Bei einem gemeinsamen Termin haben Bundeskanzler Scholz und Familienministern Paus ihren Plan für die Kindergrundsicherung präsentiert. Ab 2025 sollen Leistungen ausgezahlt werden.
Thema
Lisa Paus
Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher hält die Gleichstellungspolitik für unzureichend. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält durch den Rammstein-Skandal einen „Me Too-Moment“ in Deutschland für möglich.
Ein sicherer Rechtsrahmen für Frauenhäuser steht auf der Ideenliste der Ampel, doch damit geht es schleppend voran. Nun machen die Länderministerinnen bei den Finanzen Druck.
Die Familienministerin reagiert auf die Missbrauchs-Vorwürfe gegen die Band. Unter anderem fordert sie Schutzbereiche für Frauen bei Konzerten.
Die Kritik an der geplanten EU-Asylreform reißt nicht ab. Nun will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche vom Grenzverfahren ausnehmen.
Die Debatte über Grenzverfahren in Europa spitzt sich zu. Während Außenministerin Baerbock die Möglichkeiten eines gemeinsamen Verfahrens betont, werden kritische Stimmen laut.
Er kämpfte einst in vorderster Reihe für die Ehe für alle. Nun rät Volker Beck dazu, im Streit um Trans*-Rechte Druck rauszunehmen.
Die Jugend- und Familienminister der meisten Länder einigen sich auf eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Bayern ist von den Leistungen nicht überzeugt.
80 Prozent der Menschen in Deutschland denkt, dass die Demokratie gefährdeter ist als vor fünf Jahren. Familienministerin Paus wirbt für das geplante Demokratiefördergesetz.
Das Wahlalter sollte auf 14 Jahre gesenkt werden, sagt Heinz Hilgers. Über Gewalt unter Jugendlichen, Kinderrechte im Grundgesetz – und Beschneidung von Jungs.
Jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, hat gesetzlich in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Der Bund unterstützt finanziell.
Die Grünen-Politikerin forderte Aufklärungsmaßnahmen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rassismus und rechte Strukturen den Alltag der Jugendlichen prägen.
Im Kampf für die Kindergrundsicherung kommt Familienministerin Lisa Paus nicht voran. Ein Grund: Die Grünen-Politikerin bleibt selbst zentrale Antworten schuldig.
Seltsam ruhig geworden um die Kindergrundsicherung? Nur an der Oberfläche. Ministerin Paus geht bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Zentrale Fragen aber bleiben offen.
Der Gesetzentwurf für die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags ist umstritten. Sven Lehmann, Queerbeauftragter des Bundes, fordert im Interview Änderungen, etwa beim Hausrecht.
Noch streitet die Ampel über die Einführung - nun sagte die Bundesfamilienministerin: Kindergrundsicherung und Kindergeld sollten nicht verrechnet werden.
Nach langem Hin und Her steht der Entwurf von Justiz- und Familienministerium zum Selbstbestimmungsgesetz. Dieser soll eine Änderung des Geschlechtseintrags vereinfachen.
Die Familienministerin zeigt sich in Sachen Finanzierung des Projekts offen für Kompromisse. Wichtig sei es, die „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen.
Finanzminister Lindner zufolge bringt die Kindergrundsicherung „mehrere Milliarden“ zusätzlich für Familien. Er gibt sich optimistisch, dass der Streit gelöst wird.
Das Gesetz soll Trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen das Ändern vom Namen oder Geschlechtseintrag vereinfachen. Ein Entschädigungsfonds für die Opfer des Transsexuellengesetztes ist darin nicht geregelt.
Einfache Änderung des Geschlechtseintrags: Immer wieder verzögert sich der Gesetzentwurf. „In Kürze“ soll es so weit sein, aber der Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien dauert an.
Die Grünen sind empört über die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lindner. Der Moment sei gekommen, an dem der Kanzler Position beziehen müsse.
SPD und Grüne fordern höhere Steuern. Dabei liegen die Staatseinnahmen auf einem Rekordhoch. Neue Zahlen zeigen aber auch Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.
Ab 2025 soll der Kinderzuschlag in der Kindergrundsicherung aufgehen. Bislang seien viele Fragen offen, betonte der Bundesfinanzminister und dringt auf ein vereinfachtes Vergabeverfahren.
FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine über Stimmungsmache mit Armutsstatistik, Lisa Paus’ Versäumnisse und die Frage, was tatsächlich für benachteiligte Kinder getan werden muss.
In den Streit um die Kosten der Reform zwischen Grünen und FDP wollte sich die Kanzlerpartei nicht hineinziehen lassen. Doch damit weckt sie auch Misstrauen.
Nein. Doch. Nein. Doch. Dieser Logik folgt das öffentliche Duell zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Streit.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP über das Budget der Ampel-Regierung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die SPD-Chefin springt nun der grünen Familienministerin Paus bei.
Die Grünen empört das Veto des Finanzministers gegen mehr Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut, nun protestiert auch die SPD. Doch Lindner bleibt hart.
Während Grünen-Chefin Lang von fehlender Chancengleichheit spricht, bleibt die FDP bei ihrer Veto-Haltung. SPD-Chefin Esken versucht zu moderieren.
Der Finanzminister will Einkommensschwache nicht zusätzlich unterstützen. Aber die Grünen halten am Projekt fest, die Familienministerin widerspricht Lindner scharf.
Familienministerin Paus forderte die Grundsicherung für Kinder vehement. Der Finanzminister aber sieht dafür keinen Spielraum – trotz erwarteter Rekordeinnahmen.
Zwei Wochen bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes – das soll für den zweiten Elternteil künftig möglich sein. Der Entwurf soll sich in der Ressortabstimmung befinden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die evangelische Theologin Margot Käßmann fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Fachkräfte in Kitas.
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Was das alltäglich bedeutet, erzählen hier drei Familien mit geringem Einkommen.
Der Geschlechtseintrag soll künftig einfacher geändert werden können. Marco Buschmann und Lisa Paus haben jetzt offene Fragen geklärt, der Gesetzentwurf kommt bis Ostern.
Sorgen wegen der wirtschaftlichen Lage belasten immer mehr Familien. Besonders Alleinerziehende sehen ihre Lage kritisch, wie das neue „Familienbarometer“ zeigt.
Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung schlägt Familienministerin Paus eine Senkung der Kinderfreibeträge vor. Die FDP bezeichnet das als „realitätsfremd“.
Die Ampel erwägt, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der Abtreibungen unter Strafe stellt. Zunächst soll nun eine Kommission darüber beraten.
Dass die versprochene Abschaffung des „Transsexuellengesetzes“ weiter auf sich warten lässt, schmerzt die queere Community jeden Tag – und am 8. März besonders.