Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht zustimmen. Er hat rechtliche Bedenken.
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Marco Buschmann
Das Ausspähen verschlüsselter Privatunterhaltungen im digitalen Raum bezeichnen Kritiker als „Chatkontrolle“. Ein EU-Gesetz dazu kam bisher nicht zustande – auch, weil Deutschland dies ablehnt.
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab. Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser.
Sterbehilfe, Schwarzfahren, Schadensmeldung nach Unfall: Was dazu im Strafgesetzbuch steht, wirkt heute überholt. Marco Buschmann plant eine Modernisierung.
Wer vor Jahren einen Mietvertrag abgeschlossen hat, verfügt oft über eine günstige Wohnung. Doch einige nutzen die Wohnungsnot und beuten Untermieter aus.
Die FDP will Einbürgerungen nur noch für Menschen ermöglichen, die ihr Geld selbst erarbeiten. Die SPD übt scharfe Kritik daran. Ein Krisengespräch steht an.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Das Justizministerium plant eine umfassende Reform des Strafrechts. Das Fahren ohne Fahrschein soll bald nicht schwerer wiegen, als falsch zu parken, sagt Marco Buschmann.
Es sei keine Bagatelle, den Flugbetrieb lahmzulegen, sagt der Verkehrsminister. Er will, dass Airports sicherer werden. Zudem sollen die Betreiber ihre Sicherheitskonzepte prüfen.
2021 hatte die große Koalition das Sexualstrafrecht geändert. In der Praxis trifft die Verschärfung aber auch Personen, die nicht aus krimineller Energie handeln.
Das Namensrecht werde den vielfältigen Lebensentwürfen nicht mehr gerecht, sagt Justizminister Buschmann. Über seinen Gesetzentwurf entscheidet nun der Bundestag. Die wichtigsten Änderungen.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Der Bundesjustizminister mahnt die Länder zu Entschlossenheit bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten. Buschmann sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Gesetze.
Die Bauministerin wirft dem FDP-Justizminister vor, dass er die bereits verabredete Reform blockiere. Es brauche jetzt eine Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze.
Geflüchteten Leistungen zu kürzen, um die Zuwanderung zu reduzieren, ist einer der schlechtesten und schädlichsten Vorschläge seit langem. Er gründet auf einem gefährlichen Irrglauben.
Die aktuelle Debatte sei von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert, heißt es in dem Appell des Bündnisses. Es fordert stattdessen, die Leistungen an das Bürgergeld anzupassen.
Insbesondere die FDP sollte ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einem „Recht des Stärkeren“.
Mehrere Mitglieder der internationalen Klimaschutzbewegung hatten teils antisemitische Äußerungen getätigt. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer distanzierte sich – was Buschmann lobt.
Grünen-Vizefraktionschef Audretsch fordert stattdessen eine Konzentration auf pragmatische Lösungen. Zuvor hatten auch der FDP-Minister Buschmann starke Leistungskürzungen gefordert.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Die Ampel will das bürokratische Dickicht auflösen. Ein vertraulicher Bericht zeigt nun erstmals alle Maßnahmen. Es finden sich auch neue Ideen wie ein digitales Führungszeugnis.
Wer den Job oder die Wohnung kündigen will, muss das bisher schriftlich und meist via Postweg tun. Justizminister Buschmann will derartige Bürokratie mit einem neuen Gesetz vereinfachen.
Der brutale Terrorangriff der Hamas in Israel fordert immer mehr Menschenleben. In Deutschland wird das mitunter gefeiert. Lässt sich das ahnden? Experten erklären die Rechtslage.
Aus vielen Richtungen gibt es Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Die größte Regierungspartei legt nun einen weitgehenden Plan vor.
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers setzt auf mehr Videoverhandlungen im Gericht. Grünen-Politiker Till Steffen reicht das nicht aus.
Die Strafjustiz solle zu einem „Experimentierfeld für nicht ausgereifte, aufwendige Digitalpläne werden“, rügt der Richterbund. Der Justizminister verteidigt seine Pläne.
„Mit der AfD arbeitet man nicht zusammen“, betont der Bundesjustizminister. Den Fall der Steuersenkung im Freistaat interpretiert er anders. Seine Partei habe lediglich einem Antrag der CDU zugestimmt.
Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung.
Vor allem beim Mieterschutz sieht der SPD-Generalsekretär Differenzen mit der FDP. Kanzler Scholz hatte sich zuvor für ruhigere Debatten in der Ampel ausgesprochen.
Die Regierung plant Bürokratie-Entlastungen – und will so 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Experten sehen Fortschritte – aber auch Probleme.
Papa ist nicht nur alle zwei Wochenenden dran, sondern betreut viel häufiger? Für diese Fälle will Justizminister Marco Buschmann das Unterhaltsrecht reformieren.
Nach der Klausur in Meseberg: Die Ampel gibt sich harmonisch – doch es hakt an vielen Stellen weiter
Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.
Der Justizminister legt Eckpunkte für ein Gesetz vor, das vor allem die Wirtschaft entlasten soll. Deren wichtigste Kritikpunkte sind aber nicht enthalten.
Das Bundeskabinett hat das Wachstumschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Natürlich ist es gut, wenn das Leben von trans Menschen leichter wird. Zugleich denke ich an meine kleinen Kinder und frage mich, was das neue Gesetz für sie bedeuten wird.
Der Justizminister will die geltenden Regeln reformieren, da sie oft zum Nachteil unverheirateter Mütter mit niedrigem Einkommen seien. Es sei allerdings kein „Mütter-Gesetz“ geplant.
Die FDP will Unternehmen helfen, der Justizminister legt bald Eckpunkte für ein Entlastungsgesetz vor. Vor allem fünf Vorhaben sind der Wirtschaft wichtig.
Mit zahlreichen Neuerungen im Namensrecht will man der Vielfalt der Lebensentwürfe in Deutschland gerecht werden. Ein Überblick.
Grundsätzlich soll es schon nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen. Ein Überblick über die Inhalte.
Während die Regierung laut Bundesjustizminister Buschmann hinter dem Entwurf steht, sieht die CDU darin weiterhin eine Gefahr.