Auf EU-Ebene will die Ampel über eine strengere Asyl-Politik verhandeln. Bei den Grünen gibt es deshalb Ärger, die ersten drohen schon mit dem Parteiaustritt.
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Nancy Faeser
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten beinahe verdoppelt. Rechtsextremismus bleibt laut Polizei „größte Bedrohung“ für die Demokratie.
Die SPD-Politikerin bezeichnete Rechtsextremismus als „die größte Bedrohung für Demokratie in unserem Land“. Die betroffenen Jugendlichen sollen in dieser Woche befragt werden.
Um etwa sieben Prozent haben Straftaten in Deutschland in 2022 zugenommen. Ein besonders starker Anstieg ist bei Delikten im Zusammenhang mit Umweltschutz zu beobachten.
Jahrelang verteufelten SPD und Grüne schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch befürworten sie sie trotzdem.
Die Bundesländer hätten sich verständigt, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen sollten, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Zwischen den Seiten verschärft sich jetzt der Ton.
Michael Stübgen (CDU) und sein sächsischer Amts- und Parteikollege Armin Schuster wandten sich gemeinsam an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – und verwiesen auf die Lage in Bayern.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund zur Unterbringung der Flüchtlinge. Doch die Bundesregierung setzt andere Prioritäten.
EU-Kommissarin Johansson liegt mit Innenministerin Faeser auf einer Linie. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Hofreiter verurteilt das Vorhaben scharf.
Auf EU-Ebene wird geprüft, ob über Asylanträge bereits an den Grenzen der EU-Staaten entschieden werden kann. Menschenrechtler appellieren an die Bundesregierung.
Am 10. Mai ist ein Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. Im Vorfeld haben zwei Ampel-Politiker ihre Positionen deutlich gemacht.
Kommunalpolitiker sind zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai bei Kanzler Olaf Scholz nicht geladen. Dabei hätten sie Alarmierendes zu berichten. Acht Hilferufe von Verantwortlichen vor Ort.
Die Wohnanlage wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag ersten Ermittlungen zufolge angezündet. Innenministerin Faeser spricht von „furchtbarer Menschenverachtung“.
Die Ampel-Regierung sucht neue Wege für Asylverfahren. Und in die Debatte um die Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem Migrationsgipfel offenbar Bewegung.
Der Arbeitsmarkt wird sich durch Künstliche Intelligenz rasant verändern, sagt Hubertus Heil. Ein Gespräch über die Sorgen der Beschäftigten und das Ziel einer „Weiterbildungsrepublik“.
Wie problematisch ist die Lage in den Kommunen in Sachen Flüchtlinge? Im Bundestag zeigte sich am Freitag, dass nicht einmal bei der Problembeschreibung Einigkeit herrscht.
Der Umgang der Bundesinnenministerin und hessischen SPD-Spitzenkandidatin mit ihren Social-Media-Konten empört die CDU. Jetzt soll der Datenschutzbeauftragte eingreifen.
Die deutschen Basketball-Damen sind nach zwölf Jahren wieder für eine EM qualifiziert. Langfristig ist das große Ziel die WM 2026 in der Heimat.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation als rechtsextremistisch ein. Innenministerin Faeser sagt, es gebe keine Toleranz für Rassismus und Menschenverachtung.
Mit der Wahl Kai Wegners an die Spitze Berlins verliert die SPD einen Ministerpräsidenten. In etlichen Bundesländern sieht es für die Genossen ähnlich düster aus.
Wer andere im Alltag blockiere, schade dem Klimaschutz gewaltig, sagt die Bundesinnenministerin. Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen. Zugleich warnt sie vor Selbstjustiz.
Die Innenministerin verweist auf die Menschlichkeit, wenn es um die Aufnahme von Hilfesuchenden geht. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland und Europa.
Dem Normenkontrollrat wird Deutschland seine digitalen Ziele erst „in Lichtjahren“ erreichen, wenn alles weitergeht wie bisher. Gewarnt wird vor Handlungsunfähigkeit.
Der monatelange Tarifstreit ist beendet: Nach zähen Verhandlungsstunden einigen sich alle Seiten auf einen deutlichen Tarifanstieg. Die Kommunen monieren Zusatzkosten in Milliardenhöhe.
Acht von zehn Flüchtlingen kämen aus der Ukraine, hatte Nancy Faeser gesagt. Tatsächlich würden die Zahlen sinken, mahnt die CDU und wirft der Innenministerin Täuschung vor.
Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst ermöglicht weitere Verhandlungen Ende der Woche. Keine Annäherung im Streit um Zuschläge für Flughafenpersonal.
Dänemark möchte ab Mitte Mai Einreisende seltener überprüfen. Innenministerin Faeser verlängert stattdessen die Grenzkontrollen zu Österreich.
Faeser fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems. Zu Recht – denn eine Begrenzung an den europäischen Außengrenzen ist angesichts der irregulären Migration nötig.
Die SPD-Minister planen eine Verschärfung des Gesetzes. Doch einige Fragen scheinen noch ungeklärt.
Es sei zu erwarten, dass türkische Politiker auch in Deutschland Wahlkampf machen. Dabei dürfe die Grenze von Meinungsfreiheit nicht überschritten werden.
Der Russe Nikita R. flüchtete vor Putins Krieg nach Berlin. Trotz aller Schutzversprechen der Bundesregierung wollen die Behörden ihn nach Polen abschieben – wo ihm die Abschiebung nach Russland droht.
Die Kommunen stehen angesichts der Ukraine-Flüchtlinge und der hohen Asylbewerberzahlen unter Druck. Für Innenministerin Faeser ergibt sich damit Handlungsdruck auf EU-Ebene.
Judenhass und Glorifizierung von Terror: Die Berliner Polizei wurde bei der Palästina-Demonstration erst aktiv, als es zu spät war. Eine Blamage.
Die Innenministerien drohen mit gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Geldautomaten. Eine Debatte rund um die Sprengungen entfachte sich – Banken und Sparkassen weisen Kritik zurück.
Im Februar kündigte die Ministerin eine neue, enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Sachen Flüchtlinge an. Nun zeigt sich: Die Lage ist verfahrener denn je.
Politiker und Verantwortungsträger haben die Demo scharf kritisiert. Minister Buschmann sprach von einem „Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“. Die Polizei ermittelt.
Das IOC empfiehlt, russische Sportler wieder zu Wettkämpfen zuzulassen. Die Bundesinnenministerin will Putin aber in Deutschland keine Propaganda-Bühne bieten.
Die Auswertung eines geleakten US-Geheimdienstdokuments zeigt ein düsteres Bild für die Luftverteidigung der Ukraine. Und: Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler. Der Nachrichten-Überblick.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft stuft die Weigerung der Bundesinnenministerin zu einer Obergrenze von Flüchtlingen als „skandalös“ ein. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien erschöpft.
Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Visa an Menschen aus dem Katastrophengebiet erteilt. Anfang Februar hatten zwei starke Erdbeben mehr als 57.000 Todesopfer gefordert.