![Mehr Geld in der Tasche der Bürgerinnen und Bürger - das ist das Ziel des dritten Entlastungspakets der Ampelkoalition.](/politik/images/symbolbild-geld-28-11-18-symbolbild-steuererklarung-finanzamt-stempel-auf-steuerbescheid-mit-euro/alternates/BASE_21_9_W300/symbolbild-geld-28-11-18-symbolbild-steuererklaerung-finanzamt-stempel-auf-steuerbescheid-mit-euro.jpeg)
Haben sich 22 Stunden Verhandlungen um die Beschlüsse der Ampelkoalition gelohnt? Wer profitiert von ihnen? Wer hat sich durchgesetzt? Ein Überblick.
Haben sich 22 Stunden Verhandlungen um die Beschlüsse der Ampelkoalition gelohnt? Wer profitiert von ihnen? Wer hat sich durchgesetzt? Ein Überblick.
Gewalt gegen Frauen und wegen sexueller Orientierung wird härter bestraft. Ein richtiges Signal. Dieses Land ist weniger weit, als es glaubt. Ein Kommentar.
Der Bundesjustizminister sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Damit wolle er ein Signal in die Gesellschaft senden.
Noch im Juli wird die Regierung Maßnahmen für den Corona-Herbst vorlegen. So drastische Schritte wie in den Vorjahren soll es aber nicht mehr geben.
Die FDP beschließt die Forderung zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew. Parteichef Lindner stellt aber klar, dass er fest an der Seite des Kanzlers steht.
1981 wird die Schülerin Frederike von Möhlmann vergewaltigt und ermordet. Jetzt könnte die Tat gesühnt werden. Doch um welchen Preis?
Lange war debattiert worden, nun liegt der Ampel-Plan für die Corona-Maßnahmen ab 20. März vor. Eine Hintertür für neue Verschärfungen bleibt bestehen.
Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.
Das Grundgesetz will die Ampel-Regierung nicht antasten. Neben der Ehe will sie aber neue Vereinbarungen für andere Formen von Gemeinschaft schaffen.
Bei Maybrit Illner trafen der designierte FDP-Justizminister Marco Buschmann und Sachsen-MP Michael Kretschmer aufeinander. Es krachte heftig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, verteidigt die Pandemiepolitik der Ampel. Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist er offen.
Eigentlich hatte sich die große Koalition geeinigt, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch daraus wird nichts. Die SPD ist sauer.
Manche Ministerien machten Gesetzesänderungen absichtlich kompliziert, kritisiert die FDP. Die Liberalen wollen das nun ändern.
Am Mittwoch wurde das neue Gesetz zum Gesundheitsschutz beschlossen. Viele Lügen sind dazu im Umlauf. Doch es gibt auch ernsthafte Bedenken.
Grünen warnen vor Verbot der Rechtsextremen + Grabenkampf vor dem Reichstag + „Ampel“ oder „Jamaika“? + Reform des Embryonenschutzgesetzes + Die Morgenlage
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, fordert vom Land Berlin eine „angemessene polizeiliche Einsatzplanung“. Sonst müsste die Bundespolizei eingesetzt werden.
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei personell erneuern. Wird Generalsekretärin Linda Teuteberg schon wieder abgelöst?
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann spricht im Interview über die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz und die Rolle seiner Partei in Ostdeutschland.
Laut Parlamentarischem Geschäftsführer Buschmann will seine Partei wegen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Wehrressort in Karlsruhe klagen.
Beim einem Treffen der Jungen Alternative verharmlost AfD-Chef Gauland den Nationalsozialismus. Mittlerweile versucht die Partei, seine Äußerung zu relativieren.
Auch nach dem Einzug der AfD: Die CDU/CSU will im Bundestag nichts mit der Linken zu tun haben. SPD und Grüne halten das für überholt.
öffnet in neuem Tab oder Fenster