SPD und Grüne fordern höhere Steuern. Dabei liegen die Staatseinnahmen auf einem Rekordhoch. Neue Zahlen zeigen aber auch Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.
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Karin Prien
In den Streit um die Kosten der Reform zwischen Grünen und FDP wollte sich die Kanzlerpartei nicht hineinziehen lassen. Doch damit weckt sie auch Misstrauen.
In einigen Kitas werden bereits Schließzeiten wegen des Erziehermangels eingeführt. Die Landesregierung verspricht Besserung.
Nein. Doch. Nein. Doch. Dieser Logik folgt das öffentliche Duell zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Streit.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP über das Budget der Ampel-Regierung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die SPD-Chefin springt nun der grünen Familienministerin Paus bei.
Die Grünen empört das Veto des Finanzministers gegen mehr Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut, nun protestiert auch die SPD. Doch Lindner bleibt hart.
Während Grünen-Chefin Lang von fehlender Chancengleichheit spricht, bleibt die FDP bei ihrer Veto-Haltung. SPD-Chefin Esken versucht zu moderieren.
Der Finanzminister will Einkommensschwache nicht zusätzlich unterstützen. Aber die Grünen halten am Projekt fest, die Familienministerin widerspricht Lindner scharf.
Familienministerin Paus forderte die Grundsicherung für Kinder vehement. Der Finanzminister aber sieht dafür keinen Spielraum – trotz erwarteter Rekordeinnahmen.
Weil voraussichtlich nicht genügend neue Lehrkräfte vorhanden sind, sollen zusätzliche Unterrichtsangebote wegfallen: Das wird auch in der Landeshauptstadt zum Problem.
Die CDU-Politikerin scheitert krachend beim Dienstgerichtshof des Landes. Die Versetzung von zwei Arbeitsrichtern war rechtswidrig.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die evangelische Theologin Margot Käßmann fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Fachkräfte in Kitas.
Der Geschlechtseintrag soll künftig einfacher geändert werden können. Marco Buschmann und Lisa Paus haben jetzt offene Fragen geklärt, der Gesetzentwurf kommt bis Ostern.
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) wegen Umschichtungen gegen dramatischen Lehrermangel unter Druck - sie warnt vor „Nichtstun“ .
Viele Deutsche können mit Zins und Zinseszins wenig anfangen. Eine „Nationale Finanzbildungsstrategie“ der liberalen Minister soll das künftig ändern.
Eine hohe Millionenspende ermöglicht den Bau eines Hauses für Jugendliche ohne Obdach. Auch andere Prominente unterstützen das Projekt.
Um die deutsch-taiwanische Forschungszusammenarbeit zu stärken, ist die Bildungsministerin auf die Insel gereist. Erwartungsgemäß kritisierte China den Besuch.
Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung schlägt Familienministerin Paus eine Senkung der Kinderfreibeträge vor. Die FDP bezeichnet das als „realitätsfremd“.
Bettina Stark-Watzinger will am Montag nach Taiwan reisen, als erste deutsche Ministerin seit 26 Jahren. Experten erklären, warum es so lange dauerte – und noch immer ein schmaler Grat ist.
Die Öffnung der Antragsplattform verläuft holprig. Die Opposition spricht vom Versagen der Bildungsministerin. Das Geld ist als Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise gedacht.
Bildungsministerin Stark-Watzinger pocht auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In Berlin wird deutlich: Leicht wird das nicht.
Am Dienstag beginnt der zweitägige „Bildungsgipfel 2023“. Aber Ministerin Stark-Watzinger wird den mehr oder weniger ohne ihre Länderkollegen bestreiten. Der Ärger ist gewaltig.
Brandenburg bekommt mit Senftenberg einen zweiten Standort für die Lehrkräftebildung. Bereits im Winter sollen 50 Studierende starten.
Bund, Länder und Kommunen müssten in der Bildung an einem Strang ziehen, mahnte die FDP-Ministerin. Von CDU und Grünen gibt es Kritik.
Von ihrem Vorgänger Erwin Sellering übernahm Manuela Schwesig die Russland-Connection. Doch im Streit um die angebliche Klimastiftung greift er sie nun an. Chronik eines Zerwürfnisses.
Dass die versprochene Abschaffung des „Transsexuellengesetzes“ weiter auf sich warten lässt, schmerzt die queere Community jeden Tag – und am 8. März besonders.
Das Familienministerium fördert eine Meldestelle für antifeministisches Verhalten. Die Website wird als Pranger kritisiert. Im Interview verteidigt die Initiatorin von der Amadeu-Antonio-Stiftung das Portal.
Knapp 5000 angehende Erzieherinnen und Erzieher lernen derzeit an den Fachschulen für Sozialwesen. Bei den Schulen ist die Lage angespannter.
Im Konflikt um die Kindergrundsicherung sind die Fronten verhärtet. Nun setzt Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, eine Spitze gegen den Finanzminister.
Die angekündigten Maßnahmen würden vor allem kleine Schulen hart treffen, so Gewerkschafts-Chef Günther Fuchs. Ministerin Britta Ernst (SPD) verteidigte ihrer Pläne.
Die Ausbildung von Lehrern sollte vorangetrieben werden, so die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Kathrin Dannenberg wünschte sich aber noch weitere Maßnahmen.
Lindner stellte das Vorhaben der Familienministerin zuletzt generell in Frage. Paus zufolge aber ist es das wichtigste sozialpolitische Projekt, welches auch im Haushalt Priorität haben sollte.
Die Unterrichtsverpflichtung soll nicht erhöht und nicht grundsätzlich in die Stundentafel eingreifen werden. Im kommenden Schuljahr werden rund 1800 neue Lehrkräfte gebraucht.
Bis zu 200 Lehrerstellen sollen in Brandenburg für Schulassistenzen und Schulsozialarbeit hergenommen werden. Dagegen regt sich Widerstand.
Der Deutsche Städtetag drängt die Bundesregierung, das geplante Programm gegen Kinderarmut auf den Weg zu bringen.
Eine große Mehrheit der Älteren ist unzufrieden. Viele bemängeln fehlende finanzielle Sicherheit und falsche Themensetzung. Ministerin Paus zeigt Verständnis.
Bundesfamilienministerin Paus will einen freien Zugang zu Schwangerenberatungen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sicherstellen.
Die Einführung der Beitragsfreiheit der Eltern ist laut Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nicht in einem Schritt zu finanzieren. Derzeit ist nur das letzte Kitajahr kostenfrei.
Am Mittwoch soll im Landtag ein entsprechender Antrag gestellt werden. Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg übte scharfe Kritik an Bildungsministerin Britta Ernst (SPD).
Familienministerin Paus fördert ein Projekt für das Melden von Antifeminismus. Anders als angekündigt, ist es nicht anonym. Die Begriffsdefinition bleibt schwammig.