Der Finanzminister verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche. Ein neues Amt soll Kompetenzen und Kräfte bündeln – und das „Geldwäscheparadies“ Deutschland austrocknen.
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Lars Klingbeil
Die Minister wollen das Rentenniveau für die junge Generation sichern. Doch die Union warnt vor den finanziellen Folgen des demografischen Wandels und fordert deutlich mehr Kapital.
Tagesspiegel Plus
Länder sollen auf Steuern verzichten: Zehntausende Euro Entlastung für Immokäufer?
Vor allem junge Familien können sich ein Eigenheim nicht mehr leisten. Finanzminister Lindner will Selbstnutzern jetzt die Grunderwerbsteuer erlassen. Doch er stößt auf Widerstand.
SPD-Parteichef Klingbeil blockiert den Schienenaubau in Niedersachsen. Die geplante Trasse ist in seinem Wahlkreis unbeliebt. Von Bahnpolitiker Matthias Gastel kommt scharfe Kritik.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Das Hausfrauen-Modell kommt vor allem im Westen vor, im Osten arbeiten meistens beide Eltern. Warum kommt das in den polemischen Ost-Debatten eigentlich nie vor?
Präsident Macron setzt auf bewährte Parteigänger statt Fachleute. Aufsehen erregt der neue Erziehungsminister.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe von sich, zu wenig für Familien zu tun. Die familienpolitischen Leistungen des Bundes seien im Vergleich zu 2019 gestiegen.
Der Minister will die Industrie mit einem niedrigen Strompreis in der Energiewende wettbewerbsfähig halten. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat eine andere Idee.
Der Staat konnte knapp vier Milliarden Euro mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum eintreiben. Doch auch die Ausgaben stiegen leicht an.
Bei der Verabschiedung des Haushalts lobte Innenministerin Faeser ihren Einsatz für das Budget der Sicherheitsbehörden. Doch das Bundeskriminalamt hätte nächstes Jahr weniger Geld zur Verfügung.
Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr habe sich mit Moskau gegen die Vereinigung Deutschlands 1990 verschworen, behauptet Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).
Die Ampel-Koalition müsse sich mit „dem, was wir vorangebracht haben“, nicht verstecken, meint Wirtschaftsminister Habeck. Er hofft auf weniger Streit nach der Sommerpause.
Das Ehegattensplitting wird in der aktuellen Debatte stark kritisiert. Für manche Paare kann es sich aber sehr lohnen. Doch auch die Nachteile sollten Eheleute kennen.
Vor allem Union und FDP reden gern von Leistung und Leistungsfähigkeit. Beim Umbau des Steuersystems in diese Richtung verdrücken sie sich aber lieber.
Der Fokus auf den geschassten Altkanzler entlastet etliche SPDler, die Putins Imperialismus verharmlosten. Warum das exzellente Buch zweier „FAZ“-Journalisten nur ein Anfang sein darf.
Weniger Abhängigkeit von China ist das neue Mantra der deutschen Politik. Nun reist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Indien, einem ebenfalls schwierigen Partner.
Äußere Krisen, interne Kämpfe, schwache Umfragewerte: Ein Gespräch mit Politologin Sabine Kropp über das Erscheinungsbild der Regierung – und wie es wieder besser werden könnte.
Der türkische Präsident hofft bei seiner Rundreise durch die Golf-Staaten auf Milliarden-Zusagen, denn westliche Investoren meiden die Türkei.
Der FDP-Chef sieht die „arbeitende Mitte“ bedroht und lehnt eine Abschaffung der Regelung im Steuerrecht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat er hinter sich.
Die „arbeitende Mitte“ in Deutschland dürfe „nicht weiter belastet werden“, betont der Bundesfinanzminister. Das AfD-Hoch hält er für ein temporäres Phänomen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit seinem Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen, eine heftige Debatte ausgelöst. Setzt er sich durch? Drei Expert:innen antworten.
Finnlands neuer konservativer Regierungschef Petteri Orpo stützt sich auf ein Bündnis mit den „Wahren Finnen“, die sich oft rassistisch äußern. Kann diese Koalition Bestand haben?
Kanzler Scholz bezieht bei einem Bürgerdialog am Donnerstagabend zu unterschiedlichen Themen Stellung. Dabei lehnt er ein Tempolimit auf Autobahnen ebenso ab, wie eine mögliche Hüttentour mit Wladimir Putin.
Das geplante Gebäude sollte bis zu 800 Millionen Euro kosten und war von Olaf Scholz in Auftrag gegeben worden. Finanzminister Lindner braucht den Neubau nun nicht mehr.
Der FDP-Politiker sorgt sich um die Standortattraktivität und schnürt ein milliardenschweres Hilfspaket. DIW-Präsident Fratzscher glaubt, die Pläne gehen an ihren Zielen vorbei.
Die Privilegien für Verheiratete stehen auf dem Prüfstand. Nach dem Ehegattensplitting könnte die Kanzlerpartei sich jetzt weitere Steuervorteile vornehmen.
Auch Manuela Schwesig befürwortet den Ausstieg aus dem Ehegattensplitting. Aber sie ist sich nicht in allen Punkten mit ihrer Parteispitze einig.
Sechs Milliarden weniger Steuereinnahmen: Lindner plant wohl massive Steuersenkungen für Unternehmen
Unternehmen, die Energie sparen, sollen bis zu 30 Millionen Euro bekommen. Auch die Forschung möchte der Finanzminister fördern, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.
Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz solle die Ampel aufhören, die Menschen zu verunsichern, sagt Thorsten Frei (CDU). Die Union wolle Ehe und Familie mehr wertschätzen.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Diskussionen. Doch auf welche Gelder haben Eltern darüber hinaus Anspruch? Ein Überblick.
Der SPD-Chef lässt die Ampel nicht zur Ruhe kommen. Doch ist sein Vorschlag abseitig? Wer wäre betroffen? Hätte der Staat plötzlich viel mehr finanziellen Spielraum?
Das permanente Ampel-Gezänk können die Minister für Wirtschaft und für Finanzen auf persönlicher Ebene offenbar ausschalten. Die beruflichen Reibereien begründet Habeck pragmatisch.
Soll die Koalition wirklich hart sparen? Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die von Finanzminister Lindner ausgerufene Trendwende in der Haushaltspolitik für zu drastisch.
Statt der geplanten Kürzungen beim Elterngeld will die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. Der Koalitionspartner FDP ist erbost, Sozialverbände sind gespalten.
Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.
Angesichts des Höhenflugs der AfD ist die Politik immer besorgter. Für Kühnert zersetzt die Partei die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil befürchtet ein Einknicken von CDU/CSU.
„Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit beide Länder florieren können“, sagte Yellen zum Abschluss ihrer China-Reise. Peking bezeichnete die Gespräche konstruktiv und intensiv.
Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel werden. Die Vorbereitungen für die Einführung laufen seit Jahren.