Das Bundeskabinett hat das Wachstumschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.
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Lars Klingbeil
Trotz der Antisemitismus-Vorwürfe bleibt Hubert Aiwanger vorerst im Amt. Doch der bayrische Ministerpräsident Söder stellt Bedingungen an seinen Vize.
Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Tag eins nach dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Die Familienministerin ist politisch schwer angeschlagen, doch sie fasst eine Hoffnung in Worte, die viele Grüne hegen.
Am Mittwoch beginnt das Venedig Filmfestival. Hollywood ist präsenter denn je, nur die Stars machen sich wegen der Streiks rar. Was bedeutet das für die nächsten zwölf Tage auf dem Lido?
Die Affäre um das antisemitische Flugblatt zieht bundesweite Kreise. Auch Landes- und Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler in Brandenburg, Péter Vida, bezieht Position.
Der Kanzler empfiehlt den Partnern in Meseberg, ihre „Kommunikationsstrategie zu ändern“. Derweil ist die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage so genervt von dem Ampel-Streit, dass sie nicht mehr hinhört.
„Damit muss einfach Schluss sein“: SPD-Chef Klingbeil fordert Ende des Streits in der Ampelregierung
Lars Klingbeil ermahnt die Regierung vor der Kabinettsklausur in Meseberg zur besseren Zusammenarbeit. Die Opposition pocht auf wirtschaftliche Impulse.
Zum fünften Mal treffen sich die Koalitionäre auf Schloss Meseberg, wieder einmal ist die Regierung in der Krise. Ob die Aussprache diesmal gelingt? Eher unwahrscheinlich.
Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Ein großer Streitpunkt ist ausgeräumt, doch bei vielen weiteren Themen herrscht Uneinigkeit.
Mehr Anreiz, selbst Einkommen zu erwirtschaften, keine allgemeine Erhöhung der Regelsätze, mehr Geld für Alleinerziehende. Was Eltern jetzt wissen müssen.
Die Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
Tagesspiegel Plus
Maßnahmen gegen Konjunkturflaute: Wirtschaft nennt Forderungen an die Koalitionäre
Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen gestiegene Energiepreise und zu viel Bürokratie. Verbände haben konkrete Vorstellungen, wie die Bundesregierung gegensteuern muss.
Viele Deutsche scheuen den Aufwand, eine Steuererklärung abzugeben. Viele Apps versprechen Abhilfe. Eine Übersicht über ihre Vor- und Nachteile.
An der Schuldenbremse festhalten, auf Steuererhöhungen verzichten - das ist die Position der FDP. Sollte die Ampel daran rütteln, ist laut Lindner die Koalition in Gefahr.
Geld für Bildung: Das galt als progressiv. Geld für Familien: Das galt als konservativ. Nun scheinen sich die Vorzeichen wieder verkehrt zu haben. Es wäre das falsche Signal.
Die Bürger stellen der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Auch Kanzler Olaf Scholz ist extrem unbeliebt. Nur ein Minister kommt in der jüngsten Yougov-Umfrage bei den Bürgern gut weg.
Seit Wochen streitet die Ampelkoalition über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Nun kündigt Kanzler Olaf Scholz eine Einigung bis kommende Woche an.
Achim Post und Sarah Philipp führen nun die NRW-SPD an. Beim Parteitag gibt es Angriffe gegen die AfD und Kritik an der CDU. Der Beifall für den Namen des eigenen Kanzlers fällt mau aus.
Seit Wochen streiten der Finanzminister und die Familienministerin über zusätzliche Gelder für die Kindergrundsicherung. Der Kanzler will die Streitigkeiten nun zeitnah beenden.
Formal gilt Habeck als der starke Mann bei den Grünen. Doch Machtfragen machen dem Realo zu schaffen. Anders als Lindner und Scholz ist er in seiner Partei nicht unangefochten.
Vier Studios aus Berlin wecken mit ihren Projekten große Erwartungen in die Hauptstadt als Standort für innovative Spielekultur. Doch sie teilen ein großes Problem, das nur die Politik lösen kann.
Beim Industriestrompreis positionieren sich die SPD-Abgeordneten anders als Olaf Scholz. Für diesen Beweis sozialdemokratischer Eigenständigkeit war es höchste Zeit.
Offenbar konnten im British Museum Jahre lang wertvolle historische Gegenstände unbemerkt verschwinden.
Die FDP will Unternehmen helfen, der Justizminister legt bald Eckpunkte für ein Entlastungsgesetz vor. Vor allem fünf Vorhaben sind der Wirtschaft wichtig.
Der Streit um das Wachstumschancengesetz sei ärgerlich, weil die Koalition eigentlich ständig wichtige Dinge beschließe. „Wir versauen es uns permanent selbst“, so der Vizekanzler.
Deutschland ist der fünftgrößte Markt für Computerspiele und hat mit der Gamescom die wichtigste Fachmesse der Welt. Doch die Branche fürchtet, den Anschluss zu verlieren.
Irgendwas mit Zuwanderung und Kinderarmut hat Finanzminister Lindner gesagt. Und, schwupps, die Empörung ist groß. Aber sie ist falsch.
Seit Monaten trommelt der Wirtschaftsminister für einen Industriestrompreis, doch bislang blockieren Olaf Scholz und die FDP. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Eine Äußerung Lindners facht den Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung weiter an. Die Debatte „mit rassistischen Narrativen aufzuladen“ sei gefährlich, urteilt eine Linken-Politikerin.
Lisa Paus hat aus Sicht vieler linker Grüne das Richtige getan, als sie Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockierte. Eine größere Wählerschaft wird die Partei so aber nicht ansprechen.
Der FDP-Chef wirbt in einem neuen Interview für einen grundlegend anderen Ansatz bei der Kindergrundsicherung. Zuvor gab es heftige Kritik an seinen Äußerungen.
Bildungs- und Sozialverbände kritisieren Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung. Der Verband Bildung und Erziehung spricht gar von „einem Affront gegen von Armut betroffene Kinder.“
Im Streit um die Kindergrundsicherung geht es nach Äußerungen des Finanzministers auch ums Thema Zuwanderung. Zudem könnte eine Idee der Grünen für weitere Konflikte sorgen.
Beim Tag der offenen Tür stellen sich der Bundeskanzler und Finanzminister Lindner den Fragen der Bürger. Ein weitgehend nettes Beisammensein, trotz der großen Verunsicherung.
Klingbeil fordert, dass die Bundesregierung rasch über Wirtschaftshilfen und die Kindergrundsicherung entscheidet. Zudem müsse der Streit in der Ampel aufhören.
Der Parteichef der Sozialdemokraten zeigt sich frustriert von dem Streit in der Ampelregierung. Man müsse seine Energie auf wichtigere Probleme verwenden, etwa den Krieg in der Ukarine und den Klimawandel.
Erste Details aus dem Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung werden bekannt. Sie dürften in der Koalition für weiterhin scharfe Debatten sorgen.