Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen kann. Das Innenministerium hatte zuletzt noch Bedenken.
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Marco Buschmann
Der Vorstoß zu leichteren Abschiebungen von kriminellen Clan-Angehörigen erhitzt die Gemüter. Justizminister Marco Buschmann warnt vor unverhältnismäßigen Strafen.
Die SPD-Vorsitzende gibt bei der vom Bundesjustizminister vorgeschlagenen Unterhaltsrecht-Reform zu bedenken, dass es um immer um das Kindeswohl gehen müsse. Die Eckpunkte der Reform sollen bald folgen.
Die Gesetzesänderung solle bis zu 100 Euro Einsparungen im Monat pro Kopf bringen. Doch von Grünen, SPD und dem Verein Deutscher Kinderhilfe kommt Gegenwind.
Die Familienministerin stoppt per Leitungsvorbehalt das Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Was ist das? Und wie kam es dazu?
Bereits im April hatte Buschmann den Vorstoß in Bezug auf Unfallfluchten ohne Personenschaden gemacht. Nun verteidigte er diesen in einem Interview.
Der Bundeswehr-Offizier soll sich sowohl dem Generalkonsulat als auch der Botschaft Russlands als Spitzel angeboten haben. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich uneins. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung.
Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD, CDU und FDP zeigen sich von der Regierung Netanjahu enttäuscht. „Alle, die es gut meinen mit Israel, müssen ihren jetzt ihre Stimme erheben“, fordert Reinhold Robbe.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt es, Chat-Nachrichten in der Strafverfolgung zu überwachen. Das soll nur noch eingeschränkt möglich sein.
Informanten der Polizei arbeiten noch immer ohne gesetzliche Grundlage. Nun soll unter anderem die Strafprozessordnung geändert werden. Auch die Dauer der Spitzeltätigkeit wird wohl begrenzt.
Das Gesetz gegen Diskriminierung soll verschärft werden. Die Liberalen rügen, die Vorschläge der Bundesbeauftragten führten zu großer Verunsicherung.
Mitglieder der Letzten Generation klebten sich auf den Rollfeldern fest. Der Betrieb wurde inzwischen wieder aufgenommen. Aus der Politik kommt scharfe Kritik.
Satte 214 von 257 Politiker-Dienstwagen sind weiterhin CO2-Schleudern. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe. Demnach ist nicht jedes E-Auto auch klimafreundlich.
Erstmals haben sich die Justizminister Deutschlands und Taiwans getroffen. Im Interview spricht Ching-Hsiang Tsai über diplomatische Hürden, Pekings langen Arm – und die Todesstrafe.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. Der Rechtsstaat müsse zeigen, „dass er Zähne hat“.
Eine Studie zur Männergewalt spaltet die Gemüter und ruft den Justizminister auf den Plan. Tatsächliche Folgen dürfte sie kaum haben.
Die Ampel wollte das Familienrecht modernisieren: Auch ohne Liebesbeziehung sollen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen können. Unklar ist, wer das überhaupt will.
Trans-Verbände kritisieren das neue Selbstbestimmungsgesetz als diskriminierend. In konservativen Kreisen hingegen sind die Sorgen groß. Was soll die Politik tun?
„Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Innenministerium. Außerdem gibt es weitere politische Reaktionen.
Bereits vor einigen Tagen haben Unbekannte das Wohnhaus von Marco Buschmann mit einem Graffiti besprüht. Der Minister stellte umgehend Strafanzeige.
Er kämpfte einst in vorderster Reihe für die Ehe für alle. Nun rät Volker Beck dazu, im Streit um Trans*-Rechte Druck rauszunehmen.
Lange hat die Regierung um die Reform gerungen. Nun, da der Entwurf steht, hofft Justizminister Buschmann darauf, potenzielle Arbeitskräfte einfacher nach Deutschland locken zu können.
Der Gesetzentwurf für die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags ist umstritten. Sven Lehmann, Queerbeauftragter des Bundes, fordert im Interview Änderungen, etwa beim Hausrecht.
Die FDP hat im linken Bremen einen schweren Stand. Doch es sieht so aus, als käme sie trotzdem in den Landtag. Unterwegs mit Spitzenkandidat Thore Schäck. Einem Mann, der kämpft.
Nach langem Hin und Her steht der Entwurf von Justiz- und Familienministerium zum Selbstbestimmungsgesetz. Dieser soll eine Änderung des Geschlechtseintrags vereinfachen.
Die Gewerkschaft der Polizei hält nichts davon, die Unfallflucht zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Die Auswirkungen für Geschädigte könnten gravierend sein.
Die Fahrerflucht ohne Personenschaden könnte künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Kritik hagelt es nicht nur von Ampel-Politikern, sondern auch von der Polizei und Rechtsexperten.
Eine Reihe von Delikten könnte gestrichen werden, doch die Politik tut sich schwer damit, irgendwo anzufangen. Dabei wäre es so einfach.
Der Parteichef hat sich auf dem FDP-Bundesparteitag geäußert. Wer eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen, so Lindner.
Die Gruppe und der Minister von der FDP wollen in Kürze diskutieren. Kritik an der Klimapolitik der Liberalen kommt auch von der Aktivistin Luisa Neubauer.
Erneut hat Justizminister Buschmann die Aktionen der Aktivisten scharf kritisiert. Auch Gesundheitsminister Lauterbach findet klare Worte.
Einfache Änderung des Geschlechtseintrags: Immer wieder verzögert sich der Gesetzentwurf. „In Kürze“ soll es so weit sein, aber der Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien dauert an.
Es sei zu erwarten, dass türkische Politiker auch in Deutschland Wahlkampf machen. Dabei dürfe die Grenze von Meinungsfreiheit nicht überschritten werden.
Der Russe Nikita R. flüchtete vor Putins Krieg nach Berlin. Trotz aller Schutzversprechen der Bundesregierung wollen die Behörden ihn nach Polen abschieben – wo ihm die Abschiebung nach Russland droht.
Judenhass und Glorifizierung von Terror: Die Berliner Polizei wurde bei der Palästina-Demonstration erst aktiv, als es zu spät war. Eine Blamage.
Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht modernisieren. Diesbezüglich hat der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin den Gesetzentwurf veröffentlicht.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nun nachbessern.
Politiker und Verantwortungsträger haben die Demo scharf kritisiert. Minister Buschmann sprach von einem „Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“. Die Polizei ermittelt.
Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wollen laut einem Medienbericht verstärkt unter Schülern werben. Der Justizminister hält davon wenig und warnt.