Das EU-Lieferkettengesetz soll Umwelt- und Sozialstandards sichern. Seine Verabschiedung galt als Formalie. Nun droht es am Widerstand der FDP zu scheitern – die Koalitionspartner bangen.
Thema
Menschenrechte
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
Norden, Süden, Osten, Westen: In ganz Deutschland sind am Wochenende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts auf den Beinen gewesen. Eine Auswahl aus den Bundesländern.
Gewalt gegen Andersdenkende entsteht im Kopf. Hirnforscher analysieren, wie extreme Polarisierung entsteht – und was wir alle tun können, damit die Gräben nicht immer tiefer werden.
Offenbar wurden bei der Attacke Iran-treue Funktionäre ins Visier genommen. Israel bombardiert immer wieder Ziele in Syrien, um zu verhindern, dass der Iran seinen militärischen Einfluss ausweitet.
Die gewählte polnische Regierung darf die öffentlich-rechtlichen Medien nicht auflösen und umstrukturieren. Deren Gremien waren von der PiS-Regierung besetzt worden.
Eine Petition fordert, den Thüringer AfD-Chef Höcke als „Feind der Demokratie“ etwa von Wahlen auszuschließen. Drei Experten bewerten, ob das gerechtfertigt ist – und ob es Erfolg hätte.
Schweden kämpft seit Jahren erfolglos gegen die Übermacht verfeindeter Gangs. Der Polizei fehlt Personal, Abhilfe sollen jetzt private Sicherheitsdienste schaffen. Ist das die Lösung?
Die Aktion Mensch steht für Vielfalt, Toleranz und ein gleichberechtigtes Miteinander. Diese Werte seien „mit der derzeitigen Ausrichtung von X nicht mehr vereinbar“.
Das Gesetz, Asylverfahren in Ruanda zu ermöglichen, geht dem rechten Flügel der Tories nicht weit genug. Jetzt stimmt das Parlament darüber ab: Droht Großbritannien eine Regierungskrise?
Schon 160 Organisationen haben den Aufruf von „Hand in Hand“ unterzeichnet. Mit einer Menschenkette um den Bundestag soll der Protest gegen die AfD ins Wahljahr getragen werden.
Es kamen so viele, dass die Demo umgeleitet werden musste: In Köln sind Zehntausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Plakate waren so einfallsreich wie deutlich.
Nahezu jährlich wird der Gedenkstein für Opfer des Stalinismus während der Luxemburg-Liebknecht-Demo geschändet. Der DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert fordert, der Opfer des Stalinismus zu gedenken.
Der Kandidat der bisher regierenden Fortschrittspartei ist neuer Präsident Taiwans. Der Westen gratuliert dem Unabhängigkeitsbefürworter Lai. Aus Peking kommen scharfe Töne.
Der israelische Student Peleg Orev konnte dem Hamas-Überfall auf das Musikfestival Supernova entkommen. Mehrere seiner Freunde fielen in die Hände der Islamisten. Ein persönlicher Rückblick.
Der Begriff der „Leitkultur“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden. Beschrieben wird damit nicht nur die Distanz zwischen Deutschen und Migranten.
Neben einem Parteiverbot wird derzeit diskutiert, einzelnen AfD-Funktionären ihre Grundrechte abzuerkennen. Es wäre ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos.
Der Utøya-Attentäter hat bei seiner Aussage im Zeugenstand in dieser Woche geweint. Für die Psychiaterin Janne Gudim Hermansen kam dies komplett unerwartet.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.
Jugendämter und Familiengerichte sollen das Wohl für Kinder aus Trennungsfamilien sicherstellen. Doch vor allem, wenn der Vorwurf „häusliche Gewalt“ im Spiel ist, geschieht das nicht immer.
Viele queere Menschen in Uganda trauen sich aus Angst vor Gewalt kaum mehr aus dem Haus. Trotzdem kämpft die Community weiter um ihre Rechte. Internationale Unterstützung ist dringend nötig.
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte einen Bericht des „Spiegel“. Die Opposition kritisiert die Genehmigung scharf.
Spätestens seit der Migrationskrise 2015 nimmt die Gestaltungskraft deutscher Politik in der öffentlichen Wahrnehmung ab. Die zeithistorische Perspektive zeigt aber, dass sich dahinter ein umfassenderer Umbruch verbirgt.
Mit dem Festival „Jamel rockt den Förster“ wollen Birgit und Horst Lohmeyer lautstark gegen rechte Hetze protestieren. Jetzt wurde ihnen im Ballhaus Wedding dafür ein Preis verliehen.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Der rechtsextreme norwegische Terrorist Anders Breivik ändert sich nach Angaben des norwegischen Staates auch Jahre nach seinen Morden nicht. Er stelle die „gleiche Gefahr“ dar wie 2011.
Sie fördert Frauen und Minderheiten, hat dem Land mehr Wohlstand gebracht. Einst galt Sheikh Hasina als Vorkämpferin der Demokratie in Bangladesch – heute verfolgt sie brutal die Opposition.
Nach dem Massaker von Utøya mit 77 Toten sitzt Anders Breivik seit elf Jahren in Isolationshaft. Mit verheerenden Folgen, meint sein Anwalt. Mit gutem Grund, argumentiert die Justiz.
Nach Nordrhein-Westfalen werden Jesiden auch aus Thüringen zunächst nicht abgeschoben. Ob es ein Option zur Verlängerung gibt, wie in NRW, ist noch unklar.
„Für eine offene Gesellschaft ist die Ampel die bestmögliche Koalition“: Sven Lehmann fordert von den Koalitionsabgeordneten noch mehr Entschlossenheit bei der Umsetzung queerer Projekte.
Mehr als 50 Potsdamer Institutionen haben vor einem Rechtsruck in Potsdam, im Land Brandenburg und bundesweit gewarnt. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.
Dass die ukrainische Armee mehr Soldatinnen und Soldaten braucht, ist unstrittig. Wer als Nächstes an die Front soll, wird hingegen zur sozialen Frage. Die könnte dem Präsidenten gefährlich werden.
Russlands staatlicher Diamantenförderer auf EU-Sanktionsliste, Russland soll mehrere Stützpunkte am Asowschen Meer ausbauen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Eine Begegnung mit der irischen Schriftstellerin, die erst mit Ende vierzig zu schreiben begann – und deren jetzt auch auf Deutsch veröffentlichter Debütroman „Trespasses“ als einer der besten Gegenwartsromane Irlands gefeiert wird.
Im Januar gibt es für viele Bürgerinnen und Bürger mehr Geld aufs Konto. Restaurantbesuche könnten die zusätzlichen Euros aber schnell wieder auffressen.
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.
Das Zuschauen bei der Zerstörung Gazas ist unerträglich. Die Politik erklärt, warum das sein muss. Doch viele Fragen werden nicht mit der nötigen Klarheit gestellt.
Zu 15 Jahren Haft hat Havannas Justiz den Deutsch-Kubaner 2021 verurteilt – für das Filmen von Protesten. Doch im Gefängnis ist er in Lebensgefahr. Warum bekommt die Bundesregierung ihn nicht frei?
Der türkische Präsident redet wie ein antisemitischer Nationalist. Er bekämpft die Meinungsfreiheit und die demokratische Zivilgesellschaft. Auch die Bundesregierung muss endlich reagieren und Erdogan zusetzen.