans*-Rechte Druck rauszunehmen.
Die Jugend- und Familienminister der meisten Länder einigen sich auf eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Bayern ist von den Leistungen nicht überzeugt.
Eifert da einer seinem Bruder nach? Wenige Wochen nach der Visite von König Charles III. besucht auch dessen Bruder Prinz Edward Berlin. Als Schirmherr des Duke Awards ehrt Prinz Edward Schüler der Schule am Schillerpark im Wedding.
80 Prozent der Menschen in Deutschland denkt, dass die Demokratie gefährdeter ist als vor fünf Jahren. Familienministerin Paus wirbt für das geplante Demokratiefördergesetz.
Jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, hat gesetzlich in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Der Bund unterstützt finanziell.
Die Grünen-Politikerin forderte Aufklärungsmaßnahmen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rassismus und rechte Strukturen den Alltag der Jugendlichen prägen.
Im Kampf für die Kindergrundsicherung kommt Familienministerin Lisa Paus nicht voran. Ein Grund: Die Grünen-Politikerin bleibt selbst zentrale Antworten schuldig.
Was die Ampel an Erleichterungen versprochen hat - in ihrem Vertrag -, muss sie halten. Darauf pochen Hilfsorganisationen. Mit Recht.
Am kommenden Montag müssen sich Eltern darauf einstellen, dass die Kita ihrer Kinder eher schließt oder gar nicht öffnet. Grund ist eine brandenburgweite Protestaktion.
Seltsam ruhig geworden um die Kindergrundsicherung? Nur an der Oberfläche. Ministerin Paus geht bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Zentrale Fragen aber bleiben offen.
Einer Insa-Umfrage nach ist ein Großteil der Brandenburger mit der Schulpolitik des Landes unzufrieden. Besonders die Digitalisierung und der Lehrermangel machten den Befragten Sorgen.
Noch streitet die Ampel über die Einführung - nun sagte die Bundesfamilienministerin: Kindergrundsicherung und Kindergeld sollten nicht verrechnet werden.
Gerade erst trat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst im Streit über Rezepte gegen den Lehrermangel zurück. Aber ihr Bundesland steht nicht allein vor einem Riesenproblem.
Heinz Kleger hatte einige Studenten, die heute Karriere machen. Im Ruhestand beobachtet er deren Werdegang und das Weltgeschehen in seinem Blog – und nun in einem neuen Buch.
Nach langem Hin und Her steht der Entwurf von Justiz- und Familienministerium zum Selbstbestimmungsgesetz. Dieser soll eine Änderung des Geschlechtseintrags vereinfachen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Brandenburger Landtag überrascht mit der Personalie. Für Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert droht der nächste Rückschlag.
Als eine von 11 Expert:innen arbeitet Genderforscherin Gülay Çağlar im Auftrag von Familienministerin Paus am vierten Gleichstellungsbericht. Welcher Weg sie in das Fach führte.
Schwarz-Rot für die Bundeshauptstadt wird eine Herausforderung. Beide Parteien müssen zeigen, dass sie miteinander regieren können. Besonders gilt das für eine: die bisherige Regierende.
Die Familienministerin zeigt sich in Sachen Finanzierung des Projekts offen für Kompromisse. Wichtig sei es, die „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen.
Der FDP-Vorsitzende attackiert nicht etwa seine einstigen Lieblingsfeinde, die Grünen. Nein, polemisch widmet er sich vielmehr der konservativen Konkurrenz.
Gerade erst kam ihm die Bildungsministerin abhanden. Jetzt steht gegen Dietmar Woidke (SPD) der Vorwurf im Raum, versucht zu haben, Druck auf rbb-Journalisten auszuüben.
Den Kampf gegen den Lehrermangel will Daniel Keller nicht im Eilverfahren bestreiten. Er setzt auf eine Zusammenarbeit mit Lehrerverbänden, Eltern und Schülern.
Der Rückzug der SPD-Politikerin provoziert eine neue Bildungsdebatte im Land – und offenbart die Gräben in der Koalition.
Jan Redmann stellte sich hinter die Pläne der abgetretenen Bildungsministerin, um den Lehrermangel abzufedern. Alternativvorschläge seien ihm nicht bekannt.
Die Politik habe die Realität ausblenden wollen, so GEW-Chef Günther Fuchs. Zugleich richtete er Forderungen an den designierten Nachfolger der Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz.
Britta Ernst ist als Bildungsministerin in Brandenburg zurückgetreten. Läutet der Abgang das politische Ende von Ministerpräsident Dietmar Woidke ein?
Die SPD-Politikerin galt in der Landespolitik lange als Unantastbare – auch weil sie die Ehefrau des Kanzlers ist. Warum sich jetzt sich ausgerechnet die SPD-Fraktion gegen sie wandte.
Die Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz stand zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Lehrermangel in der Kritik. Hier lesen Sie ihre Rücktrittserklärung im Wortlaut.
Die SPD-Politikerin stand zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Lehrermangel stark in der Kritik. Ministerpräsident Woidke dankte Ernst für ihre Arbeit.
Die SPD-Politikerin hat ihren Rücktritt eingereicht. Ihre Pläne zum Umgang mit dem Lehrermangel wurden zur Machtprobe mit der Regierungsfraktion. Die Nachfolge steht bereits fest.
Das Gesetz soll Trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen das Ändern vom Namen oder Geschlechtseintrag vereinfachen. Ein Entschädigungsfonds für die Opfer des Transsexuellengesetztes ist darin nicht geregelt.
Sebastian Walter über seine zerstrittene Partei, fallende Umfragewerte und einen briefeschreibenden Ministerpräsidenten. Die größte Misere aber sieht er in der Bildungspolitik.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen an Schulen mobilisieren. Doch sie stoßen auf klaren Widerstand bei den zuständigen Ministerinnen und Ministern.
Die Grünen sind empört über die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lindner. Der Moment sei gekommen, an dem der Kanzler Position beziehen müsse.