Der verdächtige Junge ist nicht strafmündig. Er werde deshalb präventiv in einer gesicherten Einrichtung untergebracht, teilte die Polizei mit. Eine Anhörung steht noch aus.
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Marco Buschmann
Die Bundesregierung solle das Gesetz nochmals „mit kühlem Kopf“ prüfen, fordert der FDP-Politiker. Buschmann begrüßt, dass Anfang April die letzten Corona-Regeln auslaufen.
Nach dem Digital-Gipfel bei Justizminister Buschmann sehen Bund und Länder Fortschritte. Doch Kritiker bleiben skeptisch.
Der Bundesjustizminister präsentiert einen Gesetzentwurf für neue Schreibweisen bei Doppelnamen. Die Verschmelzung von zwei Namen nach der Eheschließung ist dabei nicht vorgesehen.
Olaf Scholz, so die Klage vieler Grüner, nimmt eher Rücksicht auf die Liberalen. Der Regierungschef hat dafür parteitaktische und persönliche Gründe.
Das EU-Parlament hatte Mitte des Monats für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bauministerin Geywitz ist gegen Sanierungszwang für einzelne Gebäude.
Der Geschlechtseintrag soll künftig einfacher geändert werden können. Marco Buschmann und Lisa Paus haben jetzt offene Fragen geklärt, der Gesetzentwurf kommt bis Ostern.
Der ehemalige russische Präsident Medwedew verschärft die Rhetorik wegen des Haftbefehls gegen Putin. Er schloss auch den Internationalen Strafgerichtshof in seine Drohungen ein.
Im Zuge der geplanten Namensrechts-Reform bringen die Grünen eine weitere Idee ins Spiel: Die Verschmelzung von Nachnamen wäre eine „charmante“ Alternative. Kritik kommt von der FDP.
Die Tat ereignete sich am Sonntagmorgen, von dem Schützen fehlt jede Spur. Die Polizei in Baden-Württemberg hat eine Sonderkommission gebildet.
Der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Namensrecht reformieren. Es ist seiner Meinung nach zu restriktiv.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgelegt. Er sieht vor, dass die Haftstrafen halbiert werden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird von Mittwoch bis Freitag zum Deutschlandbesuch erwartet. Kritiker der israelischen Regierung rufen zu Demonstrationen auf.
Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben. Mit einem neuen Gesetzesentwurf dazu macht er sich nicht nur Freunde.
Bundesjustizminister Buschmann will, dass Strafprozesse künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Bei vielen Richtern stößt das auf große Bedenken.
Dass die versprochene Abschaffung des „Transsexuellengesetzes“ weiter auf sich warten lässt, schmerzt die queere Community jeden Tag – und am 8. März besonders.
Das Spiel ist jedes Mal dasselbe. Kaum hat eine Aktion stattgefunden, gibt es allenthalben Empörung und Entrüstung. Plädoyer für mehr Empathie für die eigene Zukunft.
Wer eine Wohnung mit Indexmiete bewohnt, den trifft die Inflation besonders hart. Während einige Bundesländer gegensteuern wollen, blockiert die FDP.
Der Staat darf keinen Journalismus betreiben, trotzdem brachte eine Staatsfirma einen Justiz-Newsletter an den Start. Ein neues Gutachten zwingt nun zum Rückzieher.
Die EU will, dass Verbraucher in Massenverfahren schneller zu ihrem Geld kommen. Doch Verbraucher- und Justizministerium können sich nicht einigen.
Buschmann will NS-Begriffe aus Gesetzestexten entfernen - Bericht: Minister sieht Änderungsbedarf in mehr als 20 Fällen
Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine Position im Umgang mit Israels rechtsextremer Regierung geeinigt. Da sendet ein Standard-Besuch das falsche Signal.
Macht die Regierung verbotenerweise Journalismus? Der Justizminister zieht erste Konsequenzen aus der Kritik an einem neuen Info-Dienst.
Sowohl SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch FDP-Justizminister Marco Buschmann äußern sich zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Sie sehen die Dinge unterschiedlich.
Hohe russische Verluste im Süden + Buschmann appelliert an Panzerallianz + Bundesregierung nennt Diskussion über Sicherheitsgarantien verfrüht. Der Überblick am Abend.
Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt. SPD und Grüne wollen eingreifen – FDP-Justizminister Buschmann sieht keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“.
Marco Buschmann will die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden verbessern. Ziel sei es, Fälle wie Brokstedt künftig zu verhindern.
Grüne und SPD beklagen eine Blockade der FDP bei der Regulierung von Mieten. Die Liberalen aber wollen mehr und schneller bauen und legen dafür ein Konzept vor.
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien Reformen zum Mieterschutz vereinbart. Geschehen ist bislang jedoch nichts. SPD und Grüne machen Justizminister Buschmann dafür verantwortlich.
Im Interview spricht Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios.
Im größten Landesverband der Liberalen in NRW gab es einen Eklat, die Stimmung in der Partei ist schlecht. Was bedeutet das für die Bundes-FDP?
Zuletzt beriet eine eilig einberufene Ministerrunde zu dem Thema. Ein Streitpunkt in der Ampel: Sollte man eine Absage aus Brüssel riskieren – oder mit dem Gesetz einfach durchziehen?
Wer verzehrbare Lebensmittel aus dem Abfall holt, macht sich strafbar. Die Politik will das ändern. Doch Händler sehen bessere Alternativen.
Verfassungstreue auch von ehrenamtlichen Richtern : Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz stärken
Ein neuer Entwurf sieht vor, dass niemand zum ehrenamtlichen Richter berufen werden darf, der nicht sicher „für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“. Er wurde an Länder und Verbände versandt.
Innenministerin Nancy Faeser will Personen, die Einsatzkräfte in Hinterhalte locken, härter bestrafen. Justizminister Marco Buschmann hält eine Änderung des Strafrechts für unnötig.
Die Staatsanwaltschaft machte eine Vorprüfung von Lindners Immunität öffentlich. Dessen Parteikollege wirft ihr deshalb vor, gegen Persönlichkeitsrechte zu verstoßen.
Die Bundesregierung möchte Lebensmittelverschwendung reduzieren, indem sie Containern entkriminalisiert. Während die Tafel das Vorhaben unterstützt, kommt aus dem Handel Kritik.
Nach dem ÖPNV mehrerer Bundesländer könnte die Maskenpflicht auch im Fernverkehr fallen. Noch ist die Lage dem Bundesgesundheitsminister zufolge aber zu angespannt.
Einem Vorschlag aus Hamburg zufolge soll Containern nur noch bestraft werden, wenn Hausfriedensbruch vorliegt. Cem Özdemir sieht darin einen Schritt im Kampf gegen Verschwendung.
Der ukrainische Präsident fordert einen Sondergerichtshof, um den Krieg zu verurteilen. Doch es gibt Warnungen, ein solches Tribunal würde als Instrument des Westens gesehen.