In einer Forsa-Umfrage schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt 2018. Die Union hingegen bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.
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Lars Klingbeil
Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.
Sein Klonschaf, das weltweit erste, brachte ihm großen Ruhm und großen Ärger ein. Jetzt ist der auch auf anderen Gebieten umtriebige Forscher Ian Wilmut gestorben.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Die einstigen Rivalen haben offenbar ein langes Gespräch im Beisein ihrer Ehefrauen Schröder-Kim und Wagenknecht hinter sich. Nun gratuliert der Altkanzler dem „lieben Oskar“ zum bevorstehenden 80. Geburtstag.
Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.
Bei weitem nicht alle, die einen Anspruch auf das Generalshotel erheben dürfen, wurden bei der Abrissfreigabe gefragt, meint unser Autor.
Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft werden immer schlechter. Ökonomen fordern strukturelle Reformen. Doch es gibt auch Ideen für kurzfristige Eingriffe.
Bundeskanzler Scholz hat ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung vorgeschlagen. „Gut und richtig“, sagt Lindner, „alles bekannt“, sagt IW-Chef Hüther. Beide haben noch andere Ideen.
Der ehemalige Bundesumweltminister nennt die Initiative seines grünen Parteikollegen „Unsinn“. Die Bundesländer dagegen machen Druck auf Regierung und EU.
Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.
Der Finanzminister hatte behauptet, in den vergangenen zehn Jahren sei die Quote der erwerbstätigen Alleinerziehenden gesunken. Das widerspricht einem Medienbericht zufolge den Fakten.
Die Konjunktur hat sich in Deutschland massiv abgeschwächt. Wirtschaftsminister Habeck sieht dennoch keinen Anlass, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden.
Ganz so zügig wie von Familienministerin Paus gewünscht wird die Kindergrundsicherung wohl nicht vom Kabinett beschlossen. Wo es nun hakt und warum.
Im Bundestag attackiert die Opposition den Kanzler. Die Ampel kontert mit Spott für die CDU. Die Höhepunkte der Debatte.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
Sehr selbstbewusst hat FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag die etatpolitische Trendwende angekündigt. Doch wie weit folgen ihm SPD und Grüne?
Auf der Agenda des Bundesfinanzministers stehen Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung und in die Modernisierung. Lindner betont dabei: Die Schuldenbremse gilt.
Die Augenklappe des Kanzlers ruft bei den Koalitionspartnern Scherze hervor. Wirtschaftsminister Habeck dachte bei Scholz’ Erscheinungsbild zuerst an einen Witz.
Wegen Corona und den Energiepreisen sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen, sagte der Finanzminister am Dienstag. Angesichts der Inflation soll die lockere Finanzpolitik nun aber enden. Kritik kommt aus der Opposition.
Im Kernetat wird die Schuldenbremse eingehalten, aber über Nebenetats umgangen? Diese Doppelbödigkeit könnte die Ampel Vertrauen kosten.
Kein Wachstum mit geliehenem Geld? Die Äußerungen des Finanzministers zur Schuldenbremse seien „absurd“, sagt Adam Tooze. Lindner senke das Niveau der Debatte auf das von Populisten.
CSU-Politiker Ulrich Lange fordert mehr Befugnisse für Bauministerin Geywitz. Zudem müsse das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel dringend reformiert werden.
Die Abgeordneten im Bundestag widmen sich dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
Für den Bundesvorsitzenden der SPD Klingbeil hat Söder nach der Flugblatt-Affäre nicht nur an Aiwanger festgehalten, sondern „den Buckel gemacht vor ihm“.
Zu dem veröffentlichten Foto schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bin gespannt auf die Memes.“ Und die ersten Reaktionen in den Sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten.
CDU-Chef Merz stellt sich auf dem Volksfest Gillamoos hinter den bayrischen Ministerpräsidenten. Söder und sein Vize Aiwanger äußern sich in ihren langen Reden nicht zur Flugblatt-Affäre.
Traditionell versammelt sich beim ältesten Volksfest Bayerns die Politprominenz. Doch wegen der Flugblattaffäre schauen alle nur auf den Ministerpräsidenten und seinen Vize.
Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.
Bayerns Ministerpräsident hält am Freie-Wähler-Chef fest. Innenministerin Faeser bezeichnet dies als Schaden für das Ansehen Deutschlands. Scharfe Kritik kommt auch vom Vizekanzler.
Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem Industriestrompreis und mehr Entlastungen für die Wirtschaft abgelehnt. Vor allem die Grünen dürften darüber unglücklich sein.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Die Haushaltskontrolleure zeigen auf, wie die Koalition bei Ausgaben und Schulden weiter auf Expansionskurs ist.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will die Produktivität des Landes ankurbeln. Die Industrie soll dafür wieder eine bedeutende Rolle einnehmen.
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht – und seine möglichen Folgen.
Nach der Klausur in Meseberg: Die Ampel gibt sich harmonisch – doch es hakt an vielen Stellen weiter
Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.
Deutschland drohen auch nach 2030 deutlich höhere Energiepreise, zeigt eine neue Studie. Große Teile der Industrie könnten abwandern – das kann ökonomisch sinnvoll sein.
Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
Deutschland steht derzeit wirtschaftlich keineswegs gut da. Da wären zusätzliche Wachstumsimpulse aus Meseberg wichtig gewesen – doch der Klausur ist das nicht gelungen.
Der Bundesfinanzminister hatte am Montag behauptet, Alleinerziehende würden immer weniger erwerbsarbeiten. Das Gegenteil sei der Fall, kritisieren Alleinerziehendenverbände und fordern eine Korrektur.