Die Liste der Pannen bei deutschen Regierungsfliegern ist lang – diesmal hat es erneut Außenministerin Annalena Baerbock erwischt. Schon Joschka Fischer hatte sich für neue Maschinen eingesetzt.
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Lars Klingbeil
Die Welt rückt zusammen, die Ferne ist nah – aber die deutschen Politiker kommen nicht hin? Das ist ein Problem, nicht nur für Annalena Baerbock.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt, bislang aber hat die Regierung kein einheitliches Konzept dagegen. Das kritisiert die Top-Ökonomin Veronika Grimm.
Finanzminister Christian Lindner besucht Kiew, ukrainische Angriffe auf Russen am Dnipro nehmen wohl zu, russische Bomber nahe Nato-Gebiet abgefangen. Der Überblick am Abend.
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich in Kiew für eine mögliche Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Scholz hatte sich kürzlich zurückhaltend geäußert.
Pal Dardais Erstrundenbilanz im Pokal bleibt makellos. Beim Viertligisten Jena gelingt Hertha der erste Pflichtspielsieg in dieser Saison.
SPD-Chefin Esken fordert vom Finanzminister mehr Tempo bei der Entlastung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält das für einen „verzichtbaren Beitrag“. Die Union spricht von „Vertrauensbruch“.
Der Minister verheimlichte sein eigenes Finanzgeschäft, als er eine offizielle Videobotschaft zum Firmengeburtstag der BBBank aufnahm. Zugeben wollte Christian Lindner das nicht – bis jetzt.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert Lindner auf, ein konkretes Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen. Die Umsetzung sei angesichts steigender Preise dringend nötig.
Bei einem Bürgerdialog betonte Scholz, dass Rentenalter müsse nicht weiter angehoben werden. Auch wolle er Long-Covid-Patienten besser helfen.
In der ersten Runde des DFB-Pokals empfängt Regionalligist FC Carl Zeiss Jena am Samstag Hertha BSC. Ein besonderes Spiel für René Klingbeil, Cheftrainer von Jena und gebürtiger Berliner.
Die Bundesregierung hat riesige kreditfinanzierte Nebenetats aufgelegt, weitere gibt es schon länger. Eine gute Sache? Oder wird da nur viel Geld ineffektiv geparkt?
Finanz- und Arbeitsministerium arbeiten daran, mehr Geld ins Generationenkapital zu stecken. Jährlich sollen mindestens zwölf Milliarden Euro fließen. Doch die Grünen sperren sich.
Zehn Ökonominnen und Ökonomen geben ihre Antwort darauf, wie Deutschland wieder den Wachstumspfad erreicht. Das Ergebnis: Eine Agenda gegen den Abstieg.
Noch im Sommer soll der Gesetzesvorschlag zur Aktienrente kommen. Doch staatliche Anlagen am Kapitalmarkt sind grundsätzlich problematisch.
Die Bauministerin brachte eine Anhebung der AfA auf sieben Prozent ins Spiel. Baugewerbe und Handwerk mahnen weitere Schritte zur Förderung der Bautätigkeit an: Geht da noch mehr?
Der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters für mehr schuldenfinanzierte Investitionen stößt in seiner Partei vor allem auf Ablehnung. Und erinnert an einen früheren Fall.
Im September soll der Abriss der DDR-Villa beginnen. Der Widerstand gegen diese Maßnahme wächst.
Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt. Doch an den Plänen gibt es Zweifel – auch innerhalb der Koalition.
Die Grünen fordern Investitionen, die FDP bremst. Im Hintergrund steht als Vorbild ein riesiges US-Programm. Doch stimmt die Erzählung vom Sparetat?
Einem Bericht zufolge will die SPD Ministerin mit neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten den Wohnungsbau ankurbeln. Der Plan dürfte Milliarden kosten.
Es sei richtig gewesen, dass der Staat Krisen aufgefangen habe, sagt Baden-Württembergs Minister. Den Tankrabatt und die Energiepauschale nennt Bayaz aber einen „Sündenfall“.
Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.
Finanzminister Lindner plant, die Wirtschaft mittels Steuerpaket um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Sein Kabinettskollege Robert Habeck hält das für unzulänglich.
Deutschland schlittert in eine Rezession – und will ausgerechnet jetzt mit dem Sparen beginnen. Dagegen regt sich Widerstand, etwa in der SPD.
Wer Satelliten ins All schicken will, muss zu Elon Musk, nach China oder Russland. Deutsche Unternehmen wittern ein Milliarden-Geschäft, Wirtschaftsminister Habeck hofft auf mehr Souveränität.
Noch im Sommer soll der Gesetzentwurf für das neue Rentenpaket vorgelegt werden. Drei Einschätzungen von Fachleuten, was vom Generationenkapital zu erwarten ist.
Auch Deutschlands Regierungschef braucht mal Pause, selbst wenn er nie ganz abschalten darf. Was aber passiert im Bundeskanzleramt, wenn Scholz im befreundeten EU-Ausland zum Wandern geht?
Die fetten Jahre sind vorbei, auch bei Integration und Sozialstaat. Die Ampelkoalition will auch dort sparen, wo Menschen Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.
Der Wirtschaftsminister hat jüngst die neue Wasserstoffstrategie der Regierung vorgestellt. Für den Koalitionspartner FDP ist sie ein Erfolg, auch über Habecks bisherige Ratgeber.
Die Abstimmung zum Wachstumschancengesetz sei zu knapp, schreibt Stefan Evers (CDU) in einem Brief an Christian Lindner (FDP). Dabei brauche es die Expertise der Länder.
Der Wirtschaftsminister fordert Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024. Zugleich will er den Industriestrompreis generell deckeln. Das wäre teuer – und die FDP will Schulden deckeln.
In der Villa ist bei Arbeiten bereits Substanz zerstört worden – deutlich vor dem avisierten Abrisstermin im September.
Der Vizekanzler hat Schuldige für die Umfrageergebnisse der AfD ausgemacht – und warnt vor einem „Andienen an Rechtspopulismus“. Klöckner wirft der Ampel Heuchelei vor.
In seinem Podcast spricht Christian Lindner über Deutschlands Verteidigung und fordert eine effektivere Vorgehensweise. Die deutsche Rüstungsindustrie soll ihre Kapazitäten erhöhen.
Vor einem Jahr legte die Bundesregierung ihre Start-up-Strategie vor. Die Zwischenbilanz der Branche ist ernüchternd. Sie sieht den Standort in Gefahr.
Das Finanzministerium vergleicht die Abgabenlast in verschiedenen Staaten. Oft liegt Deutschland in der Spitzengruppe – doch teilweise ist die Belastung überraschend gering.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Die deutsche Wirtschaft dürfte zwar im Frühjahr leicht gewachsen sein, doch Grund zur Entwarnung ist das nicht. Im zweiten Halbjahr drohen neue Probleme.
Der Finanzminister verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche. Ein neues Amt soll Kompetenzen und Kräfte bündeln – und das „Geldwäscheparadies“ Deutschland austrocknen.