Auf einem Berliner Podium diskutierte die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk mit Menschenrechtlerinnen aus Russland und Weißrussland. Ein gewagtes Trio – das doch ähnliche Ziele verfolgt.
Thema
Menschenrechte
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Was in der DDR geschah, hat Folgen bis heute, in Einzelschicksalen ebenso wie in der großen Politik. Der Forschung, die dem nachgeht, drohen nun Mittelkürzungen, warnt die Unionsfraktion im Bundestag.
Der Parteivorstand sagt sich von Wagenknecht los. Aus deren Lager kommt scharfe Kritik – auch Rücktrittsforderungen. Nun verteidigt Linke-Chefin Wissler sich und ihren Beschluss.
Erst Ende vergangener Woche war er erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nun ist Silvio Berlusconi gestorben.
Wie denken Bundestagsabgeordnete der Ampel, die selbst nach Deutschland geflohen sind, über die jüngsten Asylbeschlüsse? Drei von ihnen geben Auskunft.
Die EU will ihr Asylsystem verschärfen. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen im Mittelmeer ums Leben. Ein Report über eine Organisation, die das Sterben dokumentiert.
Im Umfragehoch der Rechtspopulisten wird die Forderung nach einem Parteiverbot laut. Das Problem ist allerdings: Die Partei ist beliebt.
Anfang Mai legte die Ampel-Koalition einen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz vor. Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann fordert nun Nachbesserungen.
Tausende Geflüchtete sterben im Mittelmeer, sie haben überlebt: Ein Bangladescher und ein Äthiopier berichten von ihren Erlebnissen in Libyen und der Rettung durch die „SeaEye 4“.
Militärregime erklärt den Deutschen Volker Perthes zu Persona non grata. Zuvor hatten die UN bereits Teile der Zivilgesellschaft gegen sich aufgebracht.
Der EU-Asylkompromiss führt bei den Grünen zum Flügelstreit, alte Gräben brechen wieder auf. Selbst die Parteispitze ist sich uneins. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.
Nach einem Bericht der „New York Times“ über die zweifelhaften Methoden, wie Griechenland Flüchtlinge abweist, ist die Kritik von Menschenrechtsorganisationen groß. Die Regierung in Athen treibt sogar minderjährige Flüchtlinge zurück aufs Meer.
In der Migrationspolitik schließt sich Berlin endlich der Mehrheit in Europa an. Ein gutes Vorbild für Energie, Verteidigung und Klimapolitik.
Noch sitzt der Enthüllungsexperte im berüchtigten Gefängnis Belmarsh in Großbritannien. Doch nach einem juristischen Rückschlag wächst für ihn die Gefahr, in die USA ausgeliefert zu werden.
Neben dem Klimaschutz gehört eine humane Flüchtlingspolitik zum Markenkern der Grünen. Die möglichen EU-Asylverschärfungen belasten die Partei schwer. Viele Mitglieder sind enttäuscht.
In Köln wurde am Dienstag eine Frau schuldig gesprochen. Ihr war vorgeworfen worden, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gebilligt zu haben. Das Urteil irritiert.
In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.
Acht Frauen wollten als Opfer einer Menschenrechtsverletzung anerkannt werden. Die Richter fanden dies „zu abstrakt“.
Die Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Verschärfung des Asylrechts mit, gegen die Überzeugung einzelner Mitglieder. Sie hat die Öffentlichkeit nicht an dieser Kehrtwende teilhaben lassen. Ein Fehler.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.
Mehr als vier Jahre sitzt Julian Assange schon in Haft in London. Ehefrau Stella wirbt in der Heimat Australien um mehr Unterstützung. US-Ermittler wollen einen früheren Kooperationspartner befragen.
Berlins Kultursenator Chialo nimmt die Vorwürfe gegen die Band Rammstein „sehr ernst“ – aber warnt vor einer Vorverurteilung. Von der Innensenatorin kommt eine Klarstellung.
Überflutung und Evakuierungen nach Staudamm-Zerstörung, EGMR verurteilt Russland im Fall Nawalny. Der Überblick am Abend.
Tausende von NGOs engagieren sich in vielen sozialen Bereichen. Wer dort arbeiten möchte, sollte jedoch die Herausforderungen kennen.
Im Sommer 2020 wurde Kremlkritiker Nawalny auf einer Reise vergiftet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt, dass politische Motive bei den Ermittlungen nicht in Betracht gezogen wurden.
Als Vorbereitung auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kamen der Vorsitzende der Sozialdemokraten und der Ministerpräsident Chinas zusammen. Derzeit gelten die Beziehungen zwischen den Ländern als belastet.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnt an diesem Dienstag ein weiteres Verfahren gegen den Regimekritiker Nawalny. Ihm wird Extremismus vorgeworfen.
Mit Auslandsreisen will Berlins neuer Regierender das Verhältnis zwischen Deutschland und anderen Ländern verbessern. Als Nächstes könnte es in die Türkei gehen.
Fleißig, ruhig, integrationswillig – oder Zigarettenschmuggler: So sehen viele Deutsche ihre vietnamesischen Mitbürger. Doch diese Stereotype verdecken eine komplexe soziale Realität, sagt der Sozialforscher Kien Nghi Ha.
Unter den Geflüchteten waren zahlreiche Kinder, sie sollen in Sicherheit gebracht worden sein. Athen bat die Türkei, weitere illegale Einwanderungen zu verhindern.
Laut einer Mitgefangenen sei die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin in einem kritischen Zustand. Sie ist seit nunmehr 220 Tagen in Einzelhaft.
Die Mitgliederversammlung der Genossen dominierten Appelle zur Geschlossenheit. Der scheidende Kreischef ging aber mit Teilen der Partei hart ins Gericht
Schlichter kann Politik nicht werden: Der CDU-Vorsitzende sieht in gegenderten Nachrichten eine Wahlhilfe für die AfD.
Berlins Regierender Bürgermeister besucht derzeit Warschau. Am ersten Tag der Reise ging es vor allem um Verkehrspolitik.
Berlins Regierender Bürgermeister reist am Sonntag nach Warschau zur Konferenz des Pakts freier Städte. Offen ist, ob es zum Treffen mit Kiews Bürgermeister kommt.
Eine chinesische Friedensinitiative soll den Rohingya zur Rückkehr nach Myanmar verhelfen. Aber ihre Rechte werden dort noch immer nicht anerkannt.
Edward Mutebi spricht über die brutale Verfolgung von queeren Menschen in seinem Heimatland, fehlende Rechtsstaatlichkeit und Erwartungen an die Bundesregierung.
Der frühere Hongkonger Studentenführer Nathan Law lebt seit 2020 im Exil in London. Ein Gespräch über das globale Erstarken des Autoritarismus – und warum er die Hoffnung nicht aufgibt.
Die EU-Parlamentarier haben für ein strenges Lieferkettengesetz gestimmt. Kritik kommt aus der Wirtschaft, Umweltverbände begrüßen den Vorstoß.